Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.07.2018 - 9 ZB 15.2458 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründetheit eines Antrags auf Berufungszulassung gegen ein klageabweisendes Urteil bzgl. der Rechtmäßigkeit einer baurechtlichen Genehmigung für die Abstandsflächenerweiterung bei einer Tiefgarage zu einem Mehrfamilienhaus
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründetheit eines Antrags auf Berufungszulassung gegen ein klageabweisendes Urteil bzgl. der Rechtmäßigkeit einer baurechtlichen Genehmigung für die Abstandsflächenerweiterung bei einer Tiefgarage zu einem Mehrfamilienhaus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 3 K 15.00088
- VGH Bayern, 17.07.2018 - 9 ZB 15.2458
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 03.12.2014 - 1 B 14.819
Der Schutzzweck der Abstandsflächenvorschriften erfasst auch den sog. …
Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2018 - 9 ZB 15.2458
Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass der sogenannte Wohnfrieden (Sozialabstand) als Zweck des Abstandsflächenrechts anzusehen ist (so BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris Rn. 17), lässt sich den Darlegungen im Zulassungsantrag eine solche Beeinträchtigung jedenfalls nicht entnehmen. - VGH Bayern, 07.08.2009 - 15 B 09.1239
Sichtschutzwand; Abstandsflächen; Abweichung von nachbarschützenden und nicht …
Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2018 - 9 ZB 15.2458
Da bei den Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO dem Schutzzweck der Norm nicht auf andere Weise entsprochen werden kann, kommt die Erteilung einer Abweichung hierbei in der Regel auch dann ohne weiteres in Betracht, wenn die Schutzgüter des Abstandsflächenrechts trotz des Verstoßes nicht oder allenfalls geringfügig berührt werden, weil z.B. eine Einbuße an Belichtung und Belüftung der benachbarten Grundstücke wegen der geringen Höhe der Grenzbebauung zu vernachlässigen ist (vgl. BayVGH, U.v. 7.8.2009 - 15 B 09.1239 - juris Rn. 19, 20; B.v. 15.02.1996 - 2 CS 96.91 - BA S. 8,9; B.v. 14.7.1995 - 2 CS 95.518 - BA. S. 7,8). - VGH Bayern, 14.07.1995 - 2 CS 95.518
Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2018 - 9 ZB 15.2458
Da bei den Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO dem Schutzzweck der Norm nicht auf andere Weise entsprochen werden kann, kommt die Erteilung einer Abweichung hierbei in der Regel auch dann ohne weiteres in Betracht, wenn die Schutzgüter des Abstandsflächenrechts trotz des Verstoßes nicht oder allenfalls geringfügig berührt werden, weil z.B. eine Einbuße an Belichtung und Belüftung der benachbarten Grundstücke wegen der geringen Höhe der Grenzbebauung zu vernachlässigen ist (…vgl. BayVGH, U.v. 7.8.2009 - 15 B 09.1239 - juris Rn. 19, 20; B.v. 15.02.1996 - 2 CS 96.91 - BA S. 8,9; B.v. 14.7.1995 - 2 CS 95.518 - BA. S. 7,8). - VGH Bayern, 07.07.1998 - 2 B 95.3824
Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2018 - 9 ZB 15.2458
Bei diesem über den Erdboden hinausragenden Wandteil handelt es sich auch ungeachtet seiner geringen Höhe um die Außenwand eines Gebäudes, die mit ihrem oberirdischen Teil die gesetzliche Abstandsflächentiefe einzuhalten hat (vgl. BayVGH, U.v. 7.7.1998 - 2 B 95.3824 - juris Rn. 22;… Dhom in Simon/Busse, BayBO, Stand Dezember 2017, Art. 6 Rn. 7).
