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  ZPO § 406
  Nachschieben von Gründen bei Sachverständigenablehnung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1434
• MDR 2000, 1335

Wird zitiert von ... (10)

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• VGH Hessen, 03.04.2017 - 1 E 229/17

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Anderenfalls würde der Zweck der zeitlichen Beschränkung der Geltendmachung von Ablehnungsgründen, einen möglichst ungestörten Verfahrensverlauf zu gewährleisten und den Beteiligten daher eine Prozessförderungspflicht aufzuerlegen, unterlaufen (vgl. zum Ganzen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2000 - 9 W 57/00 -, juris, Rdnr. 5).

  Dies enthob den Kläger indes nicht insgesamt seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung nach § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2000 - 9 W 57/00 -, juris, Rdnr. 5).

• OLG Brandenburg, 17.05.2022 - 11 W 12/22

  Antrag auf Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen; Subjektives Misstrauen …

  Zwar geht die wohl einhellige Meinung davon aus, dass - wegen der zeitlichen Grenzen, die aus den spezielleren Regelungen des § 406 Abs. 2 ZPO folgen - im Beschwerdeverfahren (abweichend von § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO) grundsätzlich keine neuen Ablehnungsgründe mehr nachgeschoben werden können (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.08.2000 - 9 W 57/00, LS, juris Rdn. 5 = BeckRS 2000, 7863;… ferner BeckOK-ZPO/Scheuch, 44. Ed., § 406 Rdn. 42;… HK-ZPO/Siebert, 9. Aufl., § 406 Rdn. 14;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 34. Aufl., § 46 Rdn. 18 i.V.m. Zöller/Greger aaO, § 406 Rdn. 14; jeweils m.w.N.).
• OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08

  Unzulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Prozessverschleppung; Pflichten …

  Letzteres gilt um so mehr, als eine Beschwerde, wie der Senat in seinem in dem vorliegenden Rechtsstreit ergangenen Beschluß vom 10. Juni 2008 - 2 W 34/08 - bereits ausgeführt hat, von dem Beklagten indes ersichtlich nicht berücksichtigt wird, eine Beschwerde gegen einen ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluß nicht auf neue, in erster Instanz noch nicht geltend gemachte Ablehnungsgründe gestützt werden kann (vgl. BayObLGZ 1985, 307 [313 f.]; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2000, 455 [456 f.];… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 46, Rdn. 17).

• OLG Düsseldorf, 11.06.2007 - 21 W 19/07

  Ablehnung einer Hilfsperson des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …

  Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da die Kosten eines erfolgreichen Ablehnungsgesuchs zu den Kosten der Hauptsache zählen und der dortigen Kostenentscheidung folgen (OLG Schleswig OLGR 2002, 463f.; OLG Düsseldorf, OLGR 2000, 455, 456).
• OLG Celle, 25.02.2004 - 16 W 16/04

  Betreiben eines Beweisverfahrens mit dem Ziel der Begutachtung einer geplanten …

  Soweit die Antragsgegnerin nunmehr meint, ein Verwirrspiel entdecken zu sollen (Bl. 259), hat sich der Senat damit nicht zu befassen, weil erstmals mit der Beschwerde vorgetragene Ablehnungsgründe nicht zu berücksichtigen sind; solche können nämlich nicht im Ablehnungsverfahren mit der sofortigen Beschwerde nachgeschoben werden (OLG Düsseldorf MDR 2000, 1335).
• OLG Celle, 09.02.2009 - 16 W 5/09

  Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren

  solche können nämlich nicht im Ablehnungsverfahren mit der sofortigen Beschwerde nachgeschoben werden (OLG Düsseldorf MDR 2000, 1335).
• OLG Bamberg, 12.08.2008 - 4 W 38/08

  Ablehnung eines Sachverständigen: verspätete Antragstellung; erst im Gutachten …

  Denn im Beschwerdeverfahren über eine Sachverständigenablehnung können keine neuen Ablehnungsgründe nachgeschoben werden (vgl. nur OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1434; OLG Celle BauR 2004, 1186).
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - L 10 R 2296/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen den …

  Rn. 17 Es bedarf hier keiner näheren Erörterung, inwieweit die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgenommene Darstellung von Ablehnungsgründen als eigenständige - und dann unzulässigerweise nachgeschobene (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2000, 9 W 57/00) - Ablehnungsgründe oder als Konkretisierung der Einwände vom 15.05.2012 anzusehen ist und inwieweit eine solche Konkretisierung außerhalb der von § 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorgegebenen Fristen zulässig ist.
• OLG München, 12.04.2018 - 25 W 1745/17

  Erfolglose Sachverständigenablehnung wegen Vortätigkeit für Prozesspartei

  Im Beschwerdeverfahren über eine Sachverständigenablehnung können keine Ablehnungsgründe nachgeschoben werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2000 - Az. 9 W 57/00, NJW-RR 2001, 1434;… Wulf in Beckscher Onlinekommentar zur ZPO, 26. Ed., 15.9.2017, § 571 Rn. 3; BayObLG, Beschluss vom 26.08.1985 - BReg. 3 Z 25, 39, 40/85, BeckRS 2009, 28318 für das Richterablehnungsverfahren; vgl. auch OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 23.2.2012 - Az. 15 W 35/11, BeckRS 2012, 05586).
• KG, 31.10.2022 - 19 W 138/22

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen

  Rn. 9 Ergänzend ist anzumerken, dass der Antragsteller mit dem erst mit der Beschwerde geltend gemachten weiteren Befangenheitsgrund der behaupteten unzulässigen Ausdehnung des Untersuchungszeitraums ausgeschlossen wäre, da ein Nachschieben von Ablehnungsgründen im Beschwerdeverfahren nicht zulässig ist, dies würde ansonsten zu einer Umgehung der für die Begründung geltenden Fristen führen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 3.8.2000, 9 W 57/00).