Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.12.2019 - 9 ZB 17.1859 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Werbeanlage; Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs; Bauvorhaben; Frist; richterliche Überzeugungskraft; Richtigkeit; Verkehrsunfall; Ablauf; Ablehnungsgrund; Beweiserhebung; Wahrscheinlichkeit
- rechtsportal.de
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer einseitigen unbeleuchteten Außenwerbeanlage hinsichtlich Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 27.07.2017 - W 5 K 17.64
- VGH Bayern, 10.12.2019 - 9 ZB 17.1859
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 04.07.2018 - 9 ZB 16.1259
Erfolglose Berufungszulassung wegen geltend gemachter unrichtiger Würdigung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2019 - 9 ZB 17.1859
Soweit sich das tatsächliche Vorbringen im Zulassungsverfahren auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezieht, kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, den Gesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 9 ZB 16.1259 - juris Rn. 6).Die Klägerin setzt vielmehr nur ihre eigene Beweiswürdigung an die Stelle der des Verwaltungsgerichts; allein die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 9 ZB 16.1259 - juris Rn. 7).
- VGH Bayern, 30.05.2018 - 2 B 18.681
Keine Baugenehmigung für Errichtung einer Werbetafel bei Gefährdung des …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2019 - 9 ZB 17.1859
Vielmehr wird die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch eine solche Anlage bereits dann - konkret - gefährdet, wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit hinreichender oder - anders ausgedrückt - bloßer Wahrscheinlichkeit ein Verkehrsunfall oder eine Verkehrsbehinderung in überschaubarer Zukunft zu erwarten ist (vgl. BayVGH, U.v. 30.5.2018 - 2 B 18.681 - juris Rn. 24). - VGH Bayern, 24.02.2003 - 2 CS 02.2730
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2019 - 9 ZB 17.1859
Das Verwaltungsgericht durfte dementgegen zugrunde legen, dass das Bauvorhaben nicht allein ursächlich für eine gefahrenträchtige Verkehrssituation sein muss, sondern es für die Annahme einer Verkehrsgefährdung im Sinne des Art. 14 Abs. 2 BayBO genügt, wenn eine bereits bestehende Gefährdungslage verschärft wird (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2003 - 2 CS 02.2730 - juris Rn. 16).
- VGH Bayern, 03.02.2025 - 9 ZB 24.266
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen ortsfesten …
In diesem Fall kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 13.10.2023 - 15 ZB 23.1404 - juris Rn. 11; B.v. 10.12.2019 - 9 ZB 17.1859 - juris 6;… BVerwG, B.v. 26.10.2022 - 4 BN 22.22 - juris Rn. 16).
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