Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 24.09.2009 - 9 WF 67/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 621g; ZPO § 621 Abs. 1 S. 1
Zulässigkeit der Änderung des Aufenthalts des Kindes während eines Gerichtsverfahrens über das Aufenthaltsbestimmungsrecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 16.06.2009 - 54 F 112/09
- OLG Saarbrücken, 24.09.2009 - 9 WF 67/09
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 139
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1426/07
Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der eine Änderung des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.09.2009 - 9 WF 67/09
In Sorgerechtsstreitigkeiten ist aber zu berücksichtigen, dass die vorzunehmende Abwägung nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren ist (BVerfG, FamRZ 2007, 1626). - OLG Dresden, 10.01.2003 - 10 WF 783/02
Anordnung; Beschwerde; Umgangsrecht; elterliche Sorge; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.09.2009 - 9 WF 67/09
Daher entspricht es regelmäßig dem Wohl des Kindes nicht, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern und somit vor der Entscheidung des Familiengerichts in der Hauptsache über einen erneuten Ortswechsel zu befinden (…OLG Brandenburg, aaO, sowie FamRZ 2004, 210; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306; OLG Köln FamRZ 1999, 181). - OLG Brandenburg, 17.04.2003 - 10 WF 43/03
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Übertragung des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.09.2009 - 9 WF 67/09
Daher entspricht es regelmäßig dem Wohl des Kindes nicht, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern und somit vor der Entscheidung des Familiengerichts in der Hauptsache über einen erneuten Ortswechsel zu befinden (OLG Brandenburg, aaO, sowie FamRZ 2004, 210; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306; OLG Köln FamRZ 1999, 181).
- OLG Köln, 21.09.1998 - 14 UF 166/98
Anfechtbarkeit von vorläufigen Anordnungen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht im …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.09.2009 - 9 WF 67/09
Daher entspricht es regelmäßig dem Wohl des Kindes nicht, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern und somit vor der Entscheidung des Familiengerichts in der Hauptsache über einen erneuten Ortswechsel zu befinden (…OLG Brandenburg, aaO, sowie FamRZ 2004, 210; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306; OLG Köln FamRZ 1999, 181). - OLG Brandenburg, 04.11.2008 - 10 WF 225/08
Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.09.2009 - 9 WF 67/09
Erforderlich ist vielmehr, dass ohne eine Eilentscheidung des Gerichts eine nachteilige Beeinträchtigung des Kindeswohls ernsthaft zu befürchten ist (OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 445, m.w.N.;… Keidel/Kahl, FGG, 15. Aufl., § 19, Rz. 30 m. w. N.). - OLG Karlsruhe, 15.08.1989 - 16 WF 144/89
Scheidung; Einstweilige Anordnung; Vorläufige Anordnung; Sorgerecht
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.09.2009 - 9 WF 67/09
Eine solche einstweilige Anordnung, die auch nur Teilbereiche der elterlichen Sorge erfassen kann, ist nur zulässig, wenn eine Regelungsbedürfnis, also ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, das ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht gestattet, weil diese zu spät kommen und die Kindesinteressen nicht genügend wahren würde (OLG Karlsruhe, FamRZ 1990, 304;… Zöller/Philippi, ZPO, 28. Aufl., § 621 g, Rz. 2).
- OLG Saarbrücken, 30.09.2010 - 6 UF 99/10
Elterliche Sorge: Abänderung einer bereits vollzogenen einstweiligen Anordnung …
Daraus folgt auch, das es regelmäßig nicht dem Wohl des Kindes entspricht, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern und somit vor der Entscheidung des Familiengerichts in der Hauptsache über einen erneuten Ortswechsel zu befinden (Saarländisches Oberlandesgericht, 9. Zivilsenat, Beschluss vom 24. September 2009 - 9 WF 67/09 - OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 445, sowie FamRZ 2004, 210; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306; OLG Köln FamRZ 1999, 181).
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