- VGH Bayern, 31.07.2020 - 15 B 19.832
Verwirkung des Schutzanspruchs auf bauordnungsrechtliches Eingreifen
Der hier durch den Bestand und die Nutzung der Dachterrasse verletzte Art. 6 BayBO bezweckt im nachbarlichen Verhältnis die Gewährleistung ausreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung, nach umstrittener Ansicht (…vgl. BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - BayVBl 2015, 347 = juris Rn. 14, 17;… offenlassend BayVGH, B.v. 1.6.2012 - 15 ZB 10.1405 - juris Rn. 7; B.v. 17.7.2018 - 9 ZB 15.2458 - juris Rn. 10;… B.v. 20.4.2020 - 15 ZB 19.1846 - juris Rn. 21 m.w.N.; krit. Happ, BayVBl 2014, 65/66 f. sowie Schweinoch, BayVBl 2015, 837 ff.) auch den sozialen Wohnfrieden (Sozialabstand). - VG München, 22.06.2022 - M 29 K 21.6237
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage
Bei einem über den Erdboden hinausragenden Wandteil handelt es sich dabei auch ungeachtet einer geringen Höhe um die Außenwand eines Gebäudes, die mit ihrem oberirdischen Teil die gesetzliche Abstandsflächentiefe einzuhalten hat (vgl. BayVGH v.17.7.2018 Az.: 9 ZB 15.2458 - juris, Rn. 8).Rn. 33 Da bei den Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO dem Schutzzweck der Norm nicht auf andere Weise entsprochen werden kann, kommt die Erteilung einer Abweichung aber in der Regel auch dann ohne weiteres in Betracht, wenn die Schutzgüter des Abstandsflächenrechts trotz des Verstoßes nicht oder allenfalls geringfügig berührt werden, weil z.B. eine Einbuße an Belichtung und Belüftung des benachbarten Grundstücks wegen der geringen Höhe der Grenzbebauung zu vernachlässigen ist; in einem solchen Fall würde das Abstandsflächenrecht um seiner selbst willen ohne erkennbaren inneren Sinn vollzogen werden (vgl. BayVGH v.17.7.2018 a.a.O., Rn. 7, m.w.N.).
Bei einer nur geringfügig oberirdisch in Erscheinung tretenden Tiefgaragenwand ist daher nicht ersichtlich, dass diese die typischen, abstandsflächenrelevanten Gebäudewirkungen entfaltet (vgl. BayVGH v.17.7.2018 a.a.O., Rn. 9, m.w.N., für eine Höhe zwischen 58 cm und 73 cm über Gelände).
- VGH Bayern, 29.04.2019 - 9 ZB 15.2606
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids, Nachbarklage gegen Baugenehmigung
Das Verwaltungsgericht ist zu Recht auch davon ausgegangen, dass die Parkplatznutzung der Klägerin - anders als eine eventuell vorhandene Wohnnutzung - unter dem Gesichtspunkt des Wohnfriedens und des Sozialabstands, selbst wenn diese Gegenstand der abstandsflächenrechtlichen Prüfung sein sollten (vgl. BayVGH, B.v. 17.7.2018 - 9 ZB 15.2458 - juris Rn. 10) - weniger sensibel ist.
- VG München, 03.05.2023 - M 8 SN 23.1769
Erfolgreicher Eilantrag des Nachbarn gegen Tiefgaragenrampe
Der Privilegierungstatbestand des Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BayBO, der eine Ausnahmeregelung zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO darstellt, bietet nach seinem Wortlaut auch keinen Anhalt dafür, dass bei überdachten Tiefgaragenzufahrten solche Gebäudeteile, die jenseits der Schwelle der Marginalität eine bestimmte Höhe nicht überschreiten, außer Betracht bleiben können (BayVGH, B.v. 17.7.2018 - 9 ZB 15.2458 - juris Rn. 8;… VG München, B.v. 9.8.2021 - M 11 SN 21.3828 - juris Rn. 40;… Schönfeld in BeckOK, BayBO, Stand: 1.12.2022, Art. 6 Rn. 217;… ebenso wohl Hahn/Harant in Busse/Kraus, BayBO, Stand: Januar 2023, Art. 6 Rn. 524).Das Interesse der Beigeladenen an der baldigen Fortführung der Bauarbeiten lässt sich durch eine Tekturgenehmigung ohne weiteres rasch verwirklichen (zur Frage der Erteilung einer Abweichung: vgl. BayVGH, B.v. 17.7.2018 - 9 ZB 15.2458 - juris Rn. 7 ff.).
