Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Antrag auf Zulassung der Berufung; illegale Stützmauer; Beseitigungsbegehren des Nachbarn; Beeinträchtigungen; keine Ermessensreduzierung auf Null; sachgerechte Ermessensbetätigung; illegale Wohnnutzung im Kellergeschoß des Nachbaranwesens; nachbarliche Gleichbehandlung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 18.08.1960 - I C 42.59

  Baupolizei, Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände, Nachbarschutz, Ermessen

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2008 - 9 ZB 07.497

  Auch bundesrechtliche Ermessensschranken wurden bisher nicht formuliert (BVerwG vom 18.8.1960 BVerwGE 11, 95; vom 24.5.1988 NVwZ 1988, 824; offen gelassen in BVerwG vom 4.6.1996 BayVBl 1997, 23).
• BVerwG, 04.06.1996 - 4 C 15.95

  Bauordnungsrecht: Begriff der ordnungsmäßigen Grundstücksnutzung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2008 - 9 ZB 07.497

  Auch bundesrechtliche Ermessensschranken wurden bisher nicht formuliert (BVerwG vom 18.8.1960 BVerwGE 11, 95; vom 24.5.1988 NVwZ 1988, 824; offen gelassen in BVerwG vom 4.6.1996 BayVBl 1997, 23).
• VGH Bayern, 19.11.2007 - 25 B 05.12

  Bauordnungsrecht: Räumungsanordnung wegen illegaler Wohnnutzung // Illegale …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2008 - 9 ZB 07.497

  Diese Angaben rechtfertigen die Schlussfolgerung, dass in den betreffenden Räumen Wohnnutzung ausgeübt wurde bzw. wird, weil grundsätzlich bereits das Vorhalten einer funktionstüchtigen Wohnungseinrichtung als Teil dieser Nutzung anzusehen ist (BayVGH vom 19.11.2007 Az. 25 B 05.12 ).

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• VG Ansbach, 27.07.2016 - AN 9 K 14.01599

  Nachbarklage auf Rückbau einer Terrassenüberdachung

  - 9 ZB 07.497).

  Eine Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich des bauaufsichtlichen Einschreitens in Form einer Rückbauverpflichtung ist nur dann anzunehmen, wenn eine besondere Intensität der Störung oder der Gefährdung nachbargeschützter Rechtsgüter gegeben ist, wenn eine unzumutbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochwertige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonst unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (vgl. BayVGH, B. v. 18.6.2008 - 9 ZB 07.497 - juris).

• VG München, 06.07.2016 - M 9 K 15.1939

  Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsverfügung

  Eine Ermessensreduzierung auf Null und damit ein Rechtsanspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten sind nur dann gegeben, wenn zum Verstoß gegen eine drittschützende Vorschrift besonders qualifizierte Beeinträchtigungen der nachbarlichen Rechtsstellung treten, namentlich, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind und die Abwägung der Beeinträchtigung des Nachbarn mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Überwiegen der Interessen des Nachbarn ergibt (…BayVGH, B. v. 20.4.2010 - 9 ZB 08.319 - juris Rn. 3; B. v. 18.6.2008 - 9 ZB 07.497 - juris Rn. 4;… VG München, U. v. 25.3.2015 - M 9 K 14.3343 - juris Rn. 34).

  Eine nennenswerte Beeinträchtigung in den Belangen Belichtung, Belüftung und Besonnung wäre deswegen von vorn herein schwer zu begründen (BayVGH, B. v. 18.6.2008 - 9 ZB 07.497 - juris Rn. 5f., VG München, U. v. 13.10.2015 - M 1 K 15.2563 - juris Rn. 22).

  Substantiierter Vortrag dazu, dass bzw. inwiefern diese und andere Geräusche über das hinzunehmende Maß privater Garten- und sonstiger Arbeiten hinausgehen, unterblieb (BayVGH, B. v. 18.6.2008 - 9 ZB 07.497 - juris Rn. 5).

• VG Würzburg, 14.02.2012 - W 4 K 11.248

  Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten; Erlass einer Beseitigungsanordnung; …

  Folglich entspricht es ständiger Rechtsprechung auch des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 18.06.2008, 9 ZB 07.497, ), dass der Nachbar im Rahmen des Art. 76 BayBO nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung hat.

