Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 03.12.1997 - 9 WF 152/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4279
OLG Brandenburg, 03.12.1997 - 9 WF 152/97 (https://dejure.org/1997,4279)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.12.1997 - 9 WF 152/97 (https://dejure.org/1997,4279)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. Dezember 1997 - 9 WF 152/97 (https://dejure.org/1997,4279)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,4279) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 837
  • Rpfleger 1998, 205
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

  • OLG Köln, 16.03.1987 - 26 WF 32/87

    Völlige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei bedeutsamen Verstößen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.12.1997 - 9 WF 152/97
    Die Vorschrift des § 124 Nr. 2 ZPO hat jedoch Sanktionscharakter (OLG Köln FamRZ 1987, 1169).
  • OLG Koblenz, 19.02.1993 - 13 WF 9/93
    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.12.1997 - 9 WF 152/97
    Der Sanktionscharakter ginge nämlich verloren, wenn die Partei sich im Beschwerdeverfahren darauf beschränken könnte, die geforderte Erklärung nachzureichen (LAG Köln, JurBüro 1991, 1530, 1532; OLG Koblenz FamRZ 1996, 616, 617) [OLG Koblenz 19.02.1993 - 13 WF 9/93].
  • OLG Bamberg, 19.07.1989 - 2 WF 172/89

    Aufhebbarkeit der Prozesskostenhilfe wegen verspäteter Einreichung von Auskünften …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.12.1997 - 9 WF 152/97
    Zwar stellt die Nichteinhaltung einer Frist, die das Gericht zur Abgabe einer Erklärung gemäß § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO gesetzt hat, nicht stets einen Grund für die Aufhebung der Prozeßkostenhilfe nach § 124 Nr. 2 ZPO dar, denn hierbei handelt es sich nicht um eine Ausschlußfrist (OLG Bamberg FamRZ 1989, 1204; OLG Celle FamRZ 1991, 1459 f [OLG Celle 23.07.1991 - 17 W 135/91]).
  • OLG Celle, 23.07.1991 - 17 WF 135/91
    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.12.1997 - 9 WF 152/97
    Zwar stellt die Nichteinhaltung einer Frist, die das Gericht zur Abgabe einer Erklärung gemäß § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO gesetzt hat, nicht stets einen Grund für die Aufhebung der Prozeßkostenhilfe nach § 124 Nr. 2 ZPO dar, denn hierbei handelt es sich nicht um eine Ausschlußfrist (OLG Bamberg FamRZ 1989, 1204; OLG Celle FamRZ 1991, 1459 f [OLG Celle 23.07.1991 - 17 W 135/91]).
  • OLG Köln, 11.11.1991 - 17 W 135/91

    Kosten einer Ersatzvornahme: Erstattungsfähigkeit einer üblichen und angemessenen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.12.1997 - 9 WF 152/97
    Zwar stellt die Nichteinhaltung einer Frist, die das Gericht zur Abgabe einer Erklärung gemäß § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO gesetzt hat, nicht stets einen Grund für die Aufhebung der Prozeßkostenhilfe nach § 124 Nr. 2 ZPO dar, denn hierbei handelt es sich nicht um eine Ausschlußfrist (OLG Bamberg FamRZ 1989, 1204; OLG Celle FamRZ 1991, 1459 f [OLG Celle 23.07.1991 - 17 W 135/91]).
  • OLG Hamm, 25.04.2014 - 2 WF 44/14

    Berücksichtigung nachgereichter Erklärungen und Belege im Beschwerdeverfahren …

    Rn. 18 Der auch vom Amtsgericht vertretenen gegenteiligen Meinung, der Beteiligte müsse im Falle der Verspätung darlegen, dass diese weder auf Absicht noch auf grober Nachlässigkeit (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 03. Juli 1996 - 13 WF 649/96 - MDR 1997, 103; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. April 1996 - 13 WF 329/96 - FamRZ 1996, 616; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03. Dezember 1997 - 9 WF 152/97 - FamRZ 1998, 837) oder einem Verschulden (vgl. LAG Hamm (Westfalen), Beschluss vom 14. Juli 2003 - 4 Ta 820/02 - zitiert nach juris) beruht, folgt der Senat nicht.
  • OLG Oldenburg, 19.06.2003 - 2 WF 97/03

    Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nachreichen einer Erklärung …

    Allerdings wird von Teilen der Rechtsprechung verlangt, dass bei Nachholung der Erklärung im Beschwerdeverfahren Entschuldigungsgründe dafür vorgebracht werden müssten, die die Verletzung der Mitwirkungspflicht entschuldigen könnten (OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 837 f.; OLG Koblenz FamRZ 1996, 616 f.).
  • OLG Frankfurt, 14.12.1999 - 1 WF 232/98
    Die Frankfurter Familiensenate teilen in ständiger Rechtsprechung (z.B. FamRZ 1992, 838) nicht die Ansicht, die Vorschrift des § 124 Nr. 2 ZPO habe insoweit Sanktionscharakter, und bei grob fahrlässiger Verletzung der Erklärungspflicht aus § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO reiche das Nachholen der Erklärung nicht aus, um die ergangenen Aufhebung der Prozeßkostenhilfe abzuwenden (so OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 837).

    Die Frankfurter Familiensenate teilen in ständiger Rechtsprechung (z.B. FamRZ 1992, 838) nicht die Ansicht, die Vorschrift des § 124 Nr. 2 ZPO habe insoweit Sanktionscharakter, und bei grob fahrlässiger Verletzung der Erklärungspflicht aus § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO reiche das Nachholen der Erklärung nicht aus, um die ergangenen Aufhebung der Prozeßkostenhilfe abzuwenden (so OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 837).

  • OLG Frankfurt, 14.12.1998 - 1 WF 248/98
    Die Frankfurter Familiensenate teilen in ständiger Rechtsprechung (z.B. FamRZ 1992, 838) nicht die Ansicht, die Vorschrift des § 124 Nr. 2 ZPO habe insoweit Sanktionscharakter, und bei grob fahrlässiger Verletzung der Erklärungspflicht aus § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO reiche das Nachholen der Erklärung nicht aus, um die ergangenen Aufhebung der Prozeßkostenhilfe abzuwenden (so OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 837).

    Die Frankfurter Familiensenate teilen in ständiger Rechtsprechung (z.B. FamRZ 1992, 838) nicht die Ansicht, die Vorschrift des § 124 Nr. 2 ZPO habe insoweit Sanktionscharakter, und bei grob fahrlässiger Verletzung der Erklärungspflicht aus § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO reiche das Nachholen der Erklärung nicht aus, um die ergangenen Aufhebung der Prozeßkostenhilfe abzuwenden (so OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 837).

  • OLG Hamm, 04.11.1998 - 8 WF 424/98

    Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - keine Angaben zu persönlichen …

    Der Auffassung des Amtsgerichts, dass im Hinblick auf den "Sanktionscharakter" des § 124 Nr. 2 ZPO die bloße Nachholung der Erklärung bzw. Vorlage von Unterlagen nicht ausreiche (so auch OLG Koblenz, FamRZ 1996, 1425 ; 1997, 1544; OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 837 ), vermag der Senat nicht zu folgen.
  • OLG Naumburg, 08.06.1999 - 3 WF 76/99

    Prozeßkostenhilfe: Entbehrlichkeit der Vorlage eines ausgefüllten Vordrucks über …

    Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet, und zwar unabhängig davon, daß der Senat der Auffassung zuneigt, daß angesichts des Sanktionscharakters des § 124 Nr. 2 ZPO nach § 120 Abs. 4 ZPO angeforderte Angaben im Beschwerdeverfahren nicht mehr ohne weiteres nachgeholt werden können (so auch OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 837, 838; OLG Koblenz, FamRZ 1996, 616, 617; a.A. etwa OLG Dresden, FamRZ 1998, 250, 251; OLG Stuttgart, FamRZ 1997, 1089 ).
  • OLG Zweibrücken, 30.07.1998 - 5 WF 71/98

    Hinweispflicht auf Rechtsfolgen bei Versäumung der Frist zur Vorlage eienr …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Brandenburg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht