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| VGH Bayern, 14.10.2019 - 9 ZB 17.227 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BayBO Art. 76 S. 1
Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten; Glasbausteine in Grenzwand; Terrassenummauerung - rechtsportal.de
BayBO Art. 76 Abs. 1
Voraussetzungen einer Ermessensreduktion auf Null hinsichtlich eines begehrten bauaufsichtlichen Einschreitens gegenüber einem Nachbarn; Maßgeblicher Grad der von einer rechtswidrigen baulichen Anlage ausgehenden Beeinträchtigung des Nachbarn - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 06.12.2016 - W 4 K 16.219
- VGH Bayern, 14.10.2019 - 9 ZB 17.227
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 15 ZB 17.45
Beseitigung der Stützmauer und der Aufschüttung
Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2019 - 9 ZB 17.227
Angesichts der bereits seit langem bestehenden baulichen Gegebenheiten und auch im Hinblick auf erfolgte Baukontrollen (vgl. Behördenakte zur Baugenehmigung vom 11.12.2014 Bl. 49 in Folge des Schreibens der Klägerin vom 14.10.2014, sowie Behördenakte zur Genehmigung einer Abweichung wegen Anbringung einer Wärmedämmung vom 26.11.2012) zeigt das Zulassungsvorbringen nichts auf, woraus sich eine konkrete Einsturzgefahr oder eine Gefährdung der bezeichneten Rechtsgüter ergeben könnte (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 15 ZB 17.45 - juris Rn. 19). - VGH Bayern, 04.12.2014 - 15 B 12.1450
Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Tätigwerden; Ermessensausübung; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2019 - 9 ZB 17.227
Dabei gelten für die Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde die allgemeinen Grundsätze (vgl. BayVGH, U.v. 4.12.2014 - 15 B 12.1450 - juris Rn. 21). - VGH Bayern, 28.08.2015 - 9 ZB 13.1876
Anspruch des Nachbarn auf aufsichtliches Tätigwerden; Eventhalle; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2019 - 9 ZB 17.227
Die Klägerin übersieht, dass nicht jede - behauptete - Verletzung drittschützender Normen ohne Weiteres zu einem Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde führt (vgl. BayVGH, B.v. 28.8.2015 - 9 ZB 13.1876 - juris Rn. 19). - VGH Bayern, 07.09.2018 - 9 ZB 16.1890
Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten bei an die …
Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2019 - 9 ZB 17.227
Davon ist insbesondere auszugehen, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (vgl. VGH, B.v. 7.9.2018 - 9 ZB 16.1890 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 25.09.2013 - 14 ZB 12.2033
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …
Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2019 - 9 ZB 17.227
Sie ist regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn die von der rechtswidrigen baulichen Anlage ausgehende Beeinträchtigung des Nachbarn einen erheblichen Grad erreicht und die Abwägung mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der nachbarlichen Interessen ergibt (vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2014 - 14 ZB 12.2033 - juris Rn. 16 m.w.N.).
- VGH Bayern, 29.01.2021 - 1 ZB 20.1887
Kein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten - Verletzung des …
Ein Rechtsanspruch auf Einschreiten besteht insbesondere, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 14.10.2019 - 9 ZB 17.227 - juris Rn. 9;… B.v. 15.1.2019 - 15 ZB 17.317 - juris Rn. 4;… B.v. 7.9.2018 - 9 ZB 16.1890 - juris Rn. 6;… B.v. 10.4.2018 - 15 ZB 17.45 - juris Rn. 19; siehe auch BayVerfGH, E.v. 3.12.1993 - Vf. 108-VI-92 - BayVBl 1994, 110). - VGH Bayern, 14.01.2022 - 1 CE 21.2757
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen Brandschutzmängeln im …
Ein Rechtsanspruch besteht insbesondere, wenn eine unmittelbar, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2019 - 9 ZB 17.227 - juris Rn. 9;… B.v. 15.1.2019 - 15 ZB 17.317 - juris Rn. 4;… B.v. 10.4.2018 - 15 ZB 17.45 - juris Rn. 19; siehe auch BVerwG, U.v. 4.6.1996 - 4 C 15.95 - BauR 1996, 841). - VGH Bayern, 23.06.2021 - 9 ZB 20.1900
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Keine Ermessensreduzierung zugunsten …
Davon ist insbesondere auszugehen, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2019 - 9 ZB 17.227 - juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 22.09.2021 - 2 CE 21.2002
Eilantrag eines Denkmaleigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten
Ein Rechtsanspruch auf Einschreiten besteht insbesondere, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 14.10.2019 - 9 ZB 17.227 - juris Rn. 9;… B.v. 15.1.2019 - 15 ZB 17.317 - juris Rn. 4;… B.v. 7.9.2018 - 9 ZB 16.1890 - juris Rn. 6;… B.v. 10.4.2018 - 15 ZB 17.45 - juris Rn. 19; siehe auch BayVerfGH, E.v. 3.12.1993 - Vf. 108-VI-92 - BayVBl 1994, 110). - VG Würzburg, 06.05.2021 - W 5 K 20.1665
Unbegründete Klage auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten
Davon ist insbesondere auszugehen, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 14.10.2019 - 9 ZB 17.227 - juris m.w.N.). - VG Köln, 03.07.2024 - 8 K 1611/21 Rn. 63 Vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 14. Oktober 2019 - 9 ZB 17.227 -, juris, Rn. 10.
- VG München, 12.07.2021 - M 8 E 21.3565
Nachbareilantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Abbruch eines …
Ein Rechtsanspruch auf Einschreiten ergibt sich insbesondere, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2019 - 9 ZB 17.227 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 29.1.2021 - 1 ZB 20.1887 - juris Rn. 4).
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