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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,28246
VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610 (https://dejure.org/2021,28246)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610 (https://dejure.org/2021,28246)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Juli 2021 - 9 ZB 19.1610 (https://dejure.org/2021,28246)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayBO Art. 76 S. 2; BayVwVfG Art. 37 Abs. 1; BayVwZVG Art. 31 Abs. 2 S. 1, Art. 36 Abs. 1 S. 2
    Nutzungsuntersagung für Wettbüro

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayBO Art. 76 S. 2
    Nutzungsuntersagung für Wettbüro; Zwangsgeldandrohung

  • rechtsportal.de

    BayBO Art. 76 S. 2
    Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Vergnügungsstätte in Form eines Wettbüros; Androhung von Zwangsgeld bei Nichtbefolgung der Nutzungseinstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (28)

  • VGH Bayern, 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich einer Nutzungsänderung zu …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610
    Hinzu kommt im Regelfall, dass die Räumlichkeiten - insbesondere durch die Anbringung von Bildschirmen - Gelegenheit bieten, die Wettangebote bzw. -ergebnisse live mit zu verfolgen (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637 - juris Rn. 6 m.w.N.;… HessVGH, B.v. 10.12.2020 - 4 B 2570/20 - juris Rn. 11;… OVG NW, U.v. 19.2.2020 - 10 A 3254/17 - juris Rn. 29 m.w.N.;… VGH BW, U.v. 18.9.2018 - 3 S 778/18 - juris Rn. 50).

    Die Unterhaltung steigernde bzw. eine (noch) längere Verweildauer fördernde Elemente, wie etwa die Existenz von Bildschirmen zur Übertragung von Sportereignissen und Sitzgelegenheiten oder auch ein gastronomisches Angebot sind daneben nur weitere Indizien für eine Vergnügungsstätte (…vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2016 - 9 ZB 14.1147 - juris Rn. 14;… B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 8;… B.v. 18.3.2019 - 15 ZB 18.690 - juris Rn. 22 m.w.N.;… VGH BW, U.v. 18.9.2018 - 3 S 778/18 - juris Rn. 50; vgl. auch BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637 - juris Rn. 6).

    Besondere Schwierigkeiten im Sinne offener Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens haben sich nach den obigen Ausführungen nicht ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 3 S 778/18

    Nutzungsänderung einer Ladeneinheit in eine Wettannahmestelle

    Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610
    Hinzu kommt im Regelfall, dass die Räumlichkeiten - insbesondere durch die Anbringung von Bildschirmen - Gelegenheit bieten, die Wettangebote bzw. -ergebnisse live mit zu verfolgen (…vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637 - juris Rn. 6 m.w.N.;… HessVGH, B.v. 10.12.2020 - 4 B 2570/20 - juris Rn. 11;… OVG NW, U.v. 19.2.2020 - 10 A 3254/17 - juris Rn. 29 m.w.N.; VGH BW, U.v. 18.9.2018 - 3 S 778/18 - juris Rn. 50).

    Denn Live-Wetten bieten anders als Sportwetten, bei denen lediglich auf das Eintreffen eines (künftigen) Sportergebnisses zu festen Gewinnquoten gesetzt wird, eine rasche Aufeinanderfolge der Wettmöglichkeiten und verleiten den Kunden damit zu einem Verweilen bis zum Eintritt der jeweiligen Wettergebnisse, während dessen der Kunde die aktuellen Quoten und die Ergebnisse der Wettkämpfe auf Monitoren verfolgen und ggf. weitere Wetten danach ausrichten kann (…vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2019 - 15 ZB 18.690 - juris Rn. 22 f. m.w.N.; VGH BW, U.v. 18.9.2018 - 3 S 778/18 - juris Rn. 37).

    Die Unterhaltung steigernde bzw. eine (noch) längere Verweildauer fördernde Elemente, wie etwa die Existenz von Bildschirmen zur Übertragung von Sportereignissen und Sitzgelegenheiten oder auch ein gastronomisches Angebot sind daneben nur weitere Indizien für eine Vergnügungsstätte (…vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2016 - 9 ZB 14.1147 - juris Rn. 14;… B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 8;… B.v. 18.3.2019 - 15 ZB 18.690 - juris Rn. 22 m.w.N.; VGH BW, U.v. 18.9.2018 - 3 S 778/18 - juris Rn. 50;… vgl. auch BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637 - juris Rn. 6).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 7 A 4145/19

    Untersagung der Nutzung eines Ladenlokals als Wettbüro aufgrund formeller …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610
    Ihr Vorbringen betrifft im Wesentlichen die Praxis der Erteilung von Baugenehmigungen, bei deren Anwendung sie sich gegenüber inländischen Spielhallenbetreibern diskriminiert fühlt, nicht hingegen die Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer bauordnungsrechtlichen Genehmigung, d.h. die Genehmigungspflicht als solche (vgl. zum Ganzen: OVG NW, B.v. 19.2.2021 - 7 A 4145/19 - juris Rn. 9 ff., 15).

