Volltextveröffentlichung

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  ZPO § 117 Abs. 2 § 118 § 119
  Pflicht zur Vorlage von Unterlagen bei PKH-Antrag

Verfahrensgang

• AG Saarlouis - 21 F 257/94
• OLG Saarbrücken, 07.02.1996 - 9 WF 36/96

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• BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80

  Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.02.1996 - 9 WF 36/96

  Nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung ist eine Rückwirkung der Bewilligung nur auf den Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Antragstellung, d.h. mit Vorlage der erforderlichen Unterlagen (s. § 117 II ZPO ) möglich (vgl. BGH, NJW 1982, 446; FamRZ 1989, 728; JurBüro 1992, 823; Münch/Kom.
• BGH, 08.03.1989 - IVa ZR 221/87

  Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozeßkostenhilfe-Gesuchs

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.02.1996 - 9 WF 36/96

  Nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung ist eine Rückwirkung der Bewilligung nur auf den Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Antragstellung, d.h. mit Vorlage der erforderlichen Unterlagen (s. § 117 II ZPO ) möglich (vgl. BGH, NJW 1982, 446; FamRZ 1989, 728; JurBüro 1992, 823; Münch/Kom.
• OLG Düsseldorf, 27.09.1990 - 10 W 63/90

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.02.1996 - 9 WF 36/96

  Selbst wenn man davon ausgeht, daß das Gericht in besonderen Fällen eines unverschuldet erst in der letzten mündlichen Verhandlung gestellten Prozeßkostenhilfegesuchs dem Antragsteller nachlassen kann, unverzüglich oder einer gesetzten angemessenen Frist die Erklärung nach § 117 II ZPO mit Belegen einzureichen (vgl. BayObLG, FamRZ 84, 73; OLG Oldenburg, JurBüro 1992, 248; OLG Düsseldorf, JurBüro 1991, 95;… Münch/Kom., a.a.O., § 114 RdNr. 76), hat der Antragsteller wegen des Ausnahmecharakters der Rückbeziehung doch alles zu tun, zeitgerecht die erforderlichen Unterlagen einzureichen (vgl., vorgenannte Fundstellen u. Mümmler JurBüro 1991, 95; Kalthoener/Büttner: Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe RdNr. 536).
• OLG Oldenburg, 15.11.1991 - 12 WF 135/91

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.02.1996 - 9 WF 36/96

  Selbst wenn man davon ausgeht, daß das Gericht in besonderen Fällen eines unverschuldet erst in der letzten mündlichen Verhandlung gestellten Prozeßkostenhilfegesuchs dem Antragsteller nachlassen kann, unverzüglich oder einer gesetzten angemessenen Frist die Erklärung nach § 117 II ZPO mit Belegen einzureichen (vgl. BayObLG, FamRZ 84, 73; OLG Oldenburg, JurBüro 1992, 248; OLG Düsseldorf, JurBüro 1991, 95;… Münch/Kom., a.a.O., § 114 RdNr. 76), hat der Antragsteller wegen des Ausnahmecharakters der Rückbeziehung doch alles zu tun, zeitgerecht die erforderlichen Unterlagen einzureichen (vgl., vorgenannte Fundstellen u. Mümmler JurBüro 1991, 95; Kalthoener/Büttner: Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe RdNr. 536).
• BGH, 17.03.1992 - 4 StR 95/92

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.02.1996 - 9 WF 36/96

  Nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung ist eine Rückwirkung der Bewilligung nur auf den Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Antragstellung, d.h. mit Vorlage der erforderlichen Unterlagen (s. § 117 II ZPO ) möglich (vgl. BGH, NJW 1982, 446; FamRZ 1989, 728; JurBüro 1992, 823; Münch/Kom.

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• OLG Saarbrücken, 22.07.2004 - 6 WF 51/04

  Keine Prozesskostenhilfe wegen fehlender Rechtshängigkeit bei Klagerücknahme

  Entgegen der Ansicht des Beklagten ändert es daran nichts, dass der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe schon vor der Klagerücknahme gestellt war, denn bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfebewilligung vorliegen, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts abzustellen (Senatsbeschluss vom 17. Mai 1996 - 6 WF 63/96; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Mai 1996 - 9 WF 36/96; OLG München, FamRZ 1998, 633;… Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 119, Rz. 44;… Musielak/Fischer, ZPO, 2. Aufl., § 119, Rz. 11;… FA-FamR/Oelkers, Kap. 16, Rz. 44).