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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.11.2021 - 9 ZB 19.1586   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,48438
VGH Bayern, 09.11.2021 - 9 ZB 19.1586 (https://dejure.org/2021,48438)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.11.2021 - 9 ZB 19.1586 (https://dejure.org/2021,48438)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. November 2021 - 9 ZB 19.1586 (https://dejure.org/2021,48438)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; BayVwZVG Art. 31 Abs. 2
    Nutzungsuntersagung des Betriebs eines Wettbüros

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayBO Art. 76 S. 2
    Rechtmäßige Untersagung der Nutzung von Räumlichkeiten als Wettbüro

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (15)

  • VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.50

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von einem Laden mit …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2021 - 9 ZB 19.1586
    Den Anträgen war damit, soweit die Klägerin bzw. deren Bevollmächtigte nicht ohnehin teilweise in parallel anhängigen Streitverfahren Akteneinsicht erhalten hat, im Zulassungsverfahren nicht näher zu treten (vgl. BayVGH, Bv. 15.6.2021 - 9 ZB 19.50 - juris Rn. 10).

    Hieraus ergibt sich jedenfalls kein Ermessensmangel gegenüber der Klägerin, da es im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wenn mehrere Störer gleichrangig in Anspruch genommen werden (vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 9 ZB 19.50 - juris Rn. 26).

    Da der Bescheid vom 21. März 2018 Ausführungen zum Zwangsmittel enthält, ist nicht von einem Ermessensausfall auszugehen (vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 9 ZB 19.50 - juris Rn. 7).

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2021 - 9 ZB 19.1586
    Rn. 19 Im Hinblick auf die von der Klägerin - auch an verschiedenen Stellen des Zulassungsvorbringens - benannten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Januar 2012 (Az. 7 C 6.11) und 20. Juni 2013 (Az. 8 C 46.12) legt diese jeweils keinen divergierenden Rechtssatz des Verwaltungsgerichts dar, sondern zielt auf dessen Subsumtion des konkreten Falles ab.
  • BVerwG, 10.01.2012 - 7 C 6.11

    Deponie; bestandskräftige Rekultivierungsanordnung; Gesamtrechtsnachfolge; …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2021 - 9 ZB 19.1586
    Rn. 19 Im Hinblick auf die von der Klägerin - auch an verschiedenen Stellen des Zulassungsvorbringens - benannten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Januar 2012 (Az. 7 C 6.11) und 20. Juni 2013 (Az. 8 C 46.12) legt diese jeweils keinen divergierenden Rechtssatz des Verwaltungsgerichts dar, sondern zielt auf dessen Subsumtion des konkreten Falles ab.
  • BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 2.21

    Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2021 - 9 ZB 19.1586
    Sofern bis zu einer Umsetzungsentscheidung eines divergenzfähigen Gerichts von einer Regelungslücke auszugehen wäre, fehlt es jedenfalls an der hinreichenden Darlegung einander sich widersprechender Rechtssätze (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2021 - 1 B 2.21 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 06.04.2016 - 1 B 22.16

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2021 - 9 ZB 19.1586
    Die Rüge einer lediglich fehlerhaften Rechtsanwendung, einer abweichenden Beurteilung des Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht oder einer Ergebnisdivergenz vermag eine Divergenzrüge aber nicht zu begründen (vgl. BVerwG, B.v. 6.4.2016 - 1 B 22.16 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 05.07.2016 - 4 B 21.16

    Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage

    Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2021 - 9 ZB 19.1586
    Im Zulassungsantrag muss ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 4 B 21.16 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261

    Errichtung von überdachten Stellplätzen und Carports - erfolglose Zulassung der …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2021 - 9 ZB 19.1586
    Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 16.09.2010 - 1 CS 10.1803

    (Erneute) isolierte Zwangsgeldandrohung; selbständige Rechtsverletzung durch …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2021 - 9 ZB 19.1586
    Eine besondere Begründung für die geschätzte Höhe des wirtschaftlichen Interesses ist regelmäßig nicht erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 16.9.2010 - 1 CS 10.1803 - juris Rn. 23).
  • BVerwG, 24.11.2020 - 9 B 58.19

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Steueranmeldung als …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2021 - 9 ZB 19.1586
    Soweit die Klägerin darüber hinaus noch die Abgrenzungskriterien für Vergnügungsstätten und Ladengeschäfte bei Wettvermittlungsstellen klären lassen möchte, ist von ihr nicht dargelegt, inwiefern durch das vorliegende Verfahren fallübergreifende Fragen aufgeworfen werden, die sich auf der Grundlage der bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung nicht oder nicht mit der erforderlichen Sicherheit beantworten lassen (vgl. BVerwG, B.v. 24.11.2020 - 9 B 58.19 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 02.02.2021 - 9 ZB 18.1513

    Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhauses unter …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2021 - 9 ZB 19.1586
    Rn. 13 Die Rechtssache weist keine entscheidungserheblichen Fragen auf, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereiten, sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren herausheben (vgl. BayVGH, B.v. 2.2.2021 - 9 ZB 18.1513 - juris Rn. 12 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich einer Nutzungsänderung zu …

  • VGH Bayern, 08.01.2021 - 9 CS 20.2376

    Nutzungsuntersagung gegen Eventlokalität

  • VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.2484

    Erfolglose Berufungszulassung im Verfahren gegen eine an die Vermieterin einer …

  • VGH Bayern, 04.05.2020 - 9 ZB 18.2339

    Nutzungsuntersagung für einen Lagerplatz

  • VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 18.2144

    Bauaufsichtsrechtliche Nutzungsuntersagung für Wettbüro

  • VGH Bayern, 04.04.2023 - 9 ZB 22.2388

    Bemessung des Zwangsgeldes

    Hierbei steht der Behörde innerhalb des gesetzlichen Rahmens (15 Euro bis 50.000 Euro) aber ein weiter Entscheidungsspielraum zu, bei dem die Umstände des Einzelfalls und die persönlichen Verhältnisse des Pflichtigen zu berücksichtigten sind (vgl. BayVGH, B.v. 9.11.2021 - 9 ZB 19.1586 - juris Rn. 10 m.w.N.).

    Nachdem eine besondere Begründung für die geschätzte Höhe des wirtschaftlichen Interesses regelmäßig nicht erforderlich ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.11.2021 - 9 ZB 19.1586 - a.a.O. m.w.N.), kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf einen Begründungsmangel berufen.

  • VGH Bayern, 25.03.2022 - 15 ZB 22.267

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus wegen fehlender …

    Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (…vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 1.12.2020 - 15 ZB 20.1985 - juris Rn. 16; B.v. 9.11.2021 - 9 ZB 19.1586 - juris Rn. 15).
  • VG Würzburg, 22.05.2026 - W 3 K 24.355

    Heimrecht, Vollzug des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes, Mängel, erhebliche …

    Eine besondere Begründung für die geschätzte Höhe des wirtschaftlichen Interesses ist regelmäßig nicht erforderlich (…BayVGH, B.v. 16.9.2010 - 1 CS 10.1803 - juris Rn. 23; B.v. 9.11.2021 - 9 ZB 19.1586 - juris Rn. 10).
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