Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 23.09.2002 - 9 W 82/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
BRAGO § 19 Abs. 5; ; ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rechtsanwaltsvergütung: Einwendungen im Festsetzungsverfahren gegen den Mandanten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auslegung § 19 Abs. 5 BRAGO; Unbeachtlichkeit eines Einwands
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 22.05.2002 - 7 O 126/00
- OLG Schleswig, 23.09.2002 - 9 W 82/02
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Naumburg, 13.08.2010 - 10 W 40/10
Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen den eigenen Mandanten: …
Im Rahmen des § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG haben dagegen solche außergebührenrechtliche Einwendungen außer Betracht zu bleiben, die auch bei äußerst zurückhaltender summarischer Prüfung unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben können, weil sie erkennbar unrichtig, gänzlich halt- und substanzlos oder offensichtlich aus der Luft gegriffen sind (vgl. OLG München, MDR 1997, 597 - 598, zitiert nach juris; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2006, 268 - 269, zitiert nach juris; OLG Celle, OLGR Celle 2009, 40 - 41, zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, RVG-Report 2008, 418, zitiert nach juris; OLG Naumburg, MDR 2008, 1367 - 1368, zitiert nach juris; Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht, AGS 2003, 160, zitiert nach juris; Saarländisches OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2009, 422 - 424 zitiert nach juris; KG Berlin MDR 2008, 43 - 44 zitiert nach juris;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. Aufl., § 11 RVG, Rdn. 137;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., Bearbeitung 2009, § 11 RVG, Rdn. 52, Rdn. 57). - OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2006 - 1 O 13/06 Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist rechtlich zutreffend; er entspricht gefestigter Rechtsprechung (OLG Schleswig, Beschl. v. 23.09.2002, 9 W 82/02, SchlHA 2002, 103; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.06.2004, WF 16/04, NJW 2005, 1379 Ls.).
- VG Würzburg, 23.05.2012 - W 4 M 12.336
Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung
Es haben solche außergebührenrechtliche Einwendungen bei der Vergütungsfestsetzung außer Betracht zu bleiben, die auch bei äußerst zurückhaltender Prüfung unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt jemals Bestand haben können, weil sie nach dem Vortrag des Vergütungsschuldners handgreiflich - d.h. geradezu ins Auge springend - unrichtig oder offensichtlich frei aus der Luft gegriffen sind (OVG Münster v. 28.10.2008 Az.: 12 E 1232/08 - juris; Schleswig-Holsteinisches OLG v. 23.09.2002 Az.: 9 W 82/02 - juris; Mayer in Mayer/Kroiß, RdNr. 109 zu § 11 RVG; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RdNr. 141 f. zu § 11 RVG). - LG Saarbrücken, 13.05.2003 - 5 T 276/03
Kostenfestsetzung: nicht gebührenrechtlicher Einwand im Sinne des BRAGebO § 19 …
Rn. 10 Ein solcher, nicht im Gebührenrecht begründeter Einwand ist allenfalls dann unbeachtlich, wenn er handgreiflich unrichtig oder offensichtlich aus der Luft gegriffen und damit rechtsmissbräuchlich oder arglistig gestellt ist (…vgl. OLG Koblenz a. a. O.; OLG Schleswig-Holstein, OLGR Schleswig 2002, 466).
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