Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 12.03.2009 - 9 WF 33/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 11; ZPO § 104
Berücksichtigung des Einwandes der Nichterteilung der Prozessvollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berücksichtigung des Einwandes der Nichterteilung der Prozessvollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 10.12.2008 - 41 F 54/07
- OLG Saarbrücken, 12.03.2009 - 9 WF 33/09
Papierfundstellen
- MDR 2009, 1135
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 14.02.2022 - 10 C 22.272
Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts
So liegt der Fall auch hier, weil der Antragsgegner mit dem Einwand, er habe die Antragstellerin nicht bevollmächtigt, einen außergebührenrechtlichen Einwand erhoben hat (…in diesem Sinne v. Seltmann in BeckOK RVG, Stand 1.9.2021, RVG § 11 Rn. 58;… Mayer in Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl. 2021, § 11 Rn. 138;… BayVGH, B.v. 30.1.2008 - 10 C 07.2676 - juris Rn. 7;… B.v. 2.4.2009 - 13 M 09.322 - juris Rn. 14;… OVG Bln-Bbg, B.v. 3.6.2020 - OVG 3 K 135/20 - juris Rn. 5; a.A. ohne Begründung OLG Saarbrücken, B.v. 12.3.2009 - 9 WF 33/09 - juris Rn. 8 - "doppelrelevante Tatsache").
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