Volltextveröffentlichungen (5)

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  Anspruch auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung einer ehemaligen Kfz-Ausstellungsfläche zu einem Café/Bistro u. einem Laden mit Wettannahmestelle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung einer ehemaligen Kfz-Ausstellungsfläche zu einem Café/Bistro u. einem Laden mit Wettannahmestelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 103.92

  Bauplanungsrecht: Kerngebietstypizität einer mit einer Gaststätte verbundenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2017 - 9 ZB 17.284

  Unabhängig davon ist eine grundsätzliche Bedeutung weder ausreichend dargelegt (…vgl. zu den Anforderungen: BayVGH, B.v. 23.2.2017 - 9 ZB 14.1914 - juris Rn. 13) noch die Frage einer grundsätzlichen Klärung zugänglich (vgl. BVerwG, B.v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 - juris Rn. 4;… VGH BW, B.v. 15.3.2013 - 8 S 2073/12 - juris Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2013 - 8 S 2073/12

  Beurteilung, wie sich die bauliche Änderung eines Gebäudes, in dem mehrere als …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2017 - 9 ZB 17.284

  Unabhängig davon ist eine grundsätzliche Bedeutung weder ausreichend dargelegt (…vgl. zu den Anforderungen: BayVGH, B.v. 23.2.2017 - 9 ZB 14.1914 - juris Rn. 13) noch die Frage einer grundsätzlichen Klärung zugänglich (…vgl. BVerwG, B.v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 - juris Rn. 4; VGH BW, B.v. 15.3.2013 - 8 S 2073/12 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1914

  Nachbarklage gegen Errichtung einer mechanisierten Postzustellbasis anstelle …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2017 - 9 ZB 17.284

  Unabhängig davon ist eine grundsätzliche Bedeutung weder ausreichend dargelegt (vgl. zu den Anforderungen: BayVGH, B.v. 23.2.2017 - 9 ZB 14.1914 - juris Rn. 13) noch die Frage einer grundsätzlichen Klärung zugänglich (…vgl. BVerwG, B.v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 - juris Rn. 4;… VGH BW, B.v. 15.3.2013 - 8 S 2073/12 - juris Rn. 7).

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• VG Ansbach, 14.11.2024 - AN 9 K 24.2119

  Abgrenzung Wettbüro, Wettannahmestelle, räumlichfunktionale Einheit mehrerer …

  Auch könne eine solche nicht mit Verweis auf die Entscheidung des BayVGH vom 13.4.2017 (9 ZB 17.284) gestützt werden.

  Der BayVGH vertrete mit Entscheidung vom 13. April 2017 (9 ZB 17.284), dass eine Wettannahmestelle als Vergnügungsstätte gelte, wenn sie sich mit einem Vorhaben (wie z.B. Gastronomie) in "geradezu idealer Weise ergänze", auch wenn keine räumliche Verbindung bestehe.

  Im Rahmen der Gesamtschau ist neben der räumlichen Situation jedoch vor allem auch zu berücksichtigen, ob sich die beiden Nutzungseinheiten "in geradezu idealer Weise ergänzen" und die Nutzung nach außen hin einheitlich in Erscheinung tritt (BayVGH, B.v. 13.4.2017 - 9 ZB 17.284 - beckonline Rn. 9; VG Ansbach, U.v. 21.12.2016 - AN 9 K 15.02594 - beckonline).

  Nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof könne sogar grundsätzlich bei unterschiedlichen Hauseingängen von einer räumlichfunktionalen Einheit ausgegangen werden, wenn "die Kunden die nah aneinander liegenden Eingänge betreten und verlassen können ohne Straßen zu queren oder Straßenverkehr groß beachten zu müssen" (BayVGH, B.v. 13.4.2017 - 9 ZB 17.284 - beckonline Rn. 11).

