Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.11.2019 - 9 ZB 16.2300 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Werbeanlage; Einfügen nach der Grundstücksfläche; die überbaut werden soll; Baugenehmigung; Bauantrag; Verpflichtungsklage; Innenbereichslage; Bebauung; Werbewirksamkeit des Bauvorhabens; Orts- und Landschaftsbild
- rechtsportal.de
Ablehnung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage; Betrachtung der maßstabsbildenden näheren Umgebung des Baugrundstücks hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche; Fehlendes Einfügen bei Innenbereichslage; Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 05.10.2016 - AN 9 K 16.419
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 9 ZB 16.2300
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13
Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.
Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2019 - 9 ZB 16.2300
Auch wenn der danach maßgebliche Bereich bei der überbaubaren Grundstücksfläche in der Regel enger zu begrenzen sein wird als etwa bei der Art der baulichen Nutzung, bleibt die Frage der Reichweite der Prägung eine Frage des Einzelfalls (vgl. BVerwG, B.v. 13.5.2014 - 4 B 38.13 - juris Rn. 8). - BVerwG, 28.08.2003 - 4 B 74.03
Eingrenzung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) …
Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2019 - 9 ZB 16.2300
... Gemarkung W ... in seinem westlichen, zum Baugrundstück hin gelegenen Teil keine Bebauung mit Hauptgebäuden aufweist - worauf die Klägerin im Rahmen ihres Zulassungsantrags nicht eingeht - spricht schon nach dem Lageplan viel dafür, dass die Bebauung auf den Grundstücken östlich des Baugrundstücks eine abweichende, in sich aber wiederum überwiegend einheitliche, nämlich kleinteiligere Struktur mit im Wesentlichen auch anderer straßenseitiger Ausrichtung der Hauptgebäude auf den jeweiligen Grundstücken zeigt, weshalb diese bei der Betrachtung der maßstabsbildenden näheren Umgebung des Baugrundstücks hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche außen vor bleiben muss (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.2003 - 4 B 74.03 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 03.03.2016 - 15 ZB 14.1542
Voraussetzungen für die Annahme einer faktischen Baugrenze - Balkonerweiterung …
Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2019 - 9 ZB 16.2300
Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung noch nicht (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 15 ZB 14.1542 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 19.04.2017 - 9 ZB 15.1590
Bestimmung der näheren Umgebung für das Einfügen eines Bauvorhabens
Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2019 - 9 ZB 16.2300
Die Eigenart der näheren Umgebung wird durch dasjenige bestimmt, was auf dem Baugrundstück selbst und in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2017 - 9 ZB 15.1590 - juris Rn. 5).
- VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.1493
Nachbarklage gegen "Anbau einer landwirtschaftliche Gemüsehalle" (Lager- und …
Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung noch nicht (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 9 ZB 16.2300 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - juris Rn. 14 m.w.N.).Hierzu hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass sich der Kläger nicht auf die Darstellungen des Flächennutzungsplans berufen kann, sondern die Eigenart der näheren Umgebung nach den tatsächlichen Verhältnissen auf dem Baugrundstück selbst und in der näheren Umgebung zu bestimmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 9 ZB 16.2300 - juris Rn. 6).
- VGH Bayern, 20.03.2024 - 9 ZB 21.2531
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Nutzungsänderung für …
Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt dementsprechend die Zulassung der Berufung gerade nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17 m.w.N.; B.v. 28.11.2019 - 9 ZB 16.2300 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 B 18.1655
Baugenehmigung für die Errichtung einer einseitigen Werbeanlage in der Nähe eines …
Die nähere Umgebung, die für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen ist, ist dabei in Abhängigkeit vom Einzelfall in der Regel enger zu ziehen als diejenige für die Ermittlung der zulässigen Art der Nutzung (…vgl. BVerwG, B.v. 13.5.2014 - 4 B 38.13 - juris Ls 1 und Rn. 7; BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 9 ZB 16.2300 - juris Rn. 6).
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 CS 21.953
Baugenehmigung zur Nutzung von zwei nördlichen Flachdächern als Dachterrassen
Die Eigenart der näheren Umgebung wird durch dasjenige bestimmt, was auf dem Baugrundstück selbst und in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist (BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 9 ZB 16.2300 - juris Rn. 6). - VG Ansbach, 07.07.2021 - AN 9 K 19.02139
Beurteilung einer Bebauung "in zweiter Reihe" bei Erschließung durch mehrere …
Festzustellen ist insbesondere auch die Eigenart der überbaubaren Grundstücksfläche der näheren Umgebung (st.Rspr., wonach die Eigenart der näheren Umgebung für jedes der Merkmale aus § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gesonderten zu ermitteln ist, vgl u.a.: vgl. BVerwG, B.v. 6.11.1997 = NVwZ-RR 1998, 539; B.v. 13.5.2014 - 4 B 38.13, NVwZ 2014, 1246 = BeckRS 2014, 51700; U.v. 8.12.2015 - 4 C 5.14, ZfBR 2017, 263 = BeckRS 2016, 11376; BayVGH, U.v. 12.1.2012 - 2 B 11.2230 -, juris Rn. 20 - B.v. 28.11.2019 - 9 ZB 16.2300 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 09.04.2025 - 9 ZB 23.2064
Bauaufsichtliche Anordnung bei baulichen Missständen.
Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung noch nicht (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 9 ZB 16.2300 - juris Rn. 7;… B.v. 3.3.2016 - 15 ZB 14.1542 - juris Rn. 9). - VG Ansbach, 08.09.2021 - AN 9 K 21.00170
Nutzungsänderung von Laden zu Wettbüro - Eigenart der näheren Umgebung
Festzustellen ist die Eigenart der näheren Umgebung mit Blick auf jedes der Merkmale aus § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, mithin auch die Eigenart der Art der Nutzung der Grundstücke der näheren Umgebung (st.Rspr., vgl u.a.: vgl. BVerwG, B.v. 6.11.1997 = NVwZ-RR 1998, 539 - B.v. 13.5.2014 - 4 B 38.13, NVwZ 2014, 1246 = BeckRS 2014, 51700; U.v. 8.12.2015 - 4 C 5.14, ZfBR 2017, 263 = BeckRS 2016, 11376; BayVGH, U.v. 12.1.2012 - 2 B 11.2230 -, juris Rn. 20 - B.v. 28.11.2019 - 9 ZB 16.2300 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 02.05.2025 - 9 ZB 24.234
Errichtung eines Milchviehstalls mit Kälberüberdachung im Gebiet einer …
Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung gerade nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17 m.w.N.; B.v. 28.11.2019 - 9 ZB 16.2300 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 31.08.2023 - 9 ZB 23.1191
Erfolglose Klage der Nachbarin gegen Änderung der Betriebsweise einer …
Die nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgebliche nähere Umgebung ist vom Baugrundstück und nicht von durch das Bauvorhaben ggf. betroffenen Nachbargrundstücken aus zu bestimmen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 9 ZB 16.2300 - juris Rn. 6 m.w.N.).
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