Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beseitigungsanordnung; Anordnung der Renaturierung; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Unanfechtbarkeit; Zwangsgeld; Berufung; Zulassung; Anordnung zur Renaturierung; Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens

• rechtsportal.de

  Streit um eine Beseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung; Bestimmtheit der Anordnung zur Renaturierung; Kein Berücksichtigung des Aufwands für die Beseitigungs- und Renaturierungsmaßnahmen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (6)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - 20 B 117/18

  Ermessen der zuständigen Behörde bei Errichtung einer Anlage in, an, über oder …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2019 - 9 ZB 18.1263

  Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts ist unabhängig davon auch nicht zu beanstanden, weil der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit es nicht gebietet, von der Beseitigung abzusehen, solange sich nicht verlässlich absehen lässt, dass einer Legalisierung nichts entgegensteht, oder sich doch zumindest deutliche, überwiegende Anhaltspunkte in dieser Richtung ergeben (vgl. OVG NW, B.v. 14.5.2018 - 20 B 117/18 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 30.01.2019 - 9 CS 18.2533

  Zu den Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2019 - 9 ZB 18.1263

  Dieser spielt für die Frage der Verhältnismäßigkeit der Beseitigungsanordnung keine Rolle, da derjenige, der ohne die erforderliche Genehmigung eine Anlage errichtet oder ändert, das Risiko einer baurechtswidrigen Ausführung selbst zu tragen hat (…vgl. Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand August 2019, Art. 76 Rn. 245 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, B.v. 30.1.2019 - 9 CS 18.2533 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323

  Beseitigungsanordnung wegen Gefährdung des Hochwasserschutzes

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2019 - 9 ZB 18.1263

  Dabei reicht es aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen - ggf. durch Auslegung - unzweifelhaft ermitteln lässt (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323 - juris Rn. 9 m.w.N.).

• VGH Bayern, 14.05.2014 - 14 ZB 13.2658

  Beihilfe; medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für eine Linsenimplantation …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2019 - 9 ZB 18.1263

  Nach Ablauf dieser Frist können die Zulassungsgründe nur dann ergänzt werden, wenn der konkret zu ergänzende Zulassungsgrund in offener Frist bereits den Mindestanforderungen entsprechend dargelegt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 14.5.2014 - 14 ZB 13.2658 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 08.12.2017 - 9 ZB 17.882

  Darlegungserfordernis für Antrag auf Zulassung der Berufung bei Geltendmachung …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2019 - 9 ZB 18.1263

  Zu fordern ist insoweit eine substantielle Erörterung des in Anspruch genommenen Zulassungsgrundes sowie eine erkennbare Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs, vor allem eine substanzielle Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil (BayVGH, B.v. 8.12.2017 - 9 ZB 17.882 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 08.09.1999 - 20 B 98.2403

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2019 - 9 ZB 18.1263

  Andernfalls hätte es der Betroffene auch in der Hand, durch hohen Kostenaufwand die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände zu verhindern (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.1999 - 20 B 98.2403 - juris Rn. 23).

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• VGH Bayern, 03.04.2020 - 15 ZB 19.1024

  Bauaufsichtliche Maßnahmen zum Brandschutz bezüglich Rettungswegen und …

  Der Vortrag neuer, selbständiger Zulassungsgründe nach Ablauf der Frist - und seien es auch "nur" weitere als die bereits dargelegten Gründe für ernstliche Zweifel - ist aber ausgeschlossen (BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 9 ZB 18.1263 - juris Rn. 12 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 53).
• VG Ansbach, 24.05.2023 - AN 3 K 21.01809

  Rückbauanordnung wegen Verstoßes gegen Bebauungsplanfestsetzung hinsichtlich der …

  Wer ein Gebäude ohne die oder abweichend von der erforderliche(n) Baugenehmigung errichtet hat, muss die damit verbundenen Risiken selbst tragen (…BayVGH, U.v. 28.6.2010 - 1 B 09.1911 - juris Rn. 81 m.w.N.; B.v. 5.12.2019 - 9 ZB 18.1263 - juris Rn. 10).

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sind diese Gesichtspunkte in der Regel im Rahmen der Ermessensausübung nicht zu berücksichtigen (…vgl. beispielsweise BayVGH, U.v. 28.6.2010 - 1 B 09.1911 - juris Rn. 81 m.w.N.; B.v. 5.12.2019 - 9 ZB 18.1263 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 20.03.2024 - 9 ZB 21.2531

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Nutzungsänderung für …

  Das Zulassungsvorbringen wird schon dem Darlegungsgebot (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) nicht gerecht, wonach eine substanzielle Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil notwendig ist (BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 9 ZB 18.1263 - juris Rn. 8).

