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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,26746
VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808 (https://dejure.org/2016,26746)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808 (https://dejure.org/2016,26746)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. August 2016 - 9 ZB 14.2808 (https://dejure.org/2016,26746)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarklage; Prüfungsumfang; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Rücksichtnahmegebot; erdrückende Wirkung

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Nebengebäudes hinsichtlich Nachbarschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Nebengebäudes hinsichtlich Nachbarschutzes

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (12)

  • VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222

    Nachbarrechtsbehelf; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808
    Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B.v.23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12).

    Eine Verletzung von Nachbarrechten des Klägers durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 23.04.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11).

  • BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

    Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808
    Eine - auch bei Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften nicht ausgeschlossene (vgl. BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - juris Rn. 3) - Rechtsverletzung ist erst dann zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht.
  • BVerwG, 03.12.2008 - 4 BN 26.08

    Entbehrlichkeit einer Ortsbesichtigung; Anforderungen an eine Ergänzungssatzung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808
    Das gilt nur dann nicht, wenn ein Beteiligter geltend macht, dass die Karten oder Lichtbilder in Bezug auf bestimmte, für die Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besitzen und dies zutreffen kann (vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2008 - 4 BN 26/08 - BauR 2009, 617).
  • BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11

    Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit oder …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808
    Rn. 16 Unabhängig davon hat das Verwaltungsgericht die ihm von § 86 Abs. 1 VwGO zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts auferlegten Pflichten erfüllt (zu deren Umfang im Allgemeinen: BVerwG, U.v. 16.5.2012 - 5 C 2/11 BVerwGE 143, 119 = juris Rn. 22 m. w. N.).
  • BVerwG, 05.07.2016 - 4 B 21.16

    Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage

    Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808
    Im Zulassungsantrag muss ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 4 B 21/16 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 19.03.2015 - 9 CS 14.2441

    Nachbarklage; Wohnanlage mit Tiefgarage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808
    Im Übrigen könnte auch nicht davon ausgegangen werden, dass allein eine - unterstellte - Verletzung der Abstandsflächenvorschriften eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots indizieren würde (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 29).
  • BVerwG, 10.10.2013 - 1 B 15.13

    Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung

    Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808
    Auch der Umstand, dass das Verwaltungsgericht das Vorbringen anders als der Kläger gewürdigt hat, begründet keinen Gehörsverstoß (vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2013 - 1 B 15/13 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539

    Schildkrötentierheim im Außenbereich

    Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808
    Nur schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge - wie im vorliegenden Fall - genügen hierfür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 25).
  • BVerwG, 30.04.2015 - 7 B 2.15

    Geltendmachung einer Anhörungsrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808
    Eine Pflicht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen ausdrücklich zu bescheiden, besteht nicht (BVerwG, B.v. 30.4.2015 - 7 B 2.15 - juris Rn. 2).
  • VGH Bayern, 15.07.2016 - 9 ZB 14.1496

    Rechtswidrigkeit einer Genehmigung zur Nutzungsänderung einer Omnibushalle in …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808
    Darauf kann die Divergenzrüge nicht gestützt werden (vgl. BayVGH, B.v. 15.7.2016 - 9 ZB 14.1496 - juris Rn. 19).
  • BVerwG, 24.08.2015 - 9 B 34.15

    Ermittlung der Erschließung eines Baugrundstückes

  • VGH Bayern, 09.05.2011 - 15 ZB 10.201

    Gebot der Rücksichtnahme; Dachgeschossaufbau im ensemblegeschützten …

  • VGH Bayern, 15.12.2016 - 9 ZB 15.376

    Keine Verletzung von Nachbarrechten wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen …

    Eine Verletzung von Nachbarrechten der Klägers durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B. v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 9).

    Rn. 10 Soweit das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Dachgaube gleichwohl Ausführungen zu Art. 6 Abs. 8 Nr. 3 BayBO gemacht hat, sind diese für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage nicht entscheidungserheblich (vgl. BayVGH, B. v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 9).

    Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass allein eine - unterstellte - Verletzung der Abstandsflächenvorschriften eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots indizieren würde (BayVGH, B. v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 9 und B. v. 23.3.2016 - 9 ZB 13.1877 - juris Rn. 7 m. w. N.).

  • VGH Bayern, 20.12.2016 - 9 CS 16.2088

    Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen

    Eine Verletzung von Nachbarrechten der Antragstellerin durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B. v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 9).

    Soweit das Verwaltungsgericht die Abstandsflächenvorschriften prüft und hierzu Ausführungen macht, sind diese nicht entscheidungserheblich (vgl. BayVGH, B. v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 9).

    Eine solche erdrückende Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Bauvolumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B. v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 6).

  • VG Ansbach, 27.11.2020 - AN 17 K 19.01399

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Maschinenhalle im Außenbereich

    Der Blick in die freie Landschaft, auf den es den Klägern nach ihrem Vortrag besonders ankommt, ist nach überwiegender Ansicht der Rechtsprechung grundsätzlich nicht durch das Rücksichtnahmegebot geschützt (…vgl. etwa VG München, U.v. 15.4.1999 - M 11 K 98.2709 - juris Rn. 44;… VG Regensburg, U.v. 28.3.2001 - RO 14 K 00.911 - juris Rn. 32;… VG Saarlouis, U.v. 8.12.2010 - 5 K 333/10 - juris Rn. 53 f.; restriktiv auch BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 6;… Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, 139. EL Oktober 2020, Art. 66 Rn. 441 ff.).

    Rn. 29 Hinsichtlich der durch die Kläger vorgebrachten Einschränkung des freien Blicks in die Landschaft durch die Maschinenhalle des Beigeladenen, ist zum einen auf die von vorneherein absolut untergeordnete Bedeutung der Bewahrung der freien Aussicht im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu verweisen (…vgl. etwa VG München, U.v. 15.4.1999 - M 11 K 98.2709 - juris Rn. 44;… VG Regensburg, U.v. 28.3.2001 - RO 14 K 00.911 - juris Rn. 32;… VG Saarlouis, U.v. 8.12.2010 - 5 K 333/10 - juris Rn. 53 f.; restriktiv auch BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 6;… Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, 139. EL Oktober 2020, Art. 66 Rn. 441 ff.).

    Das Rücksichtnahmegebot schützt gerade nicht vor jeglicher Verschlechterung der Sicht vom eigenen Grundstück oder Wohngebäude (BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 6); dies ist ein grundsätzlich hinzunehmendes allgemeines Lebensrisiko, so ärgerlich es für die Kläger persönlich auch sein mag.

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