Volltextveröffentlichungen (3)

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• VGH Bayern, 29.08.2016 - 15 ZB 15.2442

  Tekturgenehmigung für den Umbau eines Feuerwehrgerätehauses - …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.2074

  Es hat dabei die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zugrunde gelegt, wonach die Grenze zu einem aliud überschritten ist, wenn das Vorhaben hinsichtlich seiner Identität und seiner Wesensmerkmale so wesentlich von der Baugenehmigung abweicht, dass es nicht das genehmigte, sondern ein anderes Bauvorhaben darstellt, das die Zulässigkeitsfrage neu aufwirft (vgl. BayVGH, B.v. 29.8 2016 - 15 ZB 15.2442 - juris Rn. 10 f. m.w.N.).

  Rn. 24 Hinsichtlich der aufgeworfenen Frage der Abgrenzung einer Tekturgenehmigung zum "aliud" fehlt es nicht nur an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (s. unter 1 a, letzter Absatz), sondern auch am erforderlichen Klärungsbedürfnis, weil diesbezüglich eine grundsätzliche Klärung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bereits erfolgt ist (vgl. B.v. 29.8 2016 - 15 ZB 15.2442 - juris Rn. 10 f. m.w.N).

• VGH Bayern, 26.07.1991 - 20 CS 89.1224

  Drittwiderspruch gegen nachbarliche Baugenehmigung; Antrag auf Wiederherstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.2074

  Soweit es im Inneren des Gebäudes zu Eingriffen in die Substanz des Baukörpers komme, habe der Verwaltungsgerichtshof solche lediglich als ein Indiz für bzw. einen Hinweis auf die Annahme eines aliud gewertet (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.1991 - 20 CS 89.1224 - juris Rn. 15).

  Wegen der Situationsbezogenheit der für die Zulassung von Bauvorhaben entscheidenden Umstände lässt sich die Erheblichkeitsschwelle darüber hinaus nicht abstrakt mit allgemeinen Kriterien bestimmen, sondern ist einzelfallbezogen zu beantworten (vgl. BayVGH, U.v. 26.7.1991 - 20 CS 89.1224 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 05.11.2019 - 9 CS 19.1767

  Zulässigkeit eines Studentenwohnheims im Wohngebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.2074

  Denn unabhängig davon, ob man einen solchen Anspruch überhaupt für denkbar hält, ist die Zahl der Wohnungen - jedenfalls im hier vorliegenden Anwendungsbereich des § 34 BauGB - kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 9 CS 19.1767 - juris Rn. 15).

  § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB vermittelt darüber hinaus auch in Bezug auf das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubare Grundstücksfläche keinen Drittschutz (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 9 CS 19.1767 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Anbau eines Kinderhortes

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.2074

  Die Kläger haben ebenfalls nicht nachvollziehbar dargetan, worin konkret die von ihnen behaupteten ihre Nachbarrechte verletzenden Bestimmtheitsmängel der Bauvorlagen zur Tekturgenehmigung vom 2. August 2017 liegen könnten (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 10), zumal die Prüfung der von ihnen angesprochenen Vorschriften über Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO nicht Gegenstand des Prüfprogramms des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens war, das sich vorliegend nach Art. 59 Abs. 1 BayBO in der vom 1. Januar 2008 bis 31. August 2018 gültigen Fassung richtete (…vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 9 ZB 14.2853 - juris Rn. 8).

  Rn. 19 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt und die im Zulassungsverfahren erforderliche kursorische Prüfung der Rechtssache anhand des verwaltungsgerichtlichen Urteils keine Prognose über den voraussichtlichen Ausgang des Rechtstreits zulässt (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 21 m.w.N.).

• BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

  Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.2074

  Selbst wenn man davon ausgeht, dass ausnahmsweise "Quantität in Qualität" umschlagen könnte, mithin die Größe einer baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfassen kann (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1995 - 4 C 3.94 - juris Rn. 17), weist ein Wohngebäude mit fünf Wohneinheiten keine Größe auf, die es erlauben würde, von einer gegenüber Ein- oder kleineren Mehrfamilienhäusern mit maximal drei Wohneinheiten andersartigen Nutzungsart zu sprechen.
• BVerwG, 20.05.2014 - 4 B 21.14

  Gegenstand und Bestimmtheit einer Baugenehmigung

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.2074

  Es ist allein Sache des Bauantragstellers, den zu beurteilenden Verfahrensgegenstand festzulegen (vgl. BVerwG, B.v. 20.5.2014 - 4 B 21.14 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen vorhabenbedingter Verkehrszunahme und …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.2074

  Auf die Ausmaße des Gebäudes kommt es hierbei, da § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht auf das Maß der baulichen Nutzung abstellt, nicht an (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 30.07.2018 - 9 ZB 16.1068

  Ausübung des Vorkaufsrechts an einem in einem Sanierungsgebiet gelegenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.2074

  Wenn die Kläger die betreffenden Sachverhalte anders als das Verwaltungsgericht bewerten, genügt dies nicht, besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 9 ZB 16.1068 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 27.08.2019 - 15 ZB 19.428

  Beseitigungsanordnung für eine brennbare Wärmedämmung an einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.2074

  Rn. 8 a) Soweit die Kläger vortragen lassen, dass "die richterliche Verneinung des Tekturvorhabens als Aliud" einer weiteren Prüfung nicht standhalten werde, hierzu auf ihren erstinstanzlichen Vortrag verweisen und rügen, dass nach den erstinstanzlich vorgetragenen Ansätzen in der Rechtsprechung in weit weniger gravierenden Fällen ein aliud bejaht worden sei, das Verwaltungsgericht eine erforderliche Gesamtschau der Abweichungen nur in Ansätzen vorgenommen habe, gerade die Vielzahl von Abweichungen aber zu einer Neubetrachtung des Wohnhauses führen müsse, genügen sie nicht den formalen Anforderungen des Darlegungsgebots gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2019 - 15 ZB 19.428 - juris Rn. 11 m.w.N).
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323

  Beseitigungsanordnung wegen Gefährdung des Hochwasserschutzes

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.2074

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 12.02.2019 - 9 CS 18.2305

  Nachbarschutz gegen eine baurechtliche Genehmigung
• VGH Bayern, 09.08.2016 - 9 ZB 14.2684

  Notwendigkeit einer eigenen Baugenehmigung bei planabweichender Errichtung eines …
• VGH Bayern, 28.12.2016 - 9 ZB 14.2853

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung
• VGH Bayern, 10.04.2019 - 9 ZB 15.2481

  Nachbarklage gegen Erweiterung eines Umspannwerks

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• VGH Bayern, 01.10.2026 - 22 B 25.243

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bau- und Betriebsgenehmigung für eine Seilbahn, …

  Dem entspricht im Wesentlichen die Rechtsprechung zum Baurecht, wonach zum einen bei kleineren Änderungen eines genehmigten Vorhabens im Rahmen einer Tekturgenehmigung, zum anderen aber auch bei umfangreicheren Änderungen im Rahmen einer Änderungsgenehmigung die Genehmigungsvoraussetzungen in Bezug auf die Änderung zu prüfen sind und jeweilige Ausgangsgenehmigungen in ihrem Bestand unberührt bleiben, wobei die Tekturoder Änderungsgenehmigung nur in Verbindung mit der Ausgangsgenehmigung vollzogen werden kann (…BayVGH, B.v. 19.8.2016 - 15 ZB 15.2442 - juris Rn. 10 f.; B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.2074 - juris Rn. 9;… U.v. 26.10.2021 - 15 B 19.2130 - juris Rn. 28;… Greim-Diroll in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Stand 1.5.2026, Art. 68 BayBO Rn. 15;… Weinmann in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Stand 1.5.2026, Art. 64 BayBO Rn. 49).

