Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.04.2012 - 9 ZB 10.1503 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Baueinstellung; Einfriedung; Anlage zur Tierhaltung; Bestimmtheit; Darlegungsgebot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 20.05.2010 - W 5 K 09.870
- VGH Bayern, 27.04.2012 - 9 ZB 10.1503
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 20.02
Telekommunikation; "Resale" von Telekommunikationsdienstleistungen; Verpflichtung …
Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2012 - 9 ZB 10.1503
Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umstände unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. BVerwG vom 3.12.2003 Az. 6 C 20/02 NVwZ 2004, 878 m. w. N.). - BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 362.95
Revision - Beschwerdebegründung - Verständlichkeit - Überschaubarkeit
Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2012 - 9 ZB 10.1503
Das Gericht braucht sich nicht aus einem Darlegungsgemenge das herauszusuchen, was möglicherweise bei wohlwollender Auslegung zur Begründung des Antrags geeignet sein könnte (vgl. BVerwG vom 23.11.1995 Az. 9 B 362/95 BayVBl 1996, 1554).
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - 10 S 42.15
Anordnung der Baueinstellung; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Anfangsverdacht; …
Die Baueinstellungsverfügung soll vor allem das formelle Baurecht durchsetzen (BayVGH, Beschluss vom 27. April 2012 - 9 ZB 10.1503 -, juris Rn. 18), für ihren Erlass genügt daher regelmäßig die formelle Illegalität der Baumaßnahme bzw. des verwirklichten Vorhabens (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 20. Juni 2012 - OVG 10 S 44.11 - juris Rn. 20; OVG Berlin, Beschluss vom 18. Dezember 1987 - OVG 2 S 53.87 -, DÖV 1988, 841; VGH BW…, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 8 S 93/11 -, juris Rn. 15; OVG LSA…, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 M 194/11 -, juris Rn. 11).Rn. 6 Soweit das Verwaltungsgericht die Vorschriften zur Genehmigungsfreiheit von Instandhaltungsarbeiten für nicht anwendbar erachtet hat, weil es sich vorliegend nicht um ein selbstständiges Einzelvorhaben i.S.v. § 55 Abs. 1 BbgBO a. F. handele, ist es zwar zutreffend, dass für die Beurteilung der Baugenehmigungsfreiheit oder Baugenehmigungspflicht das Vorhaben insgesamt in den Blick zu nehmen ist und es nicht darauf ankommt, ob einzelne Baumaßnahmen für sich genommen baugenehmigungsfrei sind (vgl. etwa OVG RP…, Urteil vom 13. April 2005 - 8 A 12135/04 -, juris Rn. 19; OVG MV…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 3 L 124/08 -, juris Rn. 8; OVG LSA…, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 M 194/11 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschluss vom 27. April 2012 - 9 ZB 10.1503 -, juris Rn. 12 ff.).
- VGH Bayern, 10.11.2021 - 15 ZB 21.1329
Voraussetzungen für eine Baueinstellungsverfügung
Für sich gesehen genehmigungsfreie Teile eines Vorhabens werden deshalb von der Baugenehmigungspflicht erfasst, wenn sie unselbständige Teile eines genehmigungspflichtigen Gesamtvorhabens sind und mit diesem eine Einheit bilden (BayVGH, B.v. 27.4.2012 - 9 ZB 10.1503 - juris Rn. 12;… B.v. 5.11.2013 - 15 ZB 12.179 - juris Rn. 10;… B.v. 24.4.2018 - 1 CS 18.308 - juris Rn. 9; B.v. 18.10.2021 - 15 CS 21.1990 - noch unveröffentlicht; B.v. 18.10.2021 - 15 CS 21.2407 - noch unveröffentlicht;… Lechner/Busse in Busse/Kraus, BayBO, Stand: Juli 2021, Art. 57 Rn. 12 ff. m.w.N.;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: Oktober 2018, Art. 57 Rn. 12 m.w.N.). - VGH Bayern, 18.09.2014 - 14 ZB 11.603
Naturschutzrechtliche Erlaubnis; Ausnahme von den Beschränkungen des Verbots der …
Ungeachtet dessen bleibt offen, ob es sich um die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof - 9 ZB 10.1503 - (juris) streitgegenständlichen Benjes-Hecken handelt.Rn. 13 Soweit der Kläger Bezug auf das Zulassungsverfahren wegen Baueinstellung - 9 ZB 10.1503 - nimmt, genügt sein Vortrag ebenfalls nicht dem aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO folgenden Darlegungsgebot.