• VGH Bayern, 27.03.2026 - 9 ZB 24.2013

  Wettvermittlungsstelle, Ausschluss von Live-Wetten, Räumlich funktionale Einheit …

  Im Rahmen der Gesamtschau ist neben der räumlichen Situation auch zu berücksichtigen, ob sich die beiden Nutzungseinheiten "in geradezu idealer Weise ergänzen" und die Nutzung nach außen hin einheitlich in Erscheinung tritt (BayVGH, B.v. 13.4.2017 - 9 ZB 17.284 - beckonline Rn. 9).

  voraus (vgl. BayVGH, B.v. 13.4.2017, a.a.O., Rn. 11: Nebeneinander der Räumlichkeiten bei unterschiedlichen Eingängen).

• VG Ansbach, 16.02.2024 - AN 9 K 21.01991

  Nutzungsänderung eines Ladens mit Schneiderei zu Wettannahmestelle

  Im Rahmen der Gesamtschau ist neben der räumlichen Situation jedoch vor allem auch zu berücksichtigen, ob sich die beiden Nutzungseinheiten "in geradezu idealer Weise ergänzen" und die Nutzung nach außen hin einheitlich in Erscheinung tritt (VGH München, B.v. 13.4.2017 - 9 ZB 17.284 - beck-online Rn. 9; VG Ansbach, U.v. 21.12.2016 - AN 9 K 15.02594 - beck-online).

  Nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof könne sogar grundsätzlich bei unterschiedlichen Hauseingängen von einer räumlich-funktionalen Einheit ausgegangen werden, wenn "die Kunden die nah aneinander liegenden Eingänge betreten und verlassen können ohne Straßen zu queren oder Straßenverkehr groß beachten zu müssen" (VGH München, B.v. 13.4.2017 - 9 ZB 17.284 - beck-online Rn. 11).

• OVG Bremen, 17.08.2021 - 1 B 93/21

  Baurechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle - Verstoß gegen das Gebot der …

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird vertreten, dass die bauplanungsrechtlich maßgebliche Nutzfläche einer Spielhalle weniger nach den Vorgaben der Spielverordnung als nach einer natürlichen Betrachtungsweise zu berechnen sei, so dass alle Flächen hinzuzurechnen seien, die nach natürlicher Betrachtungsweise der jeweiligen Nutzungsart dienten (…so der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts sowie VGH Kassel, Beschl. v. 18.09.2013 - 3 A 496/13.Z, juris Rn. 9; VGH München, Beschl. v. 13.04.2017 - 9 ZB 17.284, juris Rn. 9 und OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.06.2015 - 10 B 7.13, juris Rn. 34).
• VG Mainz, 09.08.2017 - 3 K 1368/16

  Zulässigkeit eines Wettbüros mit Sportgaststätte als kerngebietstypische …

  Dabei sind all diejenigen Flächen als Nutzfläche zu berücksichtigen, die bei einer Gesamtschau anhand objektiver Umstände in ihren städtebaulichen Auswirkungen eine räumlich funktionale Einheit bilden und die bei natürlicher Betrachtungsweise der jeweiligen Nutzungsart - hier der Wettvermittlung - dienen (vgl. VG Mainz, Beschluss vom 2.5.2016 - 3 L 323/16.MZ -, BA S. 7; HessVGH…, Beschluss vom 18.9.2013 - 3 A 496/13.Z -, NVwZ-RR 2014, 89 und juris Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 13.4.2017 - 9 ZB 17.284 -, juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23.6.2015 - OVG 10 B 7.13 -, juris Rn. 34).
• VG München, 08.05.2019 - M 9 K 18.1488