- VG München, 28.03.2025 - M 11 SN 24.6289
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für Wohngebäude mit Tiefgarage, Verletzung …
Das führt zwar aufgrund der Wandlänge nicht zu einer abstandsflächenrechtlichen Privilegierung nach Art. 6 Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 BayBO, doch kommt nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in einem solchen Fall eine Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO in Betracht (BayVGH, U.v. 17.7.2018 - 9 ZB 15.2458 - juris Rn. 7 ff.), zumal der Antragsteller nach Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BayBO auch eine geschlossene Einfriedung mit einer Höhe bis 2 m auf einer Länge von mehr als 9 m hinzunehmen hätte (…vgl. VG München, B.v. 5.3.2024 - M 8 SN 24.242 - juris Rn. 42). - VGH Bayern, 18.02.2020 - 1 N 17.2215
Erzielung der Nachverdichtung in zweiter Reihe planungsrechtlich nicht zu …
Als Zweckbestimmung der Abstandsflächen werden in der Begründung zum Bebauungsplan zutreffend gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, ein sozial verträgliches Wohnen mit einem ausreichenden Abstand zu den Nachbarn und der notwendige Brandschutz genannt (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.1991 - 4 C 17.90 - BVerwGE 88, 191; BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - BayVBl 2015, 347; U.v. 30.5.2003 - 2 BV 02.689 - BayVBl 2004, 369; offengelassen zum sog. Wohnfrieden BayVGH, B.v. 17.7.2018 - 9 ZB 15.2458 - juris Rn. 10). - VG Würzburg, 20.03.2026 - W 5 K 25.306
Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für die Errichtung einer Dachterrasse …
Die Kammer neigt zwar der Auffassung zu' dass über die vorgenannten Zwecke hinaus auch der sog. Wohnfrieden bzw. Sozialabstand als Zweck des Abstandsflächenrechts anzuerkennen ist (…vgl. zum Streitstand: BayVGH, U.v. 31.7.2020 - 15 B 19.832 - juris Rn. 22; B.v. 17.7.2018 - 9 ZB 15.2458 - juris Rn. 10). - VG Würzburg, 15.03.2021 - W 5 S 21.132
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Dachterrassen
Zwecke hinaus auch der sog. Wohnfrieden bzw. Sozialabstand als Zweck des Abstandsflächenrechts anzuerkennen ist (…vgl. zum Streitstand: BayVGH, U.v. 31.7.2020 - 15 B 19.832 - juris Rn. 22; B.v. 17.7.2018 - 9 ZB 15.2458 - juris Rn. 10). - VG Würzburg, 09.10.2025 - W 5 K 24.1678
Baurechtliche Nachbarklage, Errichtung eines Swimmingpools, untergeordnete …
Zwecke hinaus auch der sog. Wohnfrieden bzw. Sozialabstand als Zweck des Abstandsflächenrechts anzuerkennen ist (…vgl. zum Streitstand: BayVGH, U.v. 31.7.2020 - 15 B 19.832 - juris Rn. 22; B.v. 17.7.2018 - 9 ZB 15.2458 - juris Rn. 10). - VG Würzburg, 20.09.2024 - W 5 K 23.590
Baurechtliche Nachbarklage, Anbau einer Außentreppe an ein Wohnhaus, …
Zwecke hinaus auch der sog. Wohnfrieden bzw. Sozialabstand als Zweck des Abstandsflächenrechts anzuerkennen ist (…vgl. zum Streitstand: BayVGH, U.v. 31.7.2020 - 15 B 19.832 - juris Rn. 22; B.v. 17.7.2018 - 9 ZB 15.2458 - juris Rn. 10). - VG Würzburg, 22.05.2025 - W 5 K 24.1603
Erfolglose baurechtliche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus
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