  Dies ist der Fall, wenn das Vorhaben hinsichtlich seiner Identität und seiner Wesensmerkmale so wesentlich von der bestehenden Genehmigung abweicht, dass es ein anderes Vorhaben darstellt, das die Zulässigkeitsfrage neu aufwirft (…zum Baurecht vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2016 - 15 ZB 15.2442 - juris Rn. 10 f.; B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.2074 - juris Rn. 9;… Greim-Diroll in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Stand 1.5.2026, Art. 68 BayBO Rn. 15).

• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867

  An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung

  Rn. 68 Hinreichend konkrete Planungen des Klägers waren jedenfalls in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich r e l e v a n t e n Z e i t p u n k t der Erteilung der streitgegenständlichen Baugenehmigung vom 5. Juli 2021 (…vgl. BVerwG, B.v. 23.4.1998 - 4 B 40.98 - NVwZ 1998, 1179 = juris Rn. 3;… U.v. 20.8.2008 - 4 C 11.07 - BVerwGE 131, 352 = juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2326 - juris Rn. 4; B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.2074 - juris Rn. 16;… B.v. 19.6.2021 - 1 ZB 18.2158 - juris Rn. 12) nicht ersichtlich.
• VGH Bayern, 16.11.2023 - 24 K 22.3717

  Kampenwandseilbahn darf neu errichtet werden - Nachbesserungsbedarf bei …

  Dem entspricht im Wesentlichen die Rechtsprechung zum Baurecht, wonach zum einen bei kleineren Änderungen eines genehmigten Vorhabens im Rahmen einer Tekturgenehmigung, zum anderen aber auch bei umfangreicheren Änderungen im Rahmen einer Änderungsgenehmigung die Genehmigungsvoraussetzungen in Bezug auf die Änderung zu prüfen sind und jeweilige Ausgangsgenehmigungen in ihrem Bestand unberührt bleiben, wobei die Tektur- oder Änderungsgenehmigung nur in Verbindung mit der Ausgangsgenehmigung vollzogen werden kann (…BayVGH, B.v. 19.8.2016 - 15 ZB 15.2442 - juris Rn. 10 f.; B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.2074 - juris Rn. 9;… U.v. 26.10.2021 - 15 B 19.2130 - juris Rn. 28;… Greim-Diroll in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Stand 1.5.2026, Art. 68 BayBO Rn. 15;… Weinmann in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Stand 1.5.2026, Art. 64 BayBO Rn. 49).

  Dies ist der Fall, wenn das Vorhaben hinsichtlich seiner Identität und seiner Wesensmerkmale so wesentlich von der bestehenden Genehmigung abweicht, dass es ein anderes Vorhaben darstellt, das die Zulässigkeitsfrage neu aufwirft (…zum Baurecht vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2016 - 15 ZB 15.2442 - juris Rn. 10 f.; B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.2074 - juris Rn. 9;… Greim-Diroll in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Stand 1.5.2026, Art. 68 BayBO Rn. 15).

• VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Neubau von 55 Mietwohnungen mit Tiefgarage …

  Im Übrigen vermittelt § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Bezug auf das Maß der baulichen Nutzung auch sonst keinen Drittschutz (vgl. BayVGH, B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.2074 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.868

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wgen Baugenehmigung für Nachbargrundstück

  Rn. 68 Hinreichend konkrete Planungen des Klägers waren jedenfalls in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich r e l e v a n t e n Z e i t p u n k t der Erteilung der streitgegenständlichen Baugenehmigung vom 5. Juli 2021 (…vgl. BVerwG, B.v. 23.4.1998 - 4 B 40.98 - NVwZ 1998, 1179 = juris Rn. 3;… U.v. 20.8.2008 - 4 C 11.07 - BVerwGE 131, 352 = juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2326 - juris Rn. 4; B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.2074 - juris Rn. 16;… B.v. 19.6.2021 - 1 ZB 18.2158 - juris Rn. 12) nicht ersichtlich.
• VG Ansbach, 16.12.2021 - AN 3 S 21.02047