• VG Ansbach, 17.01.2024 - AN 3 K 23.925

  Erfolglose Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für die Sanierung eines …

  Wer ein Gebäude ohne die oder abweichend von der erforderliche(n) Baugenehmigung errichtet hat, muss die damit verbundenen Risiken selbst tragen (…BayVGH, U.v. 28.6.2010 - 1 B 09.1911 - juris Rn. 81 m.w.N.; B.v. 5.12.2019 - 9 ZB 18.1263 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 08.02.2022 - 22 ZB 21.496

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Schrottplatz im …

  Rn. 16 Dabei kann offenbleiben, ob und in welchem Umfang der Vortrag der Klägerbevollmächtigten im Schriftsatz vom 11. Mai 2021 noch als auch nach Ablauf der Begründungsfrist zulässiger bzw. berücksichtigungsfähiger, weil die ursprüngliche (fristgemäße) Begründung vertiefender Vortrag, oder bereits als "neuer" und damit verfristeter Vortrag zu werten ist (vgl. dazu etwa BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 9 ZB 18.1263 - juris Rn. 12 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.07.2021 - 9 ZB 20.2610

  Erweiterung von Dachgauben - Zahl der Vollgeschosse

  Andernfalls hätte es der Betroffene auch in der Hand, durch hohen Kostenaufwand die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände zu verhindern (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 9 ZB 18.1263 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• VG Würzburg, 08.07.2021 - W 5 K 19.774

  Nutzungsuntersagung

  Angesichts der soeben geschilderten Situation lässt sich jedoch nicht hinreichend verlässlich absehen, dass einer Legalisierung des streitgegenständlichen klägerischen Vorhabens nichts entgegensteht (BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 9 ZB 18.1263 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 16.12.2020 - 9 CS 20.2415

  Baurechtliche Sicherungsanordnung

  Allerdings lässt sich bei der hier erforderlichen Auslegung der Regelungen des Bescheids vom 10. August 2020 nach dem gebotenen Empfängerhorizont, bei der der gesamte Inhalt des Bescheids, insbesondere seine Begründung, sowie die weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umstände herangezogen werden können (…vgl. BVerwG, U.v. 30.5.2018 - 6 A 3.16 - juris Rn. 38; BayVGH, B.v 5.12.2019 - 9 ZB 18.1263 - juris Rn. 6;… B.v. 5.3.2018 - 8 ZB 16.993 - juris Rn. 28) auch noch ausreichend klar und unzweideutig für den Antragsteller ersehen, dass die Sicherheitsanordnungen unter Nr. 1 und Nr. 2 des Bescheids vom 10. August 2020, entsprechend dem Inhalt der Schreiben des Landratsamts vom 9. Juni 2020 sowie 25. Juni 2020 und entgegen ihrer anderslautenden Formulierungen die Behebung baulicher Missstände nur in Bezug auf das Dach des Gebäudes B... Straße … und die Zaunanlage auf dem Grundstück FlNr.
• VGH Bayern, 14.04.2020 - 9 ZB 18.2090

  Beseitigungsanordnung für Stützmauer - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

  Zu fordern ist eine substantielle Erörterung des in Anspruch genommenen Zulassungsgrundes sowie eine erkennbare Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs, vor allem eine substanzielle Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 9 ZB 18.1263 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 23.04.2021 - 9 ZB 20.874

  Nachbarklage gegen Sanierung und Teilumnutzung eines Gasthauses

  Zu fordern ist eine substantielle Erörterung des in Anspruch genommenen Zulassungsgrundes sowie eine erkennbare Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs, vor allem eine substanzielle Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 9 ZB 18.1263 - juris Rn. 8).
• VG Würzburg, 08.07.2021 - W 5 K 19.818

  Duldungsanordnung im Hinblick auf eine Nutzungsuntersagung für Wohnraum
• VGH Bayern, 12.10.2021 - 9 ZB 21.300

  Erdgeschossiger Anbau (Abstellraum) als selbständig benutzbares Gebäude; …
• VGH Bayern, 09.11.2022 - 15 C 22.2121

  Streitwert für Rechtsstreit um Beseitigung eines Lagerplatzes
• VG Augsburg, 19.08.2021 - Au 5 K 20.2670

  Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes