Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 16.01.2012 - 9 WF 135/11 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (3)
- lto.de (Kurzinformation)
Zu wirtschaftlichen Verhältnissen - Keine Prozesskostenhilfe nach ausgeschlagener Erbschaft
- erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)
Erbteil und Prozesskostenhilfe
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erbausschlagung: Keine Verfahrenskostenhilfe
Papierfundstellen
- MDR 2012, 801
- FamRZ 2012, 1577
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.01.2012 - 9 WF 135/11
Ohne Erfolg beruft sich die Antragsgegnerin auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum sog. Behindertentestament und zum Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialhilfeempfängers (vgl. BGH, FamRZ 2011, 472).
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 11 M 30.18
Prozesskostenhilfegewährung bei realisierbarem Anspruch auf …
Jedoch sind damit nur Einzelstücke, wie Schmuckstücke, Möbel, Kunstgegenstände und dergleichen gemeint (vgl. BSG…, Beschluss vom 09. Januar 2015 - B 10 LW 1/14 BH -, Rn. 6, juris), nicht aber ein auf einer Gesamtrechtsnachfolge beruhendes Kapitalvermögen (vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16. Januar 2012 - 9 WF 135/11 -, Rn. 4, juris, zu Miterbenanteilen).
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