Volltextveröffentlichungen (5)

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• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung; Bestimmheit der einzureichenden Bauvorlagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung; Bestimmheit der einzureichenden Bauvorlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 06.11.2014 - AN 3 K 14.01322
• VGH Bayern, 28.12.2016 - 9 ZB 14.2853

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (6)

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• VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222

  Nachbarrechtsbehelf; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2016 - 9 ZB 14.2853

  Eine Verletzung von Nachbarrechten der Kläger durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 9 ZB 12.205

  Nachbarklage gegen abgrabungsrechtliche Genehmigung für einen Steinbruch; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2016 - 9 ZB 14.2853

  Rn. 6 Es ist zwar anerkannt, dass eine Baugenehmigung aufzuheben ist, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B. v. 16.4.2015 - 9 ZB 12.205 - juris Rn. 7 m. w. N.).
• VGH Bayern, 08.06.2010 - 9 B 08.3162

  Abweichung; Abstandsfläche; fingierte Wandhöhe; Geländeoberfläche; unvollständige …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2016 - 9 ZB 14.2853

  Einen darüber hinausgehenden materiellen Anspruch darauf, dass der Bauantragsteller einwandfreie Bauvorlagen einreicht, hat der Nachbar grundsätzlich nicht (vgl. BayVGH, U. v. 8.6.2010 - 9 B 08.3162 - juris Rn.21;… B. v. 23.7.2012 - 2 ZB 12.1209 - juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808

  Anforderung an einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2016 - 9 ZB 14.2853

  Eine solche erdrückende Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Bauvolumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B. v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 07.12.2016 - 9 CS 16.1822

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau einer Außentreppe an Wohnhaus

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2016 - 9 ZB 14.2853

  Das Gebot der Rücksichtnahme schützt grundsätzlich nicht vor der Möglichkeit, in andere Grundstücke von benachbarten Häusern aus Einsicht nehmen zu können (vgl. BayVGH, B. v. 7.12.2016 - 9 CS 16.1822 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 23.07.2012 - 2 ZB 12.1209

  Befreiung von den festgesetzten Baugrenzen; Abweichung von Abstandsflächen; Gebot …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2016 - 9 ZB 14.2853

  Einen darüber hinausgehenden materiellen Anspruch darauf, dass der Bauantragsteller einwandfreie Bauvorlagen einreicht, hat der Nachbar grundsätzlich nicht (vgl. BayVGH, U. v. 8.6.2010 - 9 B 08.3162 - juris Rn.21; B. v. 23.7.2012 - 2 ZB 12.1209 - juris Rn. 6).

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• OVG Sachsen, 08.11.2018 - 1 A 175/18

  Zustellung; Widerspruchsbescheid; Baugenehmigung; Fiktion; Nachbarschutz

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Einzelne die Beachtung der Verfahrensvorschriften um ihrer selbst willen erzwingen kann, unabhängig davon, ob er in einem materiellen Recht verletzt ist oder nicht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. März 1999 - 4 A 7.98 -, juris Rn. 9 m. w. N.; BayVGH, Beschl. v. 28. Dezember 2016 - 9 ZB 14.2853 -, juris Rn. 6;… BayVGH Beschl.v. 23. Juli 2012 - 2 ZB 12.1209 -, juris Rn. 6;… BayVGH, Beschl. v. 5. Mai 2015 a. a. O.).

  Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch die angefochtene Baugenehmigung kommt jedenfalls nur insoweit in Betracht, als die gerügte Rechtsverletzung auch Gegenstand des Prüfprogramms im Baugenehmigungsverfahren war (BayVGH, Beschl. v. 28. Dezember 2016 - 9 ZB 14.2853 -, juris Rn. 8, BayVGH, Beschl. v. 8. August 2016 - 9 ZB.14.2808 -, juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 23.01.2018 - 15 CS 17.2575

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen ein - wohl rechtswidriges - …

  Eine Verletzung von Nachbarrechten der Antragsteller durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen kommt deshalb von vornherein nicht in Betracht (…vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2016 - 15 ZB 15.12 - juris Rn. 17;… B.v. 7.12.2016 - 9 CS 16.1822 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 9 ZB 14.2853 - juris Rn. 8; B.v. 3.1.2018 - 15 ZB 16.2309; B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508).
• VGH Bayern, 27.06.2018 - 9 ZB 16.1012

  Kein Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zum Maß der …

  Rn. 3 Es ist zwar anerkannt, dass eine Baugenehmigung aufzuheben ist, wenn Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 9 ZB 14.2853 - juris Rn. 6).

