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  Untersagung der Nutzung von Räumlichkeiten einer Doppelhaushälfte als Beherbergungsbetrieb

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung der Nutzung von Räumlichkeiten einer Doppelhaushälfte als Beherbergungsbetrieb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Untersagung der Nutzung von Räumlichkeiten einer Doppelhaushälfte als Beherbergungsbetrieb

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 22.07.2015 - AN 9 K 15.00116
• VGH Bayern, 18.08.2017 - 9 ZB 15.1989

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11

  Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2017 - 9 ZB 15.1989

  Der erforderliche Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist dabei abhängig vom Rang des Rechtsgutes, in das eingegriffen werden soll, sowie vom Rang des polizeilichen Schutzgutes (vgl. BVerwG, U.v. 28.3.2012 - 6 C 12/11 - BVerwGE 143, 74, Rn. 27;… vgl. auch BayVGH, B.v. 21.6.2011 - 14 CS 11.790 - juris Rn. 23 zu Art. 54 Abs. 4 BayBO).
• BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 25.91

  Gewerbe - Ferienwohnungsvermietung - Definition

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2017 - 9 ZB 15.1989

  Denn das Vermieten von Wohnräumen geht in der Regel über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung nicht hinaus, ist deshalb nicht gewerbsmäßig und unterliegt folglich auch nicht der Anzeigepflicht nach § 14 GewO (vgl. BVerwG, U.v. 26.1.1993 - 1 C 25.91 - NVwZ 1993, 775 = juris Rn. 19, 22;… vgl. Eisenmenger in Landmann/Rohmer, GewO, Stand März 2017, § 1 Rn. 34;… Marcks in Landmann/Rohmer, a.a.O., § 14 Rn. 28 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646

  Vorbeugende Nutzungsuntersagung gegen Eigentümer eines Gewerbebaus

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2017 - 9 ZB 15.1989

  Rn. 5 a) Der Erlass einer vorbeugenden Nutzungsuntersagung ist bereits dann gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte - wie hier u.a. die festgestellten Umbaumaßnahmen - gegeben sind, aus denen auf eine unmittelbar bevorstehende rechtswidrige Nutzung einer Anlage geschlossen werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2014 - 1 ZB 13.2536 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 15.4.2011 - 1 ZB 09.2523 - juris Rn. 14;… BayVGH, U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris Rn. 23; BayVGH, U.v. 13.2.2015 - 1 B 13.646 - juris Rn. 23).

• VGH Bayern, 05.12.2005 - 1 B 03.2567

  Präventive Nutzungsuntersagung gegenüber Vermieter von Wohnraum

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2017 - 9 ZB 15.1989

  Rn. 5 a) Der Erlass einer vorbeugenden Nutzungsuntersagung ist bereits dann gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte - wie hier u.a. die festgestellten Umbaumaßnahmen - gegeben sind, aus denen auf eine unmittelbar bevorstehende rechtswidrige Nutzung einer Anlage geschlossen werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2014 - 1 ZB 13.2536 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 15.4.2011 - 1 ZB 09.2523 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris Rn. 23;… BayVGH, U.v. 13.2.2015 - 1 B 13.646 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 03.04.2014 - 1 ZB 13.2536

  Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO regelt den unmittelbaren Anbau an die …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2017 - 9 ZB 15.1989

  Rn. 5 a) Der Erlass einer vorbeugenden Nutzungsuntersagung ist bereits dann gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte - wie hier u.a. die festgestellten Umbaumaßnahmen - gegeben sind, aus denen auf eine unmittelbar bevorstehende rechtswidrige Nutzung einer Anlage geschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2014 - 1 ZB 13.2536 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 15.4.2011 - 1 ZB 09.2523 - juris Rn. 14;… BayVGH, U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris Rn. 23;… BayVGH, U.v. 13.2.2015 - 1 B 13.646 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 21.06.2011 - 14 CS 11.790

  Nahezu wörtliche Wiederholung des Vorbringens vor dem Verwaltungsgericht.

