Volltextveröffentlichungen (4)

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Eigentumswohnanlage und Tiefgarage; Verwertbarkeit von Lichtbildern und Lageplänen i.R.d. Amtsermittlungsgrundsatzes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Eigentumswohnanlage und Tiefgarage; Verwertbarkeit von Lichtbildern und Lageplänen i.R.d. Amtsermittlungsgrundsatzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (5)

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• VGH Bayern, 15.01.2014 - 15 ZB 12.163

  Nachbarklage gegen Unterstellhalle für Wohnwagen und Anhänger; Lärmwirkungen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2015 - 9 ZB 15.944

  Entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. BayVGH, B. v. 15.1.2014 - 15 ZB 12.163 - juris Rn. 4 m. w. N.).

  Der hiergegen gerichtete Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht hätte dem Beweisangebot zur Einnahme eines Augenscheins nachkommen müssen, lässt nicht erkennen, welche - von dieser tatrichterlichen Bewertung der näheren Umgebung durch das Verwaltungsgericht abweichenden - tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung einer Ortsbesichtigung voraussichtlich getroffen worden wären und wieso sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen, obwohl sie von der bereits im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretenen Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht förmlich beantragt wurde (vgl. BayVGH, B. v. 15.1.2014 - 15 ZB 12.163 - juris Rn. 6).

• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2015 - 9 ZB 15.944

  Rn. 5 a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils sind dann begründet, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (st. Rspr., vgl. z. B. BVerfG, B. v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - NJW 2013, 3506 m. w. N.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2015 - 9 ZB 15.944

  § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO will den Zugang zu einer inhaltlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils in einem Berufungsverfahren in den Fällen eröffnen, in denen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838).
• BVerwG, 19.03.2015 - 4 B 65.14

  Zum Begriff der Hausgruppe und des Doppelhauses

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2015 - 9 ZB 15.944

  Das gilt nur dann nicht, wenn ein Beteiligter geltend macht, dass die Karten oder Lichtbilder in Bezug auf bestimmte, für die Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besitzen, und dies zutreffen kann (vgl. BVerwG, B. v. 19.3.2015 - 4 B 65/14 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167

  Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Verwaltungsgebäude …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2015 - 9 ZB 15.944

  Rn. 9 c) Soweit das Verwaltungsgericht eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch das Bauvorhaben der Beigeladenen gegenüber der Klägerin verneint hat, hat es zu Recht darauf abgestellt, dass dieses neue störempfindliche Vorhaben in der Nachbarschaft eines "störenden Betriebs" für diesen keine weiteren Einschränkungen zur Folge haben wird, weil er schon auf eine vorhandene, in derselben Weise störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen muss (vgl. BayVGH, B. v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 13 m. w. N.).

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• VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.2351

  Erfolglose Berufungszulassung, wenn Darlegungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind …

  Rn. 12 Eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer heranrückenden Wohnbebauung zu Lasten eines bestehenden geruchs- oder lärmemittierenden Betriebs ist demgegenüber grundsätzlich ausgeschlossen, wenn das neue störempfindliche Vorhaben (hier: das streitgegenständliche Wohnbauvorhaben) in der Nachbarschaft eines "störenden Betriebs" (hier: die Fahrsiloanlage des Klägers) für diesen keine weiteren Einschränkungen zur Folge haben wird, weil er schon auf eine vorhandene, in derselben Weise störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen muss (…vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2009 - 4 C 5.09 - ZfBR 2010, 262 = juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 13 m.w.N.; B.v. 6.11.2015 - 9 ZB 15.944 - juris Rn. 9;… B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 4).
• VG Würzburg, 29.07.2026 - W 5 S 26.1436

  Einstweiliger Rechtsschutz der Gemeinde Himmelstadt gegen Gemeinschaftsunterkunft …

  Rn. 111 Eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer heranrückenden Wohnbebauung zu Lasten eines bestehenden lärmemittierenden Betriebs ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn das neue störempfindliche Vorhaben in der Nachbarschaft eines "störenden Betriebs" für diesen keine weiteren Einschränkungen zur Folge haben wird, weil er schon auf eine vorhandene, in derselben Weise störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen muss (…vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2009 - 4 C 5.09 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 13 m.w.N.; B.v. 6.11.2015 - 9 ZB 15.944 - juris Rn. 9).
• VG Ansbach, 30.06.2022 - AN 17 S 22.00985

  Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarin (emittierender Betrieb) gegen heranrückende …

  Eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer heranrückenden Wohnbebauung zu Lasten eines bestehenden geruchs- oder lärmemittierenden Betriebs ist nämlich grundsätzlich ausgeschlossen, wenn das neue störempfindliche Vorhaben (hier: das streitgegenständliche Wohnbauvorhaben) in der Nachbarschaft eines "störenden Betriebs" (hier: der Betrieb der Antragstellerin) für diesen keine weiteren Einschränkungen zur Folge haben wird, weil er schon auf eine vorhandene, in derselben Weise störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen muss (…vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2009 - 4 C 5.09 - ZfBR 2010, 262 = juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 21.8.2018 - 15 ZB 17.2351 - juris Rn. 12, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 13 m.w.N., B.v. 6.11.2015 - 9 ZB 15.944 - juris Rn. 9, B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 4).

