Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Brandwand; Öffnung; Betriebssicherheit; Beseitigungsanordnung; Rückbau

• rechtsportal.de

  Errichten einer grenznahen Wand als äußere Brandwand; Rückbau von Fenstern in einer Brandwand i.R.e. Baubeseitigungsanordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Brandwand auf Nachbargrundstück entbindet nicht von Pflicht zur äußerer Brandwanderrichtung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Errichten einer grenznahen Wand als äußere Brandwand; Rückbau von Fenstern in einer Brandwand i.R.e. Baubeseitigungsanordnung

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 15.05.2014 - W 5 K 12.728
• VGH Bayern, 14.06.2016 - 9 ZB 14.1409

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 17.07.2003 - 4 B 55.03

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  Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2016 - 9 ZB 14.1409

  Es ist grundsätzlich Sache der Klägerin, nachzuweisen, dass das in die Brandwand ihres Gebäudes eingebaute Fenster bauaufsichtlich genehmigt wurde (vgl. BVerwG, B. v. 17.7.2003 - 4 B 55.03 - BauR 2004, 657 = juris Rn. 5 m. w. N.).

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• VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 4 K 16.389

  Adressat einer bauaufsichtlichen Verfügung zum Fensterausbau

  Es ist grundsätzlich Sache des Klägers, nachzuweisen, dass die in die hochfeuerhemmenden Wände eingebauten Fenster bauaufsichtlich genehmigt wurden (…vgl. BVerwG, B.v. 17.7.2003 - 4 B 55.03 - BauR 2004, 657 = juris Rn. 5 m. w. N.; BayVGH, B.v. 14.6.2016 - 9 ZB 14.1409 - juris Rn. 8 m. w. N.).

  Insoweit liegt eine baugenehmigungspflichtige Veränderung vor, die den Bestandsschutz enden lässt (BayVGH, B.v. 14.6.2016 - 9 ZB 14.1409 - juris Rn. 8;… VG Würzburg, U.v. 15.5.2014 - W 5 K 12.728 - juris Rn. 33; vgl. auch Bachmann, Bestandsschutz und Brandschutz, NJW-Spezial 2015, 364, S. 364).

  Die etwaige Feststellung von planwidrig eingebauten Fenstern durch einen Baukontrolleur im Zuge möglicher früherer Begehungen des Grundstücks und die (behauptete) langjährige Duldung desselben durch den Beklagten ersetzen keine Baugenehmigung und können deshalb auch keine formelle Legalität herbeiführen (BayVGH, B.v. 14.6.2016 - 9 ZB 14.1409 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 27.08.2019 - 15 ZB 19.428

  Beseitigungsanordnung für eine brennbare Wärmedämmung an einer …

  a) Soweit die Klägerin die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, die betroffene östliche Gebäudeabschlusswand genieße keinen durch die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung vom 20. Juni 2011 vermittelten Bestandsschutz (zu brandschutzrechtlichen Anforderungen vgl. BayVGH, B.v. 14.6,2016 - 9 ZB 14.1409 - juris;… B.v. 7.8.2017 - 15 ZB 17.600 - juris Rn. 8) und sei wegen Unvereinbarkeit mit Art. 28 BayBO - und zwar sowohl in den vor und nach dem 1. Januar 2013 geltenden Gesetzesfassungen - auch materiell illegal, in Zweifel zieht, genügt sie mit ihrem hierauf bezogenen und wenig konkreten Vortrag in der Antragsbegründung den formalen Anforderungen gem. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht.
• OVG Sachsen, 19.06.2024 - 1 A 638/21

  Brandwand; Fenster; Bestandsschutz; Verjährung von Eingriffsbefugnis; …

  Substantiierte Darlegungen zu einer materiellen Baurechtmäßigkeit (für Öffnungen in äußeren Brandwände: BayVGH, Beschl. v. 14. Juni 2016 - 9 ZB 14.1409 -, juris Rn. 8;… OVG LSA, Beschl. v. 30. November 2023 - 2 L 115/21 -, juris Rn. 30;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 12. Dezember 2012 - 8 A 10 875/12 - juris Rn. 36 jeweils m. w. N.) der 22 Fenster in der südlichen Außenwand enthält ihr fristwahrendes Zulassungsvorbringen nicht, vielmehr verweist die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das Fehlen einer Bauordnung bei Errichtung des Gebäudes zwischen 1815 und 1816 und auf historische Gebäudedarstellungen aus dem vorvergangenen Jahrhundert, ohne auf die Umnutzung des Gebäudes und den durch die Stellungnahme des Denkmalschutzamts vom 23. November 2011 belegten wesentlichen Umbau des ursprünglichen Wohnstallhauses durch die Anbringung des Ziergiebels im Stil der Neorenaissance zum Ende des 19. Jahrhunderts einzugehen.

• OVG Sachsen, 24.01.2023 - 1 A 462/22

  Brandwand; Gebäudeabschlusswand; rechtliche Sicherung

  Die Baufertigstellungsanzeige gem. § 79 Abs. 1 Satz 1 SächsBO a. F. legt eine Baugenehmigungserteilung durch die Beklagte ebenso wenig dar (vgl. BayVGH, Beschl. 14. Juni 2016 - 9 ZB 14.1409 -, juris Rn. 8 m. w. N.;… NdsOVG, Beschl. v. 9. März 2012 - 1 LA 352/07 -, juris Rn. 74) wie die im Januar 1997 erfolgte "Abnahme", da diese Vorgänge ein abweichend von der Baugenehmigung errichtetes Vorhaben nicht legalisieren können (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 15. April 2005 - 7 A 4736/03 -, juris Rn. 60 m. w. N.).
• VGH Bayern, 13.11.2025 - 9 ZB 25.61

  Sicherheitsrechtliche Anordnung, Feuerhemmende Ertüchtigung von Fenstern in einer …

  Das vom Kläger geforderte Vorgehen gegenüber dem benachbarten Hoteleigentümer oder dessen Vorhalten einer Brandwand kann ihn nicht von der eigenen Einhaltung der Brandschutzanforderungen suspendieren (vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2016 - 9 ZB 14.1409 - juris Rn. 20).
• VG Magdeburg, 03.04.2024 - 4 B 128/23

  Verschließen von Öffnungen in einer Brandwand

  Daran fehlt es hier, sodass die streitgegenständliche Außenwand des Gebäudes des Antragstellers eine Brandwand sein muss, in der weder Fenster noch andere Öffnungen (Abluftrohr) zulässig sind (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 14.06.2016 - 9 ZB 14.1409 -, juris; Sächs. OVG…, Beschluss vom 24.01.2023 - 1 A 462/22 -, juris Rn. 14).