Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 12.07.2001 - 9 WF 112/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 124 Nr. 2; ; ZPO § 124 Nr. 3; ; ZPO § 124 Nr. 2 Hs. 1; ; ZPO § 124 Nr. 2 Hs. 2; ; ZPO § 120 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 120 Abs. 4; ZPO § 124 Nr. 2, 3
Abändernde Entscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO bei Erwerb eines erheblichen Vermögens nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensfehler; Zuständigkeit; Rechtspfleger; Amtsgericht; Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Senftenberg, 27.04.2001 - 32 F 205/99
- OLG Brandenburg, 12.07.2001 - 9 WF 112/01
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 403 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 12.06.2012 - 5 PKH 7.11
Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einsatz des Vermögens; Genugtuung; …
Erwirbt der Beteiligte jedoch nachträglich Vermögen, aus dem die Kosten der Prozessführung ohne Weiteres aufgebracht werden können, kann die Zahlung eines Betrags aus dem Vermögen angeordnet werden (vgl. etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 9 WF 112/01 - FamRZ 2002, 403; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Dezember 2000 - 9 W 74/00 - AnwBl 2001, 373 f. …und vom 18. Juni 2010 - I-4 W 22/10 - juris Rn. 3;… Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 166 Rn. 58;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 166 Rn. 172;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., § 120 Rn. 13). - OLG Brandenburg, 19.12.2006 - 9 WF 373/06
Prozesskostenhilfe: Zahlungsanordnung nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
Insoweit kommt zwar nicht die Aufhebung der Bewilligung, wohl aber die Anordnung der Zahlung aller bereits fällig gewordener Kosten in Betracht (Brandenburgisches OLG FamRZ 2002, 403;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 120 Rn. 24 m.w.N.).
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