    Es lässt sich deshalb unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens jedenfalls kein Ermessensfehler der an die Klägerin gerichteten Verfügung ersehen (vgl. auch OVG NW, B.v. 19.2.2021 - 7 A 4145/19 - juris Rn. 25).

  • VGH Bayern, 18.03.2019 - 15 ZB 18.690

    Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung in …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610
    Denn Live-Wetten bieten anders als Sportwetten, bei denen lediglich auf das Eintreffen eines (künftigen) Sportergebnisses zu festen Gewinnquoten gesetzt wird, eine rasche Aufeinanderfolge der Wettmöglichkeiten und verleiten den Kunden damit zu einem Verweilen bis zum Eintritt der jeweiligen Wettergebnisse, während dessen der Kunde die aktuellen Quoten und die Ergebnisse der Wettkämpfe auf Monitoren verfolgen und ggf. weitere Wetten danach ausrichten kann (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2019 - 15 ZB 18.690 - juris Rn. 22 f. m.w.N.;… VGH BW, U.v. 18.9.2018 - 3 S 778/18 - juris Rn. 37).

    Die Unterhaltung steigernde bzw. eine (noch) längere Verweildauer fördernde Elemente, wie etwa die Existenz von Bildschirmen zur Übertragung von Sportereignissen und Sitzgelegenheiten oder auch ein gastronomisches Angebot sind daneben nur weitere Indizien für eine Vergnügungsstätte (…vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2016 - 9 ZB 14.1147 - juris Rn. 14;… B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 8; B.v. 18.3.2019 - 15 ZB 18.690 - juris Rn. 22 m.w.N.;… VGH BW, U.v. 18.9.2018 - 3 S 778/18 - juris Rn. 50;… vgl. auch BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637 - juris Rn. 6).

  • VGH Bayern, 08.01.2021 - 9 CS 20.2376

    Nutzungsuntersagung gegen Eventlokalität

    Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610
    Es reicht aus, wenn sich der Regelungsgehalt aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2021 - 9 CS 20.2376 - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Das Verwaltungsgericht hat dementsprechend zu Recht lediglich geprüft, ob die formell rechtswidrige Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig ist und folglich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht untersagt werden dürfte (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2021 - 9 CS 20.2376 - juris Rn. 13).

  • BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 2.21

    Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610
    Sofern bis zu einer Umsetzungsentscheidung eines divergenzfähigen Gerichts von einer Regelungslücke auszugehen wäre, fehlt es jedenfalls an der hinreichenden Darlegung einander sich widersprechender Rechtssätze (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2021 - 1 B 2.21 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 05.07.2016 - 4 B 21.16

    Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage

    Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610
    Im Zulassungsantrag muss ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 4 B 21.16 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261

    Errichtung von überdachten Stellplätzen und Carports - erfolglose Zulassung der …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610
    Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 20.01.2016 - 9 CS 15.1973

    Formell illegale Nutzung eines Gebäudes

    Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610
    Rn. 26 cc) Der Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung kann auch kein Vollstreckungshindernis wegen des Fehlens einer Duldungsanordnung gegenüber der Betreiberin als Untermieterin der Klägerin entgegengehalten werden, weil dieser gegenüber mit Bescheid vom 30. Januar 2018 mit gleicher Fristsetzung hierfür eine sofortvollziehbare Nutzungsuntersagung ausgesprochen worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2016 - 9 CS 15.1973 - juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 02.02.2021 - 9 ZB 18.1513

    Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhauses unter …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610
    Rn. 30 Die Rechtssache weist keine entscheidungserheblichen Fragen auf, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereiten, sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren herausheben (vgl. BayVGH, B.v. 2.2.2021 - 9 ZB 18.1513 - juris Rn. 12 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.11.2020 - 9 B 58.19

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Steueranmeldung als …

  • VGH Bayern, 23.03.2021 - 9 ZB 20.2909

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Beseitigungsanordnung für …

  • VGH Bayern, 04.05.2020 - 9 ZB 18.2339

    Nutzungsuntersagung für einen Lagerplatz

  • VGH Bayern, 15.03.2021 - 9 CS 20.2927

    Zwangsgeldandrohung wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Komplettierung …

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18

    Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte

  • BVerwG, 24.07.2014 - 4 B 34.14

    Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde; Gleichheitsgrundsatz beim Vorgehen …

