Rechtsprechung
| VGH Bayern, 31.01.2005 - 9 ZB 04.31094 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG München, 28.03.2022 - M 16 K 18.3045
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
Wirksam ist eine auf einer mündlichen Verhandlung beruhende Entscheidung auch dann, wenn der vom Richter unterschriebene Tenor förmlich der Geschäftsstelle übergeben wurde (vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2005 - 9 ZB 04.31094 - juris Rn. 10 f.;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 104 Rn. 14). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 4 A 4764/19
Asylrecht
Rn. 7 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.12.2018 - 4 A 4464/18.A -, juris, Rn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 31.1.2005 - 9 ZB 04.31094 -, juris, Rn. 9. - VG München, 12.08.2010 - M 10 K 09.4888
Klagebefugnis eines Gesellschafters gegen Steuerbescheid gegenüber der …
Auf die Bekanntgabe der Entscheidung an einen der Beteiligten kommt es für die Existenz des Urteils ebenso wenig an wie bei der Verkündung auf die Kenntnisnahme der Parteien (vgl. BayVGH v. 24.7.1998 Az. 25 ZB 98.32972 = BayVBl 1998, 733; v. 31.1.2005 Az. 9 ZB 04.31094).
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