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| OLG Dresden, 07.06.1996 - 9 W 540/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GesO § 12 Abs. 1 § 7 Abs. 3; KO § 47
Zwangsversteigerungsverfahren bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Leipzig - 1 T 2012/96
- OLG Dresden, 07.06.1996 - 9 W 540/96
Papierfundstellen
- ZIP 1996, 1256
- Rpfleger 1996, 418
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Memmingen, 10.04.1995 - 4 T 315/95
Auszug aus OLG Dresden, 07.06.1996 - 9 W 540/96
Der Senat schließt sich insoweit mit dem Landgericht der Auffassung an, wonach der Grundpfandrechtsgläubiger auch in der Gesamtvollstreckung in entsprechender Anwendung von § 47 KO in Verbindung mit dem Sinn und Zweck des § 12 Abs. 1 GesO abgesonderte Befriedigung an vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens rechtsgeschäftlich erworbenen Grundpfandrechten verlangen kann (vgl. Nachweise bei Hintzen/Wenzel, Anm. zu LG Memmingen, Beschluß vom 10.04.1995, Rpfleger 1996, 122, 123).
- VG Dresden, 19.06.2003 - 13 K 862/02
Umweltrecht - Altlastenhaftung der Insolvenzmasse
Ein Grundpfandrechtsgläubiger kann auch in der Gesamtvollstreckung in entsprechender Anwendung von § 47 KO in Verbindung mit dem Sinn und Zweck des § 12 Abs. 1 GesO abgesonderte Befriedigung an vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens rechtsgeschäftlich erworbenen Grundpfandrechten verlangen (OLG Dresden, Urt. v. 7.6.1996 - 9 W 0540/96, 9 W 540/96 - OLGR Dresden 1996, 305-306 - …und Urt. v. 21.2.2001 - 13 U 1614/00 - OLG-NL 2001 - 264-266 - Thüringer Oberlandesgericht, Urt. v. 31.5.1996 - 6 W 183/96 - OLGR Jena 1996, 235-237 -, LG Gera, Beschl. v. 15.3.1996 - 5 T 132/96 - ZIP 1996, 681-683 - zitiert nach juris) und ist auch nach Eröffnung der Gesamtvollstreckung berechtigt, die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung zu betreiben (…OLG Brandenburg, a.a.O.).
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