  • VGH Bayern, 19.05.2016 - 15 CS 16.300

    Nutzungsuntersagung einer Wettvermittlungsstelle

  • VGH Bayern, 15.01.2016 - 9 ZB 14.1146

    Keine offensichtliche Genemigungsfähigkeit eines Vorhabens

  • VGH Bayern, 25.08.2016 - 9 ZB 13.1993

    Untersagung der Nutzung eines Vereinsheims als Wettbüro

  • VGH Bayern, 09.11.2020 - 9 CS 20.2005

    Nutzungsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft

  • VGH Bayern, 02.06.2017 - 9 ZB 15.1216

    Wettbüro im Mischgebiet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2020 - 10 A 3254/17
  • VGH Bayern, 19.07.2016 - 9 ZB 14.1147

    Bauantrag, Vergnügungsstätte, Verwaltungsgerichte, Wettannahmestellen, …

  • VGH Hessen, 10.12.2020 - 4 B 2570/20

    Baurechts

  • VGH Bayern, 10.06.2016 - 9 ZB 16.308

    Willkürverbot beim Erlass einer Beseitigungsverfügung

  • VGH Bayern, 08.11.2021 - 9 ZB 20.3076

    Stellplätze für ein Wettbüro

  • VGH Bayern, 05.05.2015 - 22 ZB 15.282

    Kostenvorschuss, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Bereits verauslagte …

  • VG Ansbach, 03.07.2019 - AN 9 K 18.00317

    Nutzungsuntersagung für Wettbüro

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2025 - 3 S 318/25

    Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung gegen den Grundstückseigentümer bei …

    Die mit einer Zwangsgeldandrohung gesetzte Frist ist angemessen, wenn sie einerseits das behördliche Interesse an der Dringlichkeit der Ausführung berücksichtigt und andererseits dem Betroffenen die nach der allgemeinen Lebenserfahrung erforderliche Zeit gibt, seiner Pflicht nachzukommen (…OVG B.-Bbg., Beschl. v. 11.09.2014 - 10 S 8.13 -, juris Rn. 4; Bay. VGH, Beschl. v. 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610 -, juris Rn. 25).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2023 - 8 S 1148/23

    Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Wettvermittlungsstelle; …

    Rn. 14 2744/21 -, UA S. 13; VGH Bad.-Württ, Urt. v. 18.09.2018, a.a.O., Rn. 36; BayVGH, Beschl. v. 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610 -, juris, Rn. 12).
  • VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183

    Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan …

    Es besteht aber kein Zweifel, dass diese, ebenso wie etwa die gleichfalls in der Begründung erwähnten Spielhallen, als Beispiele für Vergnügungsstätten angesprochen sind und ladenmäßig betriebene Wettannahmestellen, die nicht dem Vergnügungstättenbegriff unterfallen, nicht von der Regelung erfasst sein sollen (vgl. auch BayVGH, B.v. 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610 - juris Rn. 12 m.w.N.;… B.v. 18.3.2019 - 15 ZB 18.690 - juris Rn. 22 f. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 21.10.2024 - 1 CS 24.1295

    Nutzungsuntersagung für eine Sattler- und Polsterwerkstatt, Keine offensichtliche …

    Ein wirtschaftlicher Schaden, der dadurch entsteht, dass für den Fall der Genehmigungsfähigkeit einer Nutzung diese bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung nicht ausgeübt werden darf, ist begründet in der Genehmigungspflicht und trifft alle Bauwerber gleichermaßen (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2021 - 9 ZB 19.1610 - juris Rn. 15).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2023 - 8 A 11042/22

    Erteilung eines Bauvorbescheides zur Nutzungsänderung eines Imbisses in ein …

    Neben der Anregung, weitere Wetten abzuschließen, entsteht damit während der Liveübertragungen gleichzeitig ein Gemeinschaftserlebnis (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 14. April 2011, a.a.O., juris Rn. 11; VGH BW…, Urteil vom 12. Oktober 2022 - 5 S 520/20 -, NVwZ-RR 2023, 267 und juris Rn. 39; BayVGH, Beschluss vom 5. Juli 2021 - 9 ZB 19.1610 -, juris Rn. 12; HessVGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 4 B 2570/20 -, BRS 88 Nr. 129 und juris Rn. 11;… Fickert/Fieseler, a.a.O. § 4a, juris Rn. 23.69).
  • VG München, 16.07.2026 - M 26a S 26.4844

