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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.10.2001 - 9 W 85/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7168
OLG Düsseldorf, 29.10.2001 - 9 W 85/01 (https://dejure.org/2001,7168)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.10.2001 - 9 W 85/01 (https://dejure.org/2001,7168)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Oktober 2001 - 9 W 85/01 (https://dejure.org/2001,7168)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 159 ZPO, § 31 BRAGebO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 160 Abs. 2 § 164
    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 863
  • MDR 2002, 230
  • VersR 2002, 254
  • AnwBl 2002, 119
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VerfGH Bayern, 27.04.2017 - 32-VI-16

    Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungserheblichen …

    Etwas anderes gilt aber insoweit, als die Entscheidung über die sofortige Beschwerde eine solche Beurteilung nicht erfordert (OLG Düsseldorf vom 29.10.2001 NJW-RR 2002, 863; OLG Frankfurt vom 24 30.4.2007 NJW-RR 2007, 1142/1143; vom 11.2.2013 NJW-RR 2013, 574/575;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 164 Rn. 4), etwa wenn das Berichtigungsverfahren beanstandet wird (LG Frankfurt vom 12.5.1993 JurBüro 1993, 744/745;… OLG Stuttgart vom 10.2.2011 - 10 W 47/10 - juris Rn. 6;… Stöber in Zöller, ZPO, § 164 Rn. 11).
  • OLG Frankfurt, 11.02.2013 - 19 W 8/13

    Rechtsmittel gegen Ablehnung Protokollberichtigung

    Darüber hinaus bezieht sich der abgelehnte Berichtigungsantrag nicht auf Angaben im Protokoll, die das Beschwerdegericht nicht aus eigener Anschauung beurteilen kann; nur in diesem Falle wäre die sofortige Beschwerde unzulässig (…OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.04.2007, 15 W 38/07, Rn. 23;… Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 25.02.2011, 5 W 7/11, Rn. 7; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2001, 9 W 85/01, Rn. 9, jeweils juris).
  • OLG Frankfurt, 30.04.2007 - 15 W 38/07

    Protokollberichtigung: Zulässigkeit einer inhaltlichen Protokollberichtigung im …

    Unberührt hiervon bleiben nur Fragen der Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrags aus anderen als inhaltlichen Gründen durch das vorinstanzliche Gericht, die das Beschwerdegericht ohne eigene Kenntnis des Sitzungsverlaufs rechtlich abstrakt zu beurteilen vermag und demgemäß auch bescheiden muß (vgl. z.B.: OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 863 (Streit über die Protokollierungsbedürftigkeit einer informell durchgeführten Beweisaufnahme)).
  • OLG Bremen, 21.03.2019 - 1 U 12/18
    Dies steht auch im Einklang damit, dass nach allgemeiner Auffassung die Überprüfung der Vornahme einer Protokollberichtigung in der Sache nur dem Gericht zustehen kann, das die mündliche Verhandlung geführt hat, nicht aber einem Beschwerdegericht: Da das übergeordnete Gericht an der Sitzung nicht teilgenommen hat, wird es als zur Überprüfung des Protokolls nicht geeignet angesehen (siehe BGH…, Beschluss vom 14.07.2004 - XII ZB 268/03, juris Rn. 6, NJW-RR 2005, 214; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.10.2001 - 9 W 85/01, juris Rn. 9, MDR 2002, 230;OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30.04.2007 - 15 W 38/07, juris Rn. 22, NJW-RR 2007, 1142;… MK-Fritsche, 5. Aufl., § 164 ZPO Rn. 11;… Stein/Jonas-Roth, 22. Aufl., § 164 ZPO Rn. 15;… Zöller-Schultzky, 32. Aufl., § 164 ZPO Rn. 11), weswegen auch ein Rechtsmittel gegen die Berichtigungsentscheidung im Hinblick auf den Inhalt der Berichtigung nicht statthaft ist (…siehe BGH, a.a.O., juris Rn. 8;…Beschluss vom 24.11.2016 - juris Rn. 9, WM 2017, 346;… OLG Düsseldorf, a.a.O.;… OLG Frankfurt, a.a.O.;… Stein/Jonas-Roth, a.a.O.;… Zöller-Schultzky, a.a.O.).
  • OVG Hamburg, 04.07.2008 - 3 So 13/08

    Rechtsmittelfähigkeit der Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrages

    Der Gegenansicht, wonach eine Beschwerde zwar nicht allgemein statthaft, eine Prüfung des Protokollberichtigungsbeschlusses durch das Beschwerdegericht jedoch insoweit eröffnet sein soll, als es um die Fragen geht, ob der Antrag auf Berichtigung als unzulässig abgelehnt werden konnte, ob der Berichtigungsbeschluss von nicht dazu berufenen Personen gefasst wurde oder an sonstigen Verfahrensfehlern leidet (…so Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 105 Rn. 9; VGH München, Beschl. v. 9.2.2000, NVwZ-RR 2000, 843; für das sozialgerichtliche Verfahren nach § 122 SGG LSG Berlin, Beschl. v. 25.3.2003, L 6 RA 120/02 RA, juris, für das finanzgerichtliche Verfahren nach § 94 FGO BFH, Beschl. v. 12.9.2005, VII B 183/05, juris, und für den Zivilprozess OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2001, MDR 2002, 230;… Roth in: Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl. 1994, § 164 Rn. 18;… Stöber in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 164 Rn. 11 - weiter: Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. 2008, § 164 Rn. 14 f.) ist nicht zu folgen.
  • OLG Hamm, 18.12.2002 - 20 U 28/02

    Leistungsfreiheit nach §§ 16 ff. Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ; Rücktritt …

    Für ein kollusives Zusammenwirken zwischen der Klägerin und dem Agenten oder einen für die Klägerin evidenten Vollmachtsmissbrauch des Zeugen K (vgl. BGH VersR 2002, 254) fehlt nach Lage der Dinge jeglicher Anhaltspunkt.
  • OLG Stuttgart, 10.02.2011 - 10 W 47/10

    Anfechtbarkeit der Ablehnung einer inhaltlichen Protokollberichtigung

    Diese wird auch für zulässig erachtet, wenn das Berichtigungsverfahren beanstandet wird (OLG Düsseldorf MDR 2002, 230;… OLG Frankfurt a.a.O. Stöber in Zöller a.a.O.).
  • OLG Koblenz, 19.03.2012 - 5 W 142/12

    Verfahrensrecht - Entscheidung über Protokollberichtigungsantrag anfechtbar?

    Unberührt hiervon bleiben nur Fragen der Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrags aus anderen als inhaltlichen Gründen durch das erstinstanzliche Gericht, die das Beschwerdegericht ohne eigene Kenntnis des Sitzungsverlaufs rechtlich abstrakt zu beurteilen vermag und demgemäß auch bescheiden muss (OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 863 für den Streit über die Protokollierungsbedürftigkeit einer informell durchgeführten Beweisaufnahme).
  • OLG Koblenz, 11.10.2005 - 5 W 610/05

    Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine abgelehnte …

    Soweit die Klägerin auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 29. Oktober 2001 verweist (VersR 2002, 254 mit Anm. Rotter), ging es dort um die Frage der Protokollierung eines im Termin angehörten/vernommenen Zeugen.
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