Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.10.2019 - 9 ZB 17.150 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BayBO Art. 76 S. 1
Beseitigungsanordnung; Zaunanlage im Außenbereich - rechtsportal.de
Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung; Verpflichtung zur vollständigen Beseitigung eines Zauns auf einem Grundstück; Erfüllung aller im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 15.12.2016 - AN 3 K 16.1524
- VGH Bayern, 10.10.2019 - 9 ZB 17.150
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 13.11.2017 - 15 ZB 16.1885
Beseitigungsanordnung für einen Wildschutzzaun
Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2019 - 9 ZB 17.150
Unabhängig davon ist es nicht Sache der Behörde, sondern Sache des betroffenen Bauherrn, eingehende Überlegungen zur Abhilfemöglichkeit eines rechtswidrigen Zustands anzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 13.11.2017 - 15 ZB 16.1885 - juris Rn. 56).
- VGH Bayern, 28.07.2021 - 9 ZB 20.3160
Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet
Es ist nicht Sache der Behörde oder des Verwaltungsgerichts, sondern Sache des betroffenen Bauherrn, durch seinen Bauantrag den Inhalt des Vorhabens festzulegen, das Gegenstand einer bauplanungsrechtlichen Beurteilung eines baurechtlichen Genehmigungsverfahrens sein soll (…vgl. BVerwG, B.v. 6.2.2013 - 4 B 39.12 - juris Rn. 11;… B.v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 - juris Rn. 3) Der Bauherr hat die konkreten Nutzungsentscheidungen zu treffen oder eingehende Überlegungen zur Abhilfemöglichkeit eines rechtswidrigen Zustands anzustellen (…vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 9 ZB 19.49 - juris Rn. 16; B.v. 10.10.2019 - 9 ZB 17.150 - juris Rn. 6;… B.v. 23.2.2017 - 9 ZB 14.1914 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 13.05.2024 - 2 ZB 23.709
Rückbauverpflichtung für Anbau
Rn. 10 Nach ständiger Rechtsprechung ist es nicht Sache der Bauaufsichtsbehörde, für den Bauherrn die Planung eines bauordnungsrechtlich beanstandungsfreien Vorhabens zu übernehmen und etwaige Möglichkeiten der Abänderung einer in ihrem gegenwärtigen Bestand materiell rechtswidrigen Anlage von Amts wegen zu prüfen und zu ermitteln (vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2019 - 9 ZB 17.150 - juris Rn 6;… OVG Berlin, B.v. 18.7.2017 - OVG 2 N 28.17 - juris Rn. 7;… OVG Münster, B.v. 18.5.2015 - 2 A 126/15 - juris Rn. 19;… BVerwG, B.v. 4.3.1991 - 4 B 22.91 - juris Rn. 9;… B.v. 12.6.1973 - IV B 58.72 - juris Rn. 5).
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