    Anforderung eines Nachweises über einen vollständigen Schutz gegen Masern, …

    Eine Frist ist angemessen und zumutbar, wenn sie einerseits das behördliche Interesse an der Dringlichkeit der Ausführung berücksichtigt und andererseits dem Betroffenen die nach der allgemeinen Lebenserfahrung erforderliche Zeit gibt, seiner Pflicht nachzukommen (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2021 - 9 ZB 19.1610 - beckonline Rn. 25;… B.v. 15.3.2021 - 9 CS 20.2927 - beckonline Rn. 17 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 25.03.2024 - 1 CS 24.65

    Erfolglose Beschwerde im Verfahren um eine sofort vollziehbare …

    Ein wirtschaftlicher Schaden, der dadurch entsteht, dass für den Fall der Genehmigungsfähigkeit einer Nutzung diese bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung nicht ausgeübt werden darf, ist begründet in der Genehmigungspflicht und trifft alle Bauwerber gleichermaßen (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2021 - 9 ZB 19.1610 - juris Rn. 15).
  • VGH Bayern, 03.04.2023 - 9 ZB 23.79

    Zwangsgeldandrohung gegenüber Rechtsnachfolge: Nutzungsuntersagung für Wettbüro

    Im Übrigen kann zu der Frage, wann von einem als Vergnügungsstätte anzusehenden Wettbüro auszugehen ist, auf die obergerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden (vgl. etwa BayVGH, B.v. 5.7.2021 - 9 ZB 19.1610 - juris Rn. 12;… B.v. 18.3.2019 - 15 ZB 18.690 - juris Rn. 22 f., jew. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 14.01.2025 - 9 ZB 24.301

    Wohnungsprostitution im Mischgebiet

    Rn. 14 Mit der Nutzungsuntersagungsverfügung müssen von Seiten der Behörde oder des Gerichts mögliche genehmigungsfähige Nutzungen nicht ermittelt oder bestimmt werden; es ist vielmehr Sache des Bauherrn, konkrete Nutzungsentscheidungen zu treffen (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2021 - 9 ZB 19.1610 - juris Rn. 13;… B.v. 25.8.2016 - 9 ZB 13.1993 - juris Rn. 7 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2023 - 10 N 67.19

    Erteilung von drei Baugenehmigungen für die Nutzungsänderung einer im Erdgeschoss …

    Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts sowie die in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Ansicht, dass jedenfalls das Anbieten von "Live-Wetten" es bedingt, eine solche Nutzung als Vergnügungsstätte im Sinne der Baunutzungsverordnung anzusehen, da gerade dies eine rasche Aufeinanderfolge von Wettmöglichkeiten bietet, woraus der Anreiz folgt, zum einen bis zum Eintritt des jeweiligen Wettergebnisses in der Lokalität zu verweilen und zum anderen aufgrund der schnellen Abfolge und des kurzfristig zu Tage tretenden Wettergebnisses weitere Wetten zu platzieren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 6. Oktober 2015 - OVG 10 B 1.14 -, juris Rn. 42;… Beschluss vom 2. Oktober 2018 - OVG 10 S 75.17 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 7. Mai 2020 - OVG 2 N 32.17 -, n.v., EA S. 3; siehe auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 21. Mai 2015, a.a.O., Rn. 15;… Beschluss vom 18. März 2019, a.a.O., Rn. 22; Beschluss vom 5. Juli 2021 - 9 ZB 19.1610 -, juris Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. Dezember 2017, a.a.O., Rn. 47;… Beschluss vom 9. Januar 2018 - 7 A 2068/16 -, juris Rn. 6;… Urteil vom 19. Februar 2020 - 10 A 3254/17 -, juris Rn. 27 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. September 2018 - 3 S 778/18 -, juris Rn. 36 ff.;… Urteil vom 12. Oktober 2022 - 5 S 520/20 -, juris Rn. 41).
  • VG München, 24.11.2025 - M 26a K 23.4176

    Erfolglose Klage, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen …

  • VGH Bayern, 08.11.2021 - 9 ZB 20.3076

    Stellplätze für ein Wettbüro

  • VGH Bayern, 21.10.2024 - 1 CS 24.1297

    Wann stört ein Handwerksbetrieb im Wohngebiet?

  • OVG Hamburg, 02.08.2024 - 4 Bf 232/23

    (Wiederholte) Fristsetzung bei Zwangsgeldfestsetzung

  • VGH Bayern, 06.07.2021 - 9 ZB 19.1629

    Nutzungsuntersagung für Wettbüro - Fälligstellung Zwangsgeld und erneute …

  • VG München, 21.08.2025 - M 26a S 25.4357

    Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen …

  • VGH Bayern, 16.11.2023 - 9 ZB 23.849

    Erlass eines Zwangsgelds wegen Nichtvorlage der Bescheinigung über eine …

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