Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.07.2012 - 9 ZB 12.481 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Tierschutz; Erledigung der Hauptsache; Fortsetzungsfeststellungsinteresse (verneint)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 7 S 3117/97
Begründung eines Interesses an der Fortsetzung des erledigten Rechtsstreits im …
Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2012 - 9 ZB 12.481
Rn. 3 Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kläger bzw. die Klägerin nach Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässigerweise auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) umstellt und dies bereits im Berufungszulassungsantrag zum Ausdruck bringt (VGH Baden-Württemberg vom 7.1.1989 Az. 7 S 3117/97; Niedersächsisches OVG vom 17.8.2006 Az. 2 LA 1192.04).Der Kläger bzw. die Klägerin muss insoweit im Einzelnen darlegen, weshalb ihm oder ihr trotz Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses für die erhobene Klage gleichwohl ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zur Seite steht (VGH Baden-Württemberg vom 7.1.1989, 7 S 3117/97; Niedersächsisches OVG vom 17.8.2006 Az. 2 LA 1192/04).
- OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 2 LA 1192/04
Anfechtung einer innerbehördlichen Umsetzung; Erledigung der Klage wegen Eintritt …
Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2012 - 9 ZB 12.481
Der Kläger bzw. die Klägerin muss insoweit im Einzelnen darlegen, weshalb ihm oder ihr trotz Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses für die erhobene Klage gleichwohl ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zur Seite steht (VGH Baden-Württemberg vom 7.1.1989, 7 S 3117/97; Niedersächsisches OVG vom 17.8.2006 Az. 2 LA 1192/04). - VGH Bayern, 16.07.2008 - 19 ZB 08.1551
Erledigung; fehlende Zulässigkeit; Erteilung eines Jagdscheins an Behinderte …
Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2012 - 9 ZB 12.481
Eine Erledigung der Hauptsache wirkt sich auf das Zulassungsverfahren aus mit der Folge, dass es für die Fortsetzung des Verfahrens am erforderlichen Rechtsschutzinteresse (Beschwer) fehlt (BayVGH vom 16.7.2008, Az. 19 ZB 08.1551).
- VGH Bayern, 25.03.2013 - 2 ZB 12.1266
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach Erledigung der Hauptsache
Eine Erledigung der Hauptsache wirkt sich auf das Zulassungsverfahren mit der Folge aus, dass es für die Fortsetzung des Verfahrens am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2008 - 19 ZB 08.1551 - juris; B.v. 16.7.2012 - 9 ZB 12.481 - juris).Rn. 4 Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Klagepartei nach Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässigerweise auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellt (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) und dies im Berufungszulassungsantrag zum Ausdruck bringt (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2008 - 19 ZB 08.1551 - juris; B.v. 16.7.2012 - 9 ZB 12.481 - juris).
- VGH Bayern, 29.10.2024 - 1 ZB 23.1194
Beseitigungsanordnung, Erledigung eines Verwaltungsaktes durch Vollziehung …
Eine Erledigung der Hauptsache kann sich auf das Zulassungsverfahren dahingehend auswirken, dass es am erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehlt (vgl. BVerwG, B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - NVwZ-RR 2013, 774; B.v. 28.8.1985 - 8 B 128.84 - DÖV 1985, 1064 jeweils für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde;… BayVGH, B.v. 25.3.2013 - 2 ZB 12.1266 - juris Rn. 3; B.v. 16.7.2012 - 9 ZB 12.481 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 24.03.2014 - 9 C 14.497
Prozesskostenhilfe; mangelnde Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Die mit der Klage begehrte Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren wegen der Wegnahme des Esels "Felix" und der Jungeselstute (vgl. VG Regensburg, U.v.17.1.2012 - RN 4 K 11.354; BayVGH, B.v. 16.7.2012 - 9 ZB 12.481) ist jedoch nur unter strengen, im Gesetz ausdrücklich aufgeführten Voraussetzungen möglich.
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