Rechtsprechung
| OLG Jena, 11.10.2011 - 9 W 474/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kriterien zum Umfang der Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten im selbständigen Beweisverfahren
Verfahrensgang
- LG Meiningen, 25.07.2011 - 1 O 686/10
- OLG Jena, 11.10.2011 - 9 W 474/11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 27.01.2011 - 15 W 8/10
Verfahrensrecht - Streitverkündung: Schriftstücke aus der Akte erforderlich?
Auszug aus OLG Jena, 11.10.2011 - 9 W 474/11
Ausgangspunkt dessen ist, dass nach der Vorbemerkung 7 Abs. 1 Satz 1 VV RVG grundsätzlich Auslagen, darunter auch die Dokumentenpauschale, zu den allgemeinen Geschäftskosten gehören, die mit den Gebühren abgegolten und nicht gesondert honoriert werden (OLG Karlsruhe vom 27.01.2011, Az.: 15 W 8/10). - OLG Hamburg, 07.08.2006 - 8 W 130/06
Erstattungsfähigkeit der Kosten für Ablichtungen von Unterlagen
Auszug aus OLG Jena, 11.10.2011 - 9 W 474/11
Ersatz von Auslagen erhält der Rechtsanwalt mithin nur, wenn Teil 7 VV RVG dies vorsieht (OLG Hamburg vom 07.08.2006, Az.: 8 W 130/06;… Göttlich/ Mümmler, RVG, 3. Aufl. S. 224, "Dokumentenpauschale").
- VG Würzburg, 04.05.2012 - W 6 M 12.30075
Erinnerung; Kostenfestsetzungsbeschluss
Kopien sind nicht zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten, wenn Beteiligte selbst über diese Unterlagen bereits verfügen (Olbertz in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Oktober 2005, § 162, Rd.Nr. 42; Kunze in Beck´scher Online-Kommentar, VwGO, Herausgeber Posser/Wolff, Stand: 01.01.2012, § 162, Rd.Nr. 75.2; Thüringer OLG, B.v. 11.10.2011, Az.: 9 W 474/11, Hamburgisches OVG, B.v. 15.01.1987, Az.: Bs IV 682/86, AnwBl. 1987, 290; VG Gelsenkirchen, B.v. 05.10.2010, Az.: 1 K 6277/08 und Az.: 1 K 2631/09). - VG Würzburg, 04.05.2012 - W 6 M 12.30074
Erinnerung; Kostenfestsetzungsbeschluss
Kopien sind nicht zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten, wenn Beteiligte selbst über diese Unterlagen bereits verfügen (Olbertz in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Oktober 2005, § 162, Rd.Nr. 42; Kunze in Beck´scher Online-Kommentar, VwGO, Herausgeber Posser/Wolff, Stand: 01.01.2012, § 162, Rd.Nr. 75.2; Thüringer OLG, B.v. 11.10.2011, Az.: 9 W 474/11, Hamburgisches OVG, B.v. 15.01.1987, Az.: Bs IV 682/86, AnwBl. 1987, 290; VG Gelsenkirchen, B.v. 05.10.2010, Az.: 1 K 6277/08 und Az.: 1 K 2631/09).
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