  Allein der Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften führt nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null (BayVGH, B.v. 18.06.2008, 9 ZB 07.497, vgl. BVerwG, U.v. 04.06.1996, NVwZ-RR 1997, 271; VGH Baden-Württemberg, U.v. 25.05.1992, 5 S 2775/91, VBlBW 1993, 19; Simon/Busse Art. 76, Rd.Nr. 486 ff.; Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Art. 54, Rd.Nrn. 48 ff. und Art. 60, Rd.Nrn. 146 ff.).

• VG Würzburg, 01.06.2010 - W 4 K 09.705

  Baurechtliche Nachbarklage; Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten (Erlass …

  Folglich entspricht es ständiger Rspr. auch des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 18.06.2008, 9 ZB 07.497, ), dass der Nachbar im Rahmen des Art. 76 BayBO nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung hat.

  Allein der Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften führt nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null (vgl. BayVGH B.v. 18.06.2008, a.a.O.; Simon/Busse, Art. 76, Rd.Nr. 490).

• VG Würzburg, 18.06.2010 - W 4 K 09.704

  Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten; Klage auf Erlass einer …

  Folglich entspricht es ständiger Rechtsprechung auch des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 18.06.2008, 9 ZB 07.497, ), dass der Nachbar im Rahmen des Art. 76 BayBO nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung hat.

  Allein der Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften führt nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null (BayVGH, B.v. 18.06.2008, 9 ZB 07.497, vgl. BVerwG, U.v. 04.06.1996, NVwZ-RR 1997, 271; VGH Baden-Württemberg, U.v. 25.05.1992, 5 S 2775/91, VBlBW 1993, 19; Simon/Busse Art. 76, Rd.Nr. 486 ff.; Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Art. 54, Rd.Nrn. 48 ff. und Art. 60, Rd.Nrn. 146 ff.).

• VG München, 06.06.2018 - M 9 K 18.1526

  Keine Verpflichtung zum Erlass der begehrten Teil-Beseitigungsanordnung einer …

  Eine Ermessensreduzierung auf Null und damit ein Rechtsanspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten ist nur dann gegeben, wenn zum Verstoß gegen eine drittschützende Vorschrift besonders qualifizierte Beeinträchtigungen der nachbarlichen Rechtsstellung treten, namentlich, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind und die Abwägung der Beeinträchtigung des Nachbarn mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Überwiegen der Interessen des Nachbarn ergibt (statt aller BayVGH, B.v. 20.4.2010 - 9 ZB 08.319 - juris; B.v. 18.6.2008 - 9 ZB 07.497 - juris; VG München, U.v. 25.3.2015 - M 9 K 14.3343 - juris).

  Eine Beeinträchtigung der Schutzzwecke des Abstandsflächenrechts ist somit nicht ersichtlich (vgl. auch BayVGH, B.v. 18.6.2008 - 9 ZB 07.497 - juris Rn. 5f., VG München, U.v. 13.10.2015 - M 1 K 15.2563 - juris Rn. 22).

• VG Würzburg, 13.09.2011 - W 4 K 10.1321

  Beseitigungsanordnung; Duldungsanordnung; Abgrenzung Pferdestall - …

  Folglich entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 18.06.2008, 9 ZB 07.497, ), dass der Dritte, insbesondere der Nachbar, im Rahmen des Art. 76 BayBO nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung hat.

  Mit der (überwiegenden) Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 18.06.2008, 9 ZB 07.497) kann eine Ermessensreduzierung auf Null nur dann angenommen werden, wenn eine besondere Intensität der Störung oder der Gefährdung der nachbargeschützten Interessen gegeben ist, also eine besonders qualifizierte Beeinträchtigung der nachbarlichen Rechtsstellung in Betracht kommt.

• VG Würzburg, 16.03.2017 - W 5 K 16.1345

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich der Nichteinhaltung von …

  Folglich entspricht es ständiger Rechtsprechung auch des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 18.6.2008 - 9 ZB 07.497 - juris), dass der Nachbar im Rahmen des Art. 76 BayBO wie auch des Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung hat.

  Allein der Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften führt nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null (BayVGH, B.v. 18.6.2008 - 9 ZB 07.497 - juris; BVerwG, U.v. 4.6.1996 - NVwZ-RR 1997, 271; VGH Baden-Württemberg, U.v. 25.5.1992 - 5 S 2775/91 - VBlBW 1993, 19; Simon/Busse, BayBO, Art. 76 Rn. 486 ff.; Molodovsky/Famers, BayBO, Stand 122. Erg.

