Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.12.2002 - 9 ZB 02.2262 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Regensburg, 21.11.2013 - RO 5 K 12.1287
Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
Diese Vorbildwirkung hat dazu geführt, dass sich neuere berufsständische Versorgungseinrichtungen an den Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung orientieren und - wie auch die Beklagte - den Pflichtbeitrag auf den Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung begrenzt haben (vgl. BayVGH vom 13.12.2002, Az. 9 ZB 02.2262 ). - VG Koblenz, 26.02.2007 - 3 K 933/06
Arzt muss Pflichtbeiträge trotz Insolvenz bezahlen
Diese Differenzierung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 33, 125/155; BVerwG, Beschlüsse vom 4. Mai 1995 - 1 B 89.95 -und vom 25. Oktober 1995 - 1 B 103.95 - BayVGH, Beschluss vom 13.12.2002 - 9 ZB 02.2262 -).
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