Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 40 GKG, § 48 Abs 1 GKG, § 3 ZPO, § 485 ZPO
  Bemessung des Streitwerts im selbständigen Beweisverfahren

• IWW

  § 40 GKG; § 68 Abs. 1 GKG; § 32 Abs. 2 RVG
  Streitwert

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3 ; ZPO § 485

• rechtsportal.de

  GKG § 68 Abs. 1 ; RVG § 32 Abs. 2
  Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung in einem selbständigen Beweisverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Streitwert im selbständigen Beweisverfahren?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04

  Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2020 - 9 W 55/19

  Daher ist für den Wert des selbstständigen Beweisverfahrens grundsätzlich der Wert des Hauptsacheanspruchs maßgeblich, dessen Voraussetzungen im vorbereitenden Beweisverfahren geklärt werden sollen (vgl. BGH, NJW 2004, 3488).

  Bei Baumängeln richtet sich der Streitwertfestsetzung nicht nach einer vorläufigen Schätzung in der Antragsschrift, sondern in der Regel nach den Kosten, die der Sachverständige später in seinem Gutachten für die Mängelbeseitigung schätzt (vgl. BGH, NJW 2004, 3488, Rn. 18; OLG Karlsruhe - 4. Zivilsenat -, NJW-RR 2011, 22; OLG Hamburg, NJW-RR 2000, 827).

• OLG Hamburg, 01.02.2000 - 9 W 2/00

  Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2020 - 9 W 55/19

  Bei Baumängeln richtet sich der Streitwertfestsetzung nicht nach einer vorläufigen Schätzung in der Antragsschrift, sondern in der Regel nach den Kosten, die der Sachverständige später in seinem Gutachten für die Mängelbeseitigung schätzt (…vgl. BGH, NJW 2004, 3488, Rn. 18; OLG Karlsruhe - 4. Zivilsenat -, NJW-RR 2011, 22; OLG Hamburg, NJW-RR 2000, 827).
• OLG Karlsruhe, 31.05.2010 - 4 W 17/10

  Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2020 - 9 W 55/19

  Bei Baumängeln richtet sich der Streitwertfestsetzung nicht nach einer vorläufigen Schätzung in der Antragsschrift, sondern in der Regel nach den Kosten, die der Sachverständige später in seinem Gutachten für die Mängelbeseitigung schätzt (…vgl. BGH, NJW 2004, 3488, Rn. 18; OLG Karlsruhe - 4. Zivilsenat -, NJW-RR 2011, 22; OLG Hamburg, NJW-RR 2000, 827).
• OLG Karlsruhe, 11.02.2016 - 9 W 3/16

  Selbstständiges Beweisverfahren: Bemessung des Streitwerts nach den …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2020 - 9 W 55/19

  Das gilt bei Baumängeln beispielsweise für Mangelfolgeschäden, wie Nutzungsausfall, wenn solche Schäden nicht Gegenstand des Antrags sind (vgl. zu dieser Problematik bei der Wertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren Senat, JurBüro 2016, 368 ).
• OLG Jena, 30.01.2001 - 1 W 31/01

  Zum Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2020 - 9 W 55/19

  Rn. 12 Die Kostenschätzung des Sachverständigen - vorliegend 43.058,05 EUR - ist für die Wertfestsetzung sowohl maßgeblich, wenn der Sachverständige die Mängel bestätigt, als auch dann, wenn der Sachverständige Sanierungskosten beziffert, für welche die Antragsgegnerin nicht verantwortlich ist (…vgl. BGH, a. a. O.; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 364, OLG Jena, OLGR 2001, 132).

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• OLG Karlsruhe, 31.05.2024 - 19 W 20/24

  Gebührenstreitwert eines selbständigen Beweisverfahrens

  Rn. 8 1. Als Gebührenstreitwert für das selbständige Beweisverfahren (§ 48 Absatz 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO) ist der Wert des bei Antragstellung beabsichtigten Hauptsacheverfahrens anzusetzen (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Februar 2020 - 9 W 55/19 -, juris, Rn. 10 ; KG Berlin…, Beschluss vom 19. April 2000 - 24 W 2147/00 -, juris, Rn. 8 m. w. N.).
• OLG Hamm, 19.05.2026 - 17 W 10/26

  Erfolglose Beschwerde des Architekten als Antragsgegner gegen Festsetzung des …

  Daher ist für den Wert des selbstständigen Beweisverfahrens grundsätzlich der Wert des Hauptsacheanspruchs maßgeblich, dessen Voraussetzungen im vorbereitenden Beweisverfahren geklärt werden sollen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.02.2020 - 9 W 55/19, BeckRS 2020, 3273 Rn. 10, beck-online;… HK-RVG/Mayer, 9. Aufl. 2025, RVG VV 3100 Rn. 152, beck-online).
• OLG Hamburg, 21.06.2023 - 4 W 45/23

  Streitwertbemessung für ein selbständiges Beweisverfahren

  Dementsprechend wird in der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung gefordert, dass über die unmittelbar begutachteten Kosten der Mängelbeseitigung hinausgehenden Schadenspositionen "im Antrag genannt" werden müssen (OLG Koblenz, Beschluss vom 15.04.2019, Az. 1 W 68/19, NJOZ 2019, 1670), und zwar jedenfalls "in allgemeiner Form" (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.02.2020, Az. 9 W 55/19, BeckRS 2020, 3273).
• LG Meiningen, 16.11.2022 - 1 OH 42/11

  Streitwertbemessung nach Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens

  (OLG Karlsruhe Beschl. v. 24.2.2020 - 9 W 55/19, BeckRS 2020, 3273, beck-online).