• VG Regensburg, 20.05.2025 - RO 7 E 25.704

  Einstweilige Anordnung, Beiladung, Bauaufsichtsbehörde, Örtliche Bauvorschriften, …

  Allein der Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften führt somit grundsätzlich nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null, denn solche Schutzvorschriften des einfachen Rechts regeln nicht die Frage, ob die Bauaufsichtsbehörden im Falle ihrer Verletzung strikt oder nur im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens zum Einschreiten verpflichtet sind (BayVGH, B.v. 18.6.2008 - 9 ZB 07.497 - juris).

  Allein der Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften führt somit grundsätzlich nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null, denn solche Schutzvorschriften des einfachen Rechts regeln nicht die Frage, ob die Bauaufsichtsbehörden im Falle ihrer Verletzung strikt oder nur im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens zum Einschreiten verpflichtet sind (BayVGH, B.v. 18.6.2008 - 9 ZB 07.497 - juris).

• VG Augsburg, 13.10.2011 - Au 5 K 10.724

  Untätigkeitsklage; Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint); …

  Eine Ausnahme kann nur dann gelten, wenn jede andere Entscheidung als der Erlass einer Beseitigungsanordnung mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen des Nachbarn ermessensfehlerhaft wäre, d.h. wenn das Ermessen der Behörde auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalles auf Null reduziert wäre (vgl. BayVGH vom 18.6.2008, Az. 9 ZB 07.497; ; VG Würzburg vom 18.6.2010, Az. W 4 K 09.704; ).

  Allein der bloße Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften führt noch nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null (BayVGH vom 20.4.2010, Az. 9 ZB 08.319; ; BayVGH vom 18.6.2008, Az. 9 ZB 07.497; ).

• VG Würzburg, 21.07.2010 - W 4 E 10.718

  Einstweilige Anordnung; Antrag auf Erlass einer Baueinstellung; Einfamilienhaus …
• VGH Bayern, 25.09.2013 - 14 ZB 12.2033

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …
• VG Ansbach, 02.04.2026 - AN 17 E 26.1176

  Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Betriebseinstellung eines Fahrgeschäftes …
• VG Augsburg, 08.10.2014 - Au 4 K 14.615

  Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten (abgelehnt); Nichteinhaltung der …
• VGH Bayern, 09.09.2009 - 15 ZB 08.3355

  Antrag auf Zulassung der Berufung; bauaufsichtliches Einschreiten (Ermessen); …
• VG Augsburg, 21.03.2013 - Au 5 K 12.655

  Untätigkeitsklage; Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten (verneint); …
• VG Ansbach, 10.08.2020 - AN 17 E 20.00981

  Erfolgloser Antrag, die Bauarbeiten zum Umbau eines benachbarten Fabrikgebäudes …
• VG Ansbach, 06.05.2019 - AN 17 X 18.01897

  Keine Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens (hier bzgl. …
• VG Regensburg, 15.02.2024 - RN 7 K 19.2530

  Behördliches Einschreiten zur Abwehr von Geruchsimmissionen eines Rinderstalles
• VG Würzburg, 06.05.2021 - W 5 K 20.1665

  Unbegründete Klage auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten
• VG Ansbach, 19.02.2024 - AN 9 E 24.82

  Kein Anspruch eines Nachbarn auf Baueinstellung wegen Vitalitätseinbußen eines …
• VG München, 26.07.2022 - M 1 K 19.5645

  Erfolglose Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich eines an der …
• VG Würzburg, 12.05.2022 - W 4 E 22.755

  Eilverfahren auf Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten gegen …
• VG Ansbach, 28.03.2022 - AN 17 K 20.00982

  Erfolglose Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten - Nutzungsuntersagung
• VG Würzburg, 01.04.2010 - W 5 E 10.239

  Bad Neustadt a.d. Saale; Nachbarklage eines Hotel- und Caféinhabers; …
• VG Ansbach, 22.02.2018 - AN 3 K 15.01457

  Unbegründete Nachbarklage auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen …
• VG München, 07.10.2013 - M 8 K 12.2129

  Dachterrasse auf Grenzgarage; Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches …
• VG Ansbach, 28.06.2018 - AN 3 K 16.02345

  Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten
• VG München, 20.01.2025 - M 1 K 22.6535

  Nachbarklage, Nichtigkeitsfeststellung bezüglich einer Baugenehmigung, …
• VG Ansbach, 26.07.2012 - AN 3 K 11.02015

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Geschäftsgebühr für Vertretung im …
• VG Würzburg, 12.03.2019 - W 4 K 17.1500

  Kein Anspruch des Nachbarn auf Nutzungsuntersagung eines Parkplatzes