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  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer mechanisierten Postzustellbasis mit Büro und Sozialbereich hinsichtlich Nachbarschutzes; Immissionsschutz bei Gemengelage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer mechanisierten Postzustellbasis mit Büro und Sozialbereich hinsichtlich Nachbarschutzes; Immissionsschutz bei Gemengelage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 12.09.2007 - 7 B 24.07

  Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Änderungsbescheids zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1915

  Zwar kommt eine Abweichung von der Kappungsgrenze in besonders begründeten Einzelfällen in Betracht (…vgl. Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, Sonderdruck, 1. Aufl. 2014, Nr. 6.7 Rn. 63; BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 7 B 24.07 - juris Rn. 5).

  Soweit die Beigeladene ausführt, dass in der Rechtsprechung auch die Überschreitung des Immissionsrichtwertes um mehr als 5 dB(A) für Wohngebäude für zulässig erachtet wurde, übersieht sie, dass dies nur unterhalb der Kappungsgrenze nach Nr. 6.7 Abs. 1 Satz 2 TA Lärm in Betracht kommt (vgl. BVerwG, B.v. 12.9.2007 a.a.O.).

• BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73

  "Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1915

  Die Frage, ob sich das Vorhaben der Beigeladenen noch im Rahmen der Variationsbreite des ehemaligen Großversands bewegt, kann jedoch offen bleiben, weil der Bestandsschutz mit der Beseitigung der Bausubstanz in aller Regel entfällt und die Errichtung von Ersatzbauten nicht vom Bestandsschutz gedeckt ist (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.1974 - IV C 77.73 - juris Rn. 19;… Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 35 Rn. 188).

  Es ist höchstrichterlich geklärt, dass in einem faktischen Baugebiet die tatsächlich vorhandene Bebauung maßgeblich ist (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.1974 - IV C 77.73 - juris Rn. 15;… B.v. 11.2.2000 - 4 B 1.00 - juris Rn. 14).

• BVerwG, 08.01.2013 - 4 B 23.12

  Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1915

  Demgegenüber schreibt die TA Lärm das Verfahren zur Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen bei Anlagen und die Berücksichtigung betriebsbezogener Fahrzeuggeräusche sowie vorhabenbedingter Verkehrsgeräusche vor (…vgl. BVerwG, B.v. 6.11.2008 - 4 B 58.08 - juris Rn. 8; B.v. 8.1.2013 - 4 B 23.12 - juris Rn. 5).

  Die Fragen der Einbeziehung von Betriebsgeräuschen im öffentlichen Verkehrsraum sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Nr. 7.4 TA Lärm geklärt (vgl. BVerwG, B.v. 8.1.2013 - 4 B 23.12 - juris Rn. 5 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 LC 37/07

  Zuordnung eines in einem faktischen Baugebiet liegenden Immissionsorts; Zulassung …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1915

  ... Gemarkung H ... zu berücksichtigen sein, die Grenzziehung unterschiedlicher Baugebiete wird dadurch jedoch nicht in Frage gestellt (vgl. NdsOVG, U.v. 14.2.2007 - 12 LC 37/07 - juris Rn. 40).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 C 10056/11

  Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" unwirksam

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1915

  Jedenfalls wird dort nicht dargelegt, wonach es - wie im Bescheid vom 24. Januar 2013 unter Auflage Nr. 19 erfolgt - gerechtfertigt erscheint, für das Grundstück des Klägers den nochmals höheren Immissionsrichtwert eines Gewerbegebiets zugrunde zu legen (vgl. OVG RhPf, U.v. 12.4.2011 - 8 C 10056/11 - juris Rn. 56).
• BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00

  Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB ; Begriff der …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1915

  Es ist höchstrichterlich geklärt, dass in einem faktischen Baugebiet die tatsächlich vorhandene Bebauung maßgeblich ist (…vgl. BVerwG, U.v. 18.10.1974 - IV C 77.73 - juris Rn. 15; B.v. 11.2.2000 - 4 B 1.00 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 09.09.2002 - 4 B 52.02

  Entprivilegierung und Bestandsschutz

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1915

  Abgesehen davon, dass der Nutzungsumfang dieser Lagergebäude im Zulassungsvorbringen nicht substantiiert dargelegt wurde, ist nur eine in Art und Umfang unveränderte Nutzung vom Bestandsschutz gedeckt (vgl. BVerwG, B.v. 9.9.2002 - 4 B 52.02 - juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15

  Allgemeines Wohngebiet und Verkehrslärm - Zulässigkeit einer gewerblichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1915

  Im Übrigen ist gegen die Annahme einer trennenden Wirkung einer Straße im Falle deutlich unterschiedlicher Nutzungen beidseits dieser Straße grundsätzlich nichts einzuwenden (vgl. VGH BW, U.v. 2.11.2016 - 5 S 2291/15 - juris Rn. 41;… BVerwG, U.v. 6.7.1984 - 4 C 28.83 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83

  Trennende oder verbindende Funktion einer Straße zur Bestimmung der Eigenart der …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1915

  Im Übrigen ist gegen die Annahme einer trennenden Wirkung einer Straße im Falle deutlich unterschiedlicher Nutzungen beidseits dieser Straße grundsätzlich nichts einzuwenden (…vgl. VGH BW, U.v. 2.11.2016 - 5 S 2291/15 - juris Rn. 41; BVerwG, U.v. 6.7.1984 - 4 C 28.83 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 06.11.2008 - 4 B 58.08

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Anwendung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1915

  Demgegenüber schreibt die TA Lärm das Verfahren zur Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen bei Anlagen und die Berücksichtigung betriebsbezogener Fahrzeuggeräusche sowie vorhabenbedingter Verkehrsgeräusche vor (vgl. BVerwG, B.v. 6.11.2008 - 4 B 58.08 - juris Rn. 8;… B.v. 8.1.2013 - 4 B 23.12 - juris Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2003 - 21 A 2723/01

  TA-Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; TA-Lärm als Verkörperung …
• VGH Bayern, 18.02.2002 - 11 B 00.1769
• VGH Bayern, 04.10.2016 - 9 ZB 14.1946

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung mit mehreren Befreiungen
• VGH Bayern, 04.10.2016 - 9 ZB 14.2172

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung von einem …
• VGH Bayern, 02.04.2001 - 1 B 97.1549

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• VGH Bayern, 24.05.2018 - 9 ZB 16.321

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans und isolierter Antrag auf Befreiung von …

  Unabhängig von der Frage, ob insoweit die Darlegungsanforderungen überhaupt erfüllt sind, macht allein die abweichende Auffassung vom Ergebnis der Beweiswürdigung des Augenscheins (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2017 - 9 ZB 14.1915 - juris Rn. 19) oder die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Klägerin (…vgl. BayVGH, B.v. 4.10.2016 - 9 ZB 14.1946 - juris Rn. 19) die Sache nicht tatsächlich oder rechtlich schwierig.

  Erforderlich ist die Formulierung einer konkreten Tatsachen- oder Rechtsfrage und das Aufzeigen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, sowie weshalb diese Frage eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2017 - 9 ZB 14.1915 - juris Rn. 13).

• VG Ansbach, 25.03.2020 - AN 9 S 19.00941

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei offensichtlicher Unzulässigkeit der …

  Der Antrag auf Zulassung der Berufung der Antragstellerin wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München am 23. Februar 2017 abgelehnt (9 ZB 14.1914, 9 ZB 14.1915).