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| OLG Köln, 11.09.1968 - 9 W 53/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1969, 317
- MDR 1969, 482
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 27.04.2001 - 22 U 164/00
Titulierte Teilforderung - Zahlungen des Auftraggebers - konkludente …
Im übrigen hat er die Leistungen unter dem Druck der Zwangsvollstreckung wegen des titulierten Teils der Werklohnforderung erbracht, so dass sich aus der Interessenlage die konkludente Tilgungsbestimmung ergibt (vgl. OLG Köln MDR 1969, 482). - BFH, 10.06.1975 - VIII R 71/71
Geldleistungen - Darlehnsschuldner - Darlehnsgläubiger - Rückzahlung des Darlehns …
Denn er hat durch die Zahlung des der Zinsschuld genau entsprechenden Betrages stillschweigend zu erkennen gegeben, auf welche Schuld er diese Leistung verrechnen will (dazu Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 11. September 1968 9 W 53/68, Monatsschrift für Deutsches Recht 1969 S. 482; Urteil des BGH vom 19. Februar 1973, II ZR 83/71, Wertpapier-Mitteilungen 1973 S. 461;… Esser, Schuldrecht, Bd. I, 4. Aufl. 1970, S. 160). - BGH, 28.05.1979 - III ZR 89/78
Verkauf eines in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegenden …
Zahlt ein Schuldner - wie es die Beklagte getan hat - einen genau bestimmten Teilbetrag einer Forderung, so kann darin, was die Revision nicht hinreichend berücksichtigt, eine stillschweigend ausgeübte Bestimmung des Leistungsgegenstandes enthalten sein (BGH Urteil vom 9. Februar 1973 - II ZR 83/71 = WM 1973, 461, 463; OLG Köln MDR 1969, 482).
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