  Zulässigkeit einer Wettannahmestelle für Sportwetten im Mischgebiet

  Der Schwellenwert kann bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit von Wettbüros auch herangezogen werden, wenngleich - worauf in der mündlichen Verhandlung mehrfach hingewiesen wurde - nicht letztverbindlich, sondern nur als Anhalt (vgl. für Wettbüros aus der Rechtsprechung BayVGH, B.v. 13.4.2017 - 9 ZB 17.284 -, als Bestätigung von VG Ansbach, U.v. 21.12.2016 - AN 9 K 15.2594 -, das auf den Schwellenwert abstellte;… implizit bei B.v. 18.3.2019 - 15 ZB 18.690 - BeckRS 2019, 6043 Rn. 28ff.;… ausdrücklich OVG Bln-Bbg, B.v. 29.1.2018 - OVG 2 S 37.17 - BeckRS 2018, 889 Rn. 12;… U.v. 6.10.2015 - OVG 10 B 1.14 - juris Rn. 34;… ebenso bei OVG NW, U.v. 11.7.2017 - 2 A 470/15 - juris Rn. 37; weiter auch bspw. bei VG Augsburg, U.v. 9.3.2016 - Au 4 K 15.1371 - BeckRS 2016, 46320;… aus der Kommentarliteratur: BeckOK BauNVO, Stand: 17. Ed. 15.3.2019, § 4a Rn. 74;… EZBK, Stand: 131. EL Oktober 2018, BauNVO § 6 Rn. 43b m. w. N.;… Fickert/Fieseler, BauNVO, Stand: 13. Auflage 2019, § 4a Rn. 23.6 a. E. m. w. N. - allein Letztere nennen ca. zehn weitere Fundstellen aus der erstinstanzlichen Rechtsprechung, auf deren Wiedergabe verzichtet wurde).
• VGH Bayern, 24.02.2026 - 9 ZB 25.91

  Nutzungsuntersagung für Wettbüro, Räumlich-funktionale Nutzungseinheit mit …

  Rn. 19 Im Rahmen der Gesamtschau ist neben der räumlichen Situation auch zu berücksichtigen, ob sich die beiden Nutzungseinheiten "in geradezu idealer Weise ergänzen" und die Nutzung nach außen hin einheitlich in Erscheinung tritt (BayVGH, B.v. 13.4.2017 - 9 ZB 17.284 - beckonline Rn. 9).
• VG Ansbach, 22.11.2024 - AN 9 K 24.1588

  Nutzungsänderung von Spielhalle zu Wettbüro, Bewertung als räumlich-funktionale …

  Im Rahmen der Gesamtschau ist neben der räumlichen Situation jedoch vor allem auch zu berücksichtigen, ob sich die beiden Nutzungseinheiten "in geradezu idealer Weise ergänzen" und die Nutzung nach außen hin einheitlich in Erscheinung tritt (BayVGH, B.v. 13.4.2017 - 9 ZB 17.284 - beckonline Rn. 9; VG Ansbach, U.v. 21.12.2016 - AN 9 K 15.02594 - beckonline; VG Ansbach, U.v. 14.11.2024 - AN 9 K 24.2119 - nicht veröffentlicht).
• VG München, 19.11.2025 - M 9 K 21.6056

  Wettbüro (Vergnügungsstätte), Zulässigkeit als Regelnutzung im Gewerbegebiet …

  Rn. 30 Der Schwellenwert kann daher bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit von Wettbüros auch herangezogen werden, wenngleich nicht letztverbindlich, sondern nur als Anhaltspunkt (…BVerwG, B.v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 - juris Rn. 4; vgl. für ein Café mit Wettannahmestelle aus der Rechtsprechung BayVGH, B.v. 13.4.2017 - 9 ZB 17.284 - juris Rn. 13 m.w.N.;… VG München, U.v. 8.5.2019 - M 9 K 18.1488 - juris Rn. 25 m.w.N).
• VG Ansbach, 08.07.2020 - AN 9 K 19.00042

  Prüfung Rechtmäßigkeit der Nutzungsänderung in Sportwettbüro

  Sie ergänzten sich ideal mit der Folge einer gegenseitigen Attraktivitätssteigerung im Sinne der Nutzung einer Vergnügungsstätte (vgl. BayVGH, B.v. 13.4.2017 - 9 ZB 17.284; VG Ansbach, U.v. 13.7.2017 - AN 9 K 16.00632, AN 9 K 16.01552).
• VG Ansbach, 13.07.2017 - AN 9 K 16.00632

  Erneute Zwangsgeldandrohung - Verstoß gegen Untersagung der Nutzung als …