• VG Würzburg, 02.07.2026 - W 5 K 24.1456

  Baurechtliche Nachbarklage, heranrückende Wohnbebauung, zwei …

  Eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer heranrückenden Wohnbebauung zu Lasten eines bestehenden geruchs- oder lärmemittierenden Betriebs ist demgegenüber grundsätzlich ausgeschlossen, wenn das neue störempfindliche Vorhaben (hier: das streitgegenständliche Wohnbauvorhaben) in der Nachbarschaft eines "störenden Betriebs" (hier: die Nutzungen auf dem ehemaligen U**-L* …-A* … der Klägerin) für diesen keine weiteren Einschränkungen zur Folge haben wird, weil er schon auf eine vorhandene, in derselben Weise störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen muss (…vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2009 - 4 C 5.09 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 13 m.w.N.; B.v. 6.11.2015 - 9 ZB 15.944 - juris Rn. 9;… B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 18.03.2021 - 9 CS 21.119

  Wohnnutzung neben Rettungswache

  Überschreiten die Belastungen diese Grenze, so hat der Betrieb Einschränkungen bereits wegen der vorhandenen und nicht erst wegen der hinzukommenden Wohnbebauung hinzunehmen (…vgl. BVerwG, B.v. 5.3.1984 - 4 B 171.83 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 21.8.2018 - 15 ZB 17.2351 - juris Rn. 12 m.w.N; B.v. 6.11.2015 - 9 ZB 15.944 - juris Rn. 9;… SächsOVG, U.v. 10.4.2017 - 1 A 92/12 - juris Rn. 39 m.w.N.).
• VGH Bayern, 02.06.2017 - 9 ZB 15.1216

  Wettbüro im Mischgebiet

  Entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2015 - 9 ZB 15.944 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VG München, 28.06.2021 - M 8 K 19.5652

  Vorbescheid für Wohngebäude mit Kindertagesstätte im unbeplanten Innenbereich

  Eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer heranrückenden Wohnbebauung zu Lasten eines bestehenden geruchs- oder lärmintensiven Betriebs ist demgegenüber grundsätzlich ausgeschlossen, wenn das neue störempfindliche Vorhaben (hier: das streitgegenständliche Wohnbauvorhaben) in der Nachbarschaft eines "störenden Betriebs" (hier: der Betriebshof der Beklagten) für diesen keine weiteren Einschränkungen zur Folge haben wird, weil er schon auf eine vorhandene, in derselben Weise störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen muss (…vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2009 - 4 C 5.09 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 13 m.w.N.; B.v. 6.11.2015 - 9 ZB 15.944 - juris Rn. 9;… B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 4;… B.v. 21.8.2018 - 15 ZB 17.2351 - juris Rn. 12;… B.v. 18.3.2021 - 9 CS 21.119 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 07.11.2018 - 9 ZB 15.679

  Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungs- und Baubeseitigungsverfahrens

  Bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2015 - 9 ZB 15.944 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597

  Nutzungsänderung Personalwohnung in allgemeine Wohnung im Außenbereich - …

  Entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2015 - 9 ZB 15.944 - juris Rn. 5).
• VG Würzburg, 10.07.2025 - W 5 K 24.1492

  Klage der Standortgemeinde gegen Baugenehmigung für den Neubau einer …

  Eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer heranrückenden Wohnbebauung zu Lasten eines bestehenden lärmemittierenden Betriebs ist jedoch grundsätzlich ausgeschlossen, wenn das neue störempfindliche Vorhaben in der Nachbarschaft eines "störenden Betriebs" für diesen keine weiteren Einschränkungen zur Folge haben wird, weil er schon auf eine vorhandene, in derselben Weise störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen muss (…vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2009 - 4 C 5.09 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 13 m.w.N.; B.v. 6.11.2015 - 9 ZB 15.944 - juris Rn. 9;… B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots und Amtsaufklärungspflicht bei vorhandenen …
• VGH Bayern, 27.03.2017 - 9 ZB 14.626

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine 27,5 m hohe …
• VGH Bayern, 18.03.2021 - 9 CS 20.3163

  Eilantrag eines Betreibers einer Rettungswache gegen heranrückende Wohnbebauung
• VGH Bayern, 07.11.2018 - 9 ZB 15.941

  Antrag auf Feststellung einer landwirtschaftlichen Privilegierung
• VG Würzburg, 09.10.2025 - W 5 K 25.421

  Klage der Gemeinde Himmelstadt gegen Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende hat …
• VGH Bayern, 07.09.2018 - 9 ZB 17.847

  Klage auf Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten
• VG Ansbach, 04.12.2025 - AN 17 K 24.2790

  Erfolglose Nachbarklage gegen genehmigte Umnutzung und Umbau einer bestehenden …
• VG Würzburg, 10.08.2020 - W 5 K 19.1565

  Vorbescheid, Wohnhausneubau, Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, …