Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.03.2012 - 9 ZB 09.942 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Antrag auf Zulassung der Berufung; Verlangen, einen Bauantrag für Kühlturm aus Kunststoff zu stellen; Begriff der baulichen Anlage nach BayBO; Abgrenzung zum Begriff der Maschine
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Niedersachsen, 13.03.2013 - 12 LA 116/12
Berücksichtigung eines zu einem Umspannwerk gehörenden Transformators bei der …
Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die Maschine mit dem Boden verbunden ist bzw. über ein eigenes Fundament verfügt, in ihren wesentlichen Teilen unbeweglich ist und Auswirkungen hat, die das Bauordnungsrecht erfassen soll (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 26.3.2012 - 9 ZB 09.942 -, juris Rdn. 11;… Hess. VGH, Beschl. v. 13.11.1987 - 3 TH 3340/87 -, ESVGH 38, 316, juris Rdn. 6;… Wiechert, in: Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, Nds. Bauordnung, 8. Aufl., § 2 Rdn. 18). - VG Ansbach, 13.07.2016 - AN 3 K 15.02555
Verpflichtung zur Stellung eines Bauantrages
Die Stellung eines Bauantrages darf auch verlangt werden, wenn erst mit seiner Hilfe geklärt werden kann, ob das Vorhaben der Baugenehmigungspflicht unterliegt oder nicht (vgl. z. B. BayVGH vom 26.3.2012, 9 ZB 09.942; vom 11.6.2014, 1 ZB 11.2826). - VG Ansbach, 12.07.2022 - AN 3 K 20.02700
Anforderung eines Bauantrags für einen überdachten Fahrradunterstellplatz
Aber auch zur Abklärung der Genehmigungspflicht als solcher ist - zumindest in streitigen Fällen - die Anforderung eines Bauantrags grundsätzlich möglich (…BayVGH, B.v. 11.6.2014 - 1 ZB 11.2826 - juris Rn. 3; B.v. 26.3.2012 - 9 ZB 09.942 - juris Rn. 8). - VG München, 27.04.2023 - M 8 K 21.6146
Erfolglose Klage gegen eine zwangsgeldbewährte Aufforderung, für eine …
Allerdings ist die Bauaufsichtsbehörde zur Klärung, ob ein genehmigungspflichtiges Vorhaben vorliegt, grundsätzlich nach Art. 76 Satz 3 BayBO befugt, die erforderlichen Informationen zu verlangen (…BayVGH, B.v. 11.6.2014 - 1 ZB 11.2826 - juris Rn. 3 m.w.N.), d.h. die Stellung eines Bauantrags darf auch verlangt werden, wenn erst mit seiner Hilfe geklärt werden kann, ob die Anlage der Baugenehmigungspflicht unterliegt oder verfahrensfrei ist (BayVGH, B.v. 26.3.2012 - 9 ZB 09.942 - juris Rn. 8).
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