Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG Ansbach, 13.09.2017 - AN 9 K 16.01816
• VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 ZB 17.2306

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 ZB 17.2306

  Allein die eventuelle objektive Rechtswidrigkeit der erteilten Befreiung genügt nicht, um eine Rücksichtslosigkeit der erteilten Baugenehmigung gegenüber dem Nachbarn annehmen zu können (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 ZB 17.2306

  Gegenteiliges lässt sich auch dem von der Klägerin angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnehmen (vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 ZB 17.2306

  Alle übrigen denkbaren Fehler einer Befreiung machen diese und die auf ihr beruhende Baugenehmigung zwar objektiv rechtswidrig, vermitteln dem Nachbarn aber keinen Abwehranspruch, weil seine eigenen Rechte nicht berührt werden (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris Rn. 5;… OVG NW, U.v. 9.5.2016 - 10 A 1611/14 - juris Rn. 49;… BayVGH, B.v. 27.6.2018 - 9 ZB 16.1012 - juris Rn. 11).

• BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 5.99

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 ZB 17.2306

  Ob die erteilte Befreiung von den Baugrenzen einen atypischen Einzelfall voraussetzt (offengelassen: BVerwG, B.v. 5.3.1999 - 4 B 5.99 - juris Rn. 3 ff.), ist nicht entscheidungserheblich.
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 ZB 17.2306

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (…vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2018 - 9 CS 17.361 - juris Rn. 18; vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1.04 - juris Rn. 22).
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2007 - 3 S 1923/07

  Zur Bestimmung der Schwelle der Rücksichtslosigkeit im Baunachbarrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 ZB 17.2306

  Soweit die Klägerin hieraus ableitet, im Falle objektiv rechtswidriger Befreiungen seien die nachbarlichen Interessen stärker zu gewichten (vgl. VGH BW, B.v. 8.11.2007 - 3 S 1923/07 - juris Rn. 3;… a.A. NdsOVG, B.v. 8.2.2011 - 1 LA 109/08 - juris Rn. 18), kommt es hierauf nicht an, weil die von der Klägerin angeführten nachbarlichen Interessen hier nicht ausreichend substantiiert und dargelegt sind.
• BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

  Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 ZB 17.2306

  Die Entscheidung darüber, ob ein - weiteres - Gutachten eingeholt werden soll, steht im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts (BVerwG, B.v. 28.3.2013 - 4 B 15/12 - juris Rn. 19) Grundsätzlich verwehrt es das Gebot des § 86 Abs. 1 VwGO dem Tatsachengericht auch nicht, sich bei der rechtlichen Würdigung auf Tatsachenvortrag der Beteiligten oder im Verwaltungsverfahren eingeholten Unterlagen und Gutachten zu stützen (…vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2015 - 9 ZB 12.1377 - juris Rn. 27).
• VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 CS 18.2638

  Technikraum mit Wärmepumpe und Lüftungsgerät keine Feuerstätte im Sinne der …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 ZB 17.2306

  Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2019 - 9 CS 18.2638 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 1 LA 109/08

  Zurechnung eines Bauplatzes zum Innenbereich oder "Außenbereich im Innenbereich" …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 ZB 17.2306

  Soweit die Klägerin hieraus ableitet, im Falle objektiv rechtswidriger Befreiungen seien die nachbarlichen Interessen stärker zu gewichten (…vgl. VGH BW, B.v. 8.11.2007 - 3 S 1923/07 - juris Rn. 3; a.A. NdsOVG, B.v. 8.2.2011 - 1 LA 109/08 - juris Rn. 18), kommt es hierauf nicht an, weil die von der Klägerin angeführten nachbarlichen Interessen hier nicht ausreichend substantiiert und dargelegt sind.
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323

  Beseitigungsanordnung wegen Gefährdung des Hochwasserschutzes

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 ZB 17.2306

  Allein die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Kläger genügt nicht für die Darlegung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 20.04.2020 - 15 ZB 19.1846

  Wiedererrichtung einer Terrasse auf einem grenzständigen Garagengebäude
• VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261

  Errichtung von überdachten Stellplätzen und Carports - erfolglose Zulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 10 A 1611/14