  Erfolglose Nachbarklage gegen Innenbereichsvorhaben wegen Dimensionierung

  Rn. 41 In Bezug auf das hier in Rede stehende Innenbereichsvorhaben kann das Vorbringen zum fehlenden Einfügen aufgrund der Dimensionen des streitgegenständlichen Gebäudes hinsichtlich der Geschossflächen- und Grundflächenzahl sowie der Anzahl der Wohneinheiten schon deshalb nicht zum Erfolg der Klage führen, weil § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung grundsätzlich keinen Drittschutz vermittelt, sondern es für die Verletzung von nachbarlichen Rechten der Antragsteller allein darauf ankommt, ob das Vorhaben die mit dem Gebot des Einfügens (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) geforderte Rücksichtnahme wahrt (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 26 m.w.N;… B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 8 m.w.N.;… B.v. 12.2.2019 - 9 CS 18.2305 - BeckRS 2019, 2299 Rn. 14; B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.2074 - juris Rn. 11;… B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.872

  Erfolglose Beschwerde eines Nebenerwerbslandwirts gegen Baugenehmigung für …

  Hinreichend konkrete Planungen des Antragstellers waren jedenfalls im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage relevanten Zeitpunkt der Erteilung der streitgegenständlichen Baugenehmigung (…vgl. BVerwG, B.v. 23.4.1998 - 4 B 40.98 - NVwZ 1998, 1179 = juris Rn. 3;… BVerwG, U.v. 20.8.2008 - 4 C 11.07 - BVerwGE 131, 352 = juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2326 - juris Rn. 4; B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.2074 - juris Rn. 16;… B.v. 19.6.2021 - 1 ZB 18.2158 - juris Rn. 12) nicht ersichtlich.
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.873

  Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für Doppelhaus mit Garagen …

  Hinreichend konkrete Planungen des Antragstellers waren jedenfalls im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage relevanten Zeitpunkt der Erteilung der streitgegenständlichen Baugenehmigung (…vgl. BVerwG, B.v. 23.4.1998 - 4 B 40.98 - NVwZ 1998, 1179 = juris Rn. 3;… BVerwG, U.v. 20.8.2008 - 4 C 11.07 - BVerwGE 131, 352 = juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2326 - juris Rn. 4; B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.2074 - juris Rn. 16;… B.v. 19.6.2021 - 1 ZB 18.2158 - juris Rn. 12) nicht ersichtlich.
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.874

  Heranrückende Wohnbebauung an einen landwirtschaftlichen Betrieb

  Hinreichend konkrete Planungen des Antragstellers waren jedenfalls im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage relevanten Zeitpunkt der Erteilung der streitgegenständlichen Baugenehmigung (…vgl. BVerwG, B.v. 23.4.1998 - 4 B 40.98 - NVwZ 1998, 1179 = juris Rn. 3;… BVerwG, U.v. 20.8.2008 - 4 C 11.07 - BVerwGE 131, 352 = juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2326 - juris Rn. 4; B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.2074 - juris Rn. 16;… B.v. 19.6.2021 - 1 ZB 18.2158 - juris Rn. 12) nicht ersichtlich.
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.492

  Einfügen eines aus mehreren Baukörpern bestehenden Wohnhauses mit 55 Wohnungen

  Im Übrigen vermittelt § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Bezug auf das Maß der baulichen Nutzung auch sonst keinen Drittschutz (vgl. BayVGH, B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.2074 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 9 ZB 20.2374

  Baurechtliche Nachbarklage gegen einen Vorbescheid
• VG München, 28.10.2022 - M 31 SN 22.4592

  Vorläufiger Rechtschutz eines Grundstücksnachbarn gegen eine beschränkte …
• VG Würzburg, 04.07.2024 - W 5 K 23.328

  Baurechtliche Nachbarklage, Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garagen und Abbruch …