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2017 - 9 ZB 15.1989

  Der erforderliche Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist dabei abhängig vom Rang des Rechtsgutes, in das eingegriffen werden soll, sowie vom Rang des polizeilichen Schutzgutes (…vgl. BVerwG, U.v. 28.3.2012 - 6 C 12/11 - BVerwGE 143, 74, Rn. 27; vgl. auch BayVGH, B.v. 21.6.2011 - 14 CS 11.790 - juris Rn. 23 zu Art. 54 Abs. 4 BayBO).
• VGH Bayern, 15.04.2011 - 1 ZB 09.2523

  Antrag auf Zulassung der Berufung; vorbeugende Nutzungsuntersagung; Gewerberaum; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2017 - 9 ZB 15.1989

  Rn. 5 a) Der Erlass einer vorbeugenden Nutzungsuntersagung ist bereits dann gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte - wie hier u.a. die festgestellten Umbaumaßnahmen - gegeben sind, aus denen auf eine unmittelbar bevorstehende rechtswidrige Nutzung einer Anlage geschlossen werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2014 - 1 ZB 13.2536 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 15.4.2011 - 1 ZB 09.2523 - juris Rn. 14;… BayVGH, U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris Rn. 23;… BayVGH, U.v. 13.2.2015 - 1 B 13.646 - juris Rn. 23).

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• OVG Sachsen, 03.04.2023 - 1 A 111/22

  Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswidrigkeit; Bestandsschutz; Störerauswahl; …

  Eine vorbeugende baupolizeiliche Anordnung ist nach Sinn und Zweck des § 80 Satz 2 SächsBO als Maßnahme der Gefahrenabwehr bereits dann gerechtfertigt, wenn eine formell baurechtswidrige Nutzung nachweislich stattgefunden hat und für eine weitere derartige Nutzung konkrete Anhaltspunkte vorliegen (…vgl. Senatsbeschl. v. 13. November 2014 - 1 B 119/14 -, juris Rn. 8;… v. 6. Juli 2022 - 1 B 57/21 - Rn. 19, n. v.; enger zum bayerischen Landesrecht: BayVGH, Beschl. v. 18. August 2017 - 9 ZB 15.1989 -, juris Rn. 5: unmittelbar bevorstehende rechtswidrige Nutzung).
• VGH Bayern, 24.07.2026 - 1 ZB 24.1983

  Nutzungsuntersagung, Parkplatz, Genehmigungspflicht, Vertrauensschutz, Duldung, …

  Nachdem somit ein bauordnungsrechtlicher Verstoß gegeben ist, stellt sich die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob in Fällen einer vorbeugenden Nutzungsuntersagung besondere Anforderungen zu stellen sind (etwa an die Ermessensausübung, vgl. dazu BayVGH, B.v. 18.8.2017 - 9 ZB 15.1989 - juris), nicht.
• VG München, 26.11.2018 - M 8 K 17.1570

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer teilweise abgelehnten Baugenehmigung

  Dies setzt jedoch das Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten voraus, aus denen zweifelsfrei auf eine unmittelbar bevorstehende rechtswidrige Nutzung einer Anlage geschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 18.8.2017 - 9 ZB 15.1989 - juris Rn. 5 m.w.N.), die hier nicht gegeben waren.

• VG Schleswig, 04.02.2025 - 2 B 38/24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung …

  Der Erlass einer vorbeugenden Nutzungsuntersagung ist bereits dann gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte gegeben sind, aus denen auf eine unmittelbar bevorstehende rechtswidrige Nutzung einer Anlage geschlossen werden kann (vgl. VGH München, Beschluss vom 18. August 2017 - 9 ZB 15.1989 -, Rn. 5, juris).
• VG Würzburg, 30.04.2024 - W 4 K 23.1400

  Untersagung der Nutzung eines Gartenhauses und Versiegelung

  Rn. 27 Insbesondere ist auch der Erlass einer vorbeugenden Nutzungsuntersagung bereits dann gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte gegeben sind, aus denen auf eine unmittelbar bevorstehende rechtswidrige Nutzung geschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 18.8.2017 - 9 ZB 15.1989 - juris Rn. 5).
• VG Würzburg, 04.12.2023 - W 4 S 23.1402

  Erfolgloser Eilantrag neben Nutzungsuntersagung nebst Vollstreckungsmaßnahmen

  Rn. 24 Insbesondere ist auch der Erlass einer vorbeugenden Nutzungsuntersagung bereits dann gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte gegeben sind, aus denen auf eine unmittelbar bevorstehende rechtswidrige Nutzung geschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 18.8.2017 - 9 ZB 15.1989 - juris Rn. 5).