Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 113 Abs. 1 S. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 1; TA Lärm Anhang A. 1.3 lit. a
  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in baurechtlicher Nachbarstreitigkeit um eine Genehmigung zur Nutzungsänderung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 5 S 2020/13

  Lärmschutz gegen Eisenbahnanlage; Grenzwerte der TA Lärm

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2022 - 9 ZB 19.747

  Aber auch wenn man davon ausgeht, dass die Regelung unter A. 1.3 lit. b) des Anhangs zur TA Lärm entsprechend anzuwenden ist, wenn auf einer Fläche bereits Gebäude mit schutzbedürftigen Räumen errichtet, aber weitere derartige Gebäude bauplanungsrechtlich zulässig sind, gilt dies in gesetzeskonformer Auslegung nur, soweit in Betracht kommende künftige Bauvorhaben hinreichend konkret sind und die Bauausführung in überschaubarer Zukunft zu erwarten ist; bloß denkbare schutzbedürftige Bauvorhaben sind nicht zu berücksichtigen (vgl. VGH BW, U. v. 15.10.2015 - 5 S 2020/13 - juris Rn. 75 m.w.N.).
• VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2022 - 9 ZB 19.747

  9 CS 16.883 in einem Parallelverfahren, in dem er die streitgegenständlichen Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung bereits im Wesentlichen überprüft und für ausreichend befunden hat.

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• VGH Bayern, 04.05.2026 - 2 N 23.1458

  Gewerbegebiet, Nachträglicher Ausschluss von Beherbergungsbetrieben, …

  Ist ein Grundstück unbebaut, aber grundsätzlich bebaubar, ist die Untersuchung als Immissionsort nur dann geboten, soweit in Betracht kommende künftige Bauvorhaben hinreichend konkret sind und die Bauausführung in überschaubarer Zukunft zu erwarten ist (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2022 - 9 ZB 19.747 - juris Rn. 6;… U.v. 20.10.2020 - 22 A 16.40009 - juris Rn. 146;… OVG NW, U.v. 16.4.2021 - 2 D 67/19.NE - juris Rn. 41;… VGH BW, U.v. 15.10.2015 - 5 S 2020/13 - juris Rn. 75).
• VG Stuttgart, 16.01.2024 - 6 K 5790/22

  Baurecht: Auslegung einer Baugenehmigung für einen Einkaufsmarkt

  Denn die Regelung in Nr. A.1.3 lit b des Anhangs der TA Lärm, die den stärksten betroffenen Rand der Fläche, auf der nach dem Bau- und Planungsrecht Gebäude mit schutzbedürftigen Räumen erstellt werden dürfen, abstellt, ist bei schon bebauten Grundstücken allenfalls dann anzuwenden, wenn schon die Bauausführung eines weiteren Vorhabens konkret bevorsteht (so Bay. VGH, Beschl. v. 21.01.2022 - 9 ZB 19.747 -, juris Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.10.2015 - 5 S 2020/13 - juris Rn. 75 ;… Feldhaus/Tegeder in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand Sept. 2023, TA Lärm, 3. Maßgeblicher Immissionsort, Rn. 32a), was vormals nicht der Fall war.
• VGH Bayern, 28.02.2022 - 9 ZB 19.748

  Gebietsübergreifender Bewahrungsanspruch

  In unmittelbarer Nachbarschaft des Vorhabengrundstücks befindet sich eine Zimmerei (vgl. BayVGH, B. v. 21.1.2022 - 9 ZB 19.747).