- VG Schleswig, 17.08.2016 - 8 A 173/14
Baurecht: Baugenehmigung einer Ferienwohnung und Nachbarklage, Untätigkeitsklage
Hierbei handelt es sich nämlich lediglich um einen unselbständigen Bestandteil der Hauptanlage/Hauptnutzung (Café), dessen planungsrechtliche Zulässigkeit sich nach der Zulässigkeit der Hauptanlage richtet (vgl. VGH München…, Beschluss vom 16.07.2002 - 2 CS 02.1236, Rn. 25, juris; Beschluss vom 27.04.2012 - 9 ZB 10.1503 -, Rn. 12, juris). - VGH Bayern, 18.10.2021 - 15 CS 21.1990
Beschwerde (erfolglos), Vertretungserfordernis vor dem Verwaltungsgerichtshof;, …
Ist ein aus mehreren Baumaßnahmen bestehendes Gesamtvorhaben mithin als Einheit, z. B. planerisch, technisch oder funktionell zu behandeln, unterliegt es insgesamt der Genehmigungspflicht, auch wenn einzelne Teile für sich allein genehmigungsfrei wären (BayVGH, B.v. 27.4.2012 - 9 ZB 10.1503 - juris Rn. 12;… B.v. 5.11.2013 - 15 ZB 12.179 - juris Rn. 10;… B.v. 24.4.2018 - 1 CS 18.308 - juris Rn. 9;… B.v. 29.10.2020 - 1 CS 20.1979 - juris, Rn. 12;… Lechner/Busse in Busse/Kraus, BayBO, Stand: Mai 2021, Art. 57 Rn. 12 ff. m.w.N.;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: Oktober 2018, Art. 57 Rn. 12 m.w.N.). - VGH Bayern, 05.11.2013 - 15 ZB 12.179
Nutzungsuntersagung für Pferdekoppel; nähere Umgebung; faktisches allgemeines …
Für sich gesehen genehmigungsfreie Teile eines Vorhabens oder genehmigungsfreie bauliche Anlagen eines Gesamtvorhabens werden deshalb von der Baugenehmigungspflicht erfasst, wenn sie unselbständige Teile eines genehmigungspflichtigen Vorhabens oder unselbständige bauliche Anlagen eines Gesamtvorhabens sind und mit diesem eine Einheit bilden (BayVGH, B.v. 27.4.2012 - 9 ZB 10.1503 - juris m.w.N.; vgl. auch BayVGH, B.v. 16.3.2006 - 25 CS 06.459 - juris). - VGH Bayern, 18.10.2021 - 15 CS 21.2407
Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung eines Eilantrages im Verfahren gegen eine …
Ist ein aus mehreren Baumaßnahmen bestehendes Gesamtvorhaben mithin als Einheit, z. B. planerisch, technisch oder funktionell zu behandeln, unterliegt es insgesamt der Genehmigungspflicht, auch wenn einzelne Teile für sich allein genehmigungsfrei wären (BayVGH, B.v. 27.4.2012 - 9 ZB 10.1503 - juris Rn. 12;… B.v. 5.11.2013 - 15 ZB 12.179 - juris Rn. 10;… B.v. 24.4.2018 - 1 CS 18.308 - juris Rn. 9;… B.v. 29.10.2020 - 1 CS 20.1979 - juris, Rn. 12;… Lechner/Busse in Busse/Kraus, BayBO, Stand: Mai 2021, Art. 57 Rn. 12 ff. m.w.N.;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: Oktober 2018, Art. 57 Rn. 12 m.w.N.). - VG Ansbach, 25.10.2019 - AN 3 K 19.01921
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baueinstellung wegen Erneuerung der Fenster und …
Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umstände unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 7.4.2012 - 9 ZB 10.1503 - juris: BVerwG, U.v. 3.12.2003 - 6 C 20/02 - juris). - VG München, 21.06.2016 - M 1 K 15.1496
Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung - Textteil und Planteil einer …
Für sich gesehen möglicherweise genehmigungsfreie Teile der Tektur werden von der Baugenehmigungspflicht erfasst, weil sie unselbstständige Teile eines genehmigungspflichtigen Vorhabens oder unselbstständige einzelne bauliche Anlagen eines genehmigungspflichtigen Gesamtvorhabens sind und mit diesem eine Einheit bilden (BayVGH, B.v. 27.4.2012 - 9 ZB 10.1503 - juris Rn. 14 m. w. N.). - VG Cottbus, 05.11.2018 - 3 K 617/17
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Die Baueinstellungsverfügung soll vor allem das formelle Baurecht durchsetzen (BayVGH, Beschluss vom 27. April 2012 - 9 ZB 10.1503 -, juris Rn. 18), für ihren Erlass genügt daher regelmäßig die formelle Illegalität der Baumaßnahme bzw. des verwirklichten Vorhabens (vgl. zu allem: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - OVG 10 S 42.15 - juris Rn. 3; m.w.N.). - VG Cottbus, 25.04.2017 - 3 K 720/15
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- OVG Bremen, 09.12.2021 - 1 B 442/21
Baueinstellung; Verhältnismäßigkeit; Baurecht Baueinstellungsverfügung; Zu den …
- VGH Bayern, 27.04.2012 - 9 CS 12.56
Baueinstellungsverfügung, Fälligkeit eines angedrohten Zwangsgelds, Einstweilige …
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