  Einen darüber hinausgehenden materiellen Anspruch darauf, dass der Bauantragsteller einwandfreie Bauvorlagen einreicht, hat der Nachbar grundsätzlich nicht (vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 9 ZB 14.2853 - juris Rn. 6), zumal nur die mit dem Vorbescheid entschiedenen Fragen Gegenstand der Feststellungswirkung des Vorbescheids sind.

  Eine solche erdrückende Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Bauvolumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 9 ZB 14.2853 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 15.01.2018 - 15 ZB 16.2508

  Kein subjektives Recht eines Nachbarn auf die Aufnahme einer Nebenbestimmung in …

  Denn die Feststellungswirkung der im vereinfachten Genehmigungsverfahren gem. Art. 59 Satz 1 BayBO erteilten Baugenehmigung umfasst Art. 6 BayBO nicht, weil im Genehmigungsverfahren eine Abweichung nur zu § 2 GaStellV, nicht aber zu Art. 6 BayBO beantragt wurde, Art. 59 Satz 1 Nr. 2, Art. 63 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 BayBO (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 9 ZB 14.2853 - juris Rn. 8 m.w.N.; B.v. 3.1.2018 - 15 ZB 16.2309).
• VGH Bayern, 03.01.2018 - 15 ZB 16.2309

  Nachbarklage wegen Vereitelung eines (behaupteten) Überfahrtsrechts

  Rn. 6 Das Verwaltungsgericht hat (in der Sache korrekt) ausgeführt, der Kläger könne sich nicht auf eine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften berufen, weil die Feststellungswirkung der Baugenehmigung gem. Art. 59 BayBO diese nicht umfasse (hierzu bereits im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren: BayVGH, B.v. 10.3.2016 - 15 CS 15.2658; zum beschränkten Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vgl. auch z.B. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 9 ZB 14.2853 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VG München, 25.01.2017 - M 9 K 16.925

  Nachbarklage wegen unzureichender Erschließung und Abfluss von …

  Unabhängig davon, dass Einsichtsmöglichkeiten gerade im Verhältnis "Wohnen zu Wohnen" grundsätzlich hinzunehmen sind (BayVGH, B. v. 28.12.2016 - 9 ZB 14.2853 - juris), werden Einblicke "auf Augenhöhe" auch durch die in Höhe von 2 m bereits wieder errichtete Mauer verhindert.
• VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.2074

  Änderungs- bzw. Tekturgenehmigungen eines Mehrfamilienhauses

  Die Kläger haben ebenfalls nicht nachvollziehbar dargetan, worin konkret die von ihnen behaupteten ihre Nachbarrechte verletzenden Bestimmtheitsmängel der Bauvorlagen zur Tekturgenehmigung vom 2. August 2017 liegen könnten (…vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 10), zumal die Prüfung der von ihnen angesprochenen Vorschriften über Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO nicht Gegenstand des Prüfprogramms des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens war, das sich vorliegend nach Art. 59 Abs. 1 BayBO in der vom 1. Januar 2008 bis 31. August 2018 gültigen Fassung richtete (vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 9 ZB 14.2853 - juris Rn. 8).
• VG Augsburg, 08.11.2017 - Au 4 K 17.701

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Doppelhaushälfte

  Vor der Möglichkeit, in andere Grundstücke von benachbarten Häusern aus Einsicht nehmen zu können, schützt das Gebot der Rücksichtnahme grundsätzlich nicht (vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 9 ZB 14.2853 - juris Rn. 10).
• VG Ansbach, 13.04.2017 - AN 9 K 16.01503

  Prüfungsumfang bei Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren bei …

  Zwar ist anerkannt, dass eine Baugenehmigung aufzuheben ist, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht ausgeschlossen werden kann (VGH, B.v. 28.12.2016 - 9 ZB 14.2853, B.v. 16.4.2015 - 9 ZB 12.205).
• VG Augsburg, 03.05.2017 - Au 4 K 16.1719

  Baugenehmigung zum Einbau von neun Wohneinheiten

  Rn. 24 Eine Verletzung von Nachbarrechten des Klägers durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Abstandsflächen im hier einschlägigen vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO nicht geprüft werden (vgl. etwa BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 9 ZB 14.2853 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VG Augsburg, 31.05.2017 - Au 4 K 17.103

  Kein Nachbarschutz gegen Nutzungsänderung eines Hotels in Büro- und Wohneinheiten …