  Verstoß eines Bauvorhabens gegen drittschützende Vorschriften des Bauplanungs- …
• VGH Bayern, 26.09.2018 - 9 CS 17.361

  Ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der Befreiung von nicht nachbarschützenden …
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 9 ZB 13.2048

  Baugebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot bei …
• VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377

  Nachbarklage gegen Biogasanlage im Außenbereich; Dorfgebiet; Gebot der …
• VGH Bayern, 27.06.2018 - 9 ZB 16.1012

  Kein Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zum Maß der …
• VGH Bayern, 29.09.2014 - 15 ZB 13.568

  Berufungszulassung (abgelehnt); Baugenehmigung für eine Tankstelle; Gefährdung …
• VGH Bayern, 20.12.2019 - 9 ZB 17.2129

  Erfolgloser Berufungszulassungantrag gegen Baugenehmigung für Neubau einer …

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• VGH Bayern, 02.02.2021 - 9 ZB 18.1513

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhauses unter …

  Eine Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO und ein Verfahrensmangel liegen nur dann vor, wenn ein Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt worden ist oder sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2020 - 9 ZB 17.2306 - Rn. 22).
• VGH Bayern, 23.03.2021 - 9 ZB 20.2909

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Beseitigungsanordnung für …

  Er legt damit auch nicht dar, dass sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (…vgl. BayVGH, B.v. 15.9.2020 - 9 ZB 18.913 - juris Rn. 5; B.v. 28.7.2020 - 9 ZB 17.2306 - Rn. 22).
• VGH Bayern, 26.10.2020 - 9 ZB 18.172

  Erhaltungssatzung dient rein städtebaulichen Zielen

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2020 - 9 ZB 17.2306 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 15.03.2021 - 9 ZB 20.498

  Versagung einer Baugenehmigung und Beseitigungsverfügung bezüglich bereits …

  Eine Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO und ein Verfahrensmangel liegen nur dann vor, wenn ein Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt worden ist oder sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2020 - 9 ZB 17.2306 - Rn. 22).
• VGH Bayern, 14.01.2021 - 9 ZB 18.1744

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen bauaufsichtlichen Einschreitens …

  Rn. 10 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (…vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 21 m.w.N.) und die im Zulassungsverfahren erforderliche kursorische Prüfung der Rechtssache anhand des verwaltungsgerichtlichen Urteils keine Prognose über den voraussichtlichen Ausgang des Rechtstreits zulässt (vgl. BayVGH, B.v.28.7.2020 - 9 ZB 17.2306 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 9 ZB 22.1892

  Versagung der Baugenehmigung für Stützmauer - Sicherheit und Leichtigkeit des …

  Ein solcher käme aber nur in Betracht, wenn ein Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt worden wäre oder sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung auch unabhängig davon hätte aufdrängen müssen (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2020 - 9 ZB 17.2306 - Rn. 22).
• VGH Bayern, 21.03.2022 - 9 ZB 21.3268

  Untersagung der Nutzung einer Hundezucht

  Rn. 9 Soweit der Kläger ansonsten noch pauschal auf seinen erstinstanzlichen Vortrag verweist, genügt er ebenfalls nicht dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2020 - 9 ZB 17.2306 - juris Rn. 9;… B.v. 18.1.2018 - 14 ZB 16.1715 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 19.01.2021 - 9 ZB 18.541

  Unzulässigkeit eines Einzelhandelsmarktes wegen entgegenstehender …

  Rn. 12 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (…vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 21 m.w.N.) und die im Zulassungsverfahren erforderliche kursorische Prüfung der Rechtssache anhand des verwaltungsgerichtlichen Urteils keine Prognose über den voraussichtlichen Ausgang des Rechtstreits zulässt (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2020 - 9 ZB 17.2306 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 21.03.2022 - 9 ZB 21.3270

  Nutzungsuntersagung hinsichtlich einer Hundezucht

  Rn. 9 Soweit die Klägerin ansonsten noch pauschal auf ihren erstinstanzlichen Vortrag verweist, genügt sie ebenfalls nicht dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2020 - 9 ZB 17.2306 - juris Rn. 9;… B.v. 18.1.2018 - 14 ZB 16.1715 - juris Rn. 10).