Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2, Abs. 4; BayBO Art. 47 Abs. 1, Abs. 2, Art. 63, Art. 81 Abs. 1; AEUV Art.56
  Stellplätze für ein Wettbüro

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BayBO Art. 47
  Baugenehmigung für Wettbüro; Stellplatznachweis

• rechtsportal.de

  BayBO Art. 47
  Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferdewettbüro und Sportwettbüro; Anforderungen an die Vorlage eines Stellplatznachweises

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (16)

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• VGH Bayern, 26.05.2020 - 9 B 17.710

  Nutzungsuntersagung eines Wettbüros

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2021 - 9 ZB 20.3076

  Rn. 8 Das Verwaltungsgericht hat im Hinblick auf diese bereits erstinstanzlich vorgetragenen Bedenken gegen die Stellplatzsatzung der Beklagten zunächst auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2020 (9 B 17.710) verwiesen.

  Die Unwirksamkeit einzelner Richtzahlenwerte führe nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs aber jedenfalls nicht zur Gesamtunwirksamkeit der Stellplatzsatzung, sondern habe zur Folge, dass nach Nr. 7.1 der Richtzahlenliste entsprechend § 2 Abs. 3 StS notwendige Stellplätze unter Berücksichtigung der Richtzahlen für Vorhaben mit vergleichbarem Bedarf nachzuweisen seien (BayVGH, U.v. 26.5.2020 - 9 B 17.710 - juris Rn. 27 f.).

  Rn. 14 Die Beklagte ist nicht gehindert, die Ablösung erforderlicher Stellplätze für ein Bauvorhaben zu verweigern, selbst wenn es planungsrechtlich - was hier offen bleiben kann - zulässig ist, denn sie darf im Rahmen ihrer diesbezüglichen Ermessensentscheidung, die keine der Bauaufsicht ist, sondern bei der die Gemeinde einen eigenen Sachbereich zu wahren hat, eigene städtebauliche Zielsetzungen und Konzeptionen einbringen, wie z.B. öffentliche Belange des Verkehrs, des Denkmalschutzes oder der innerstädtischen Struktur, die mit den Mitteln des Städtebaurechts nicht zu erreichen wären (…vgl. BVerwG, B.v. 27.9.1983 - 4 B 122.83 - juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 26.5.2020 - 9 B 17.710 - juris Rn. 41 m.w.N.;… Würfel in Busse/Kraus, BayBO, Stand Mai 2021, Art. 47 Rn. 319;… Hensel in BeckOK BauordnungsR Bayern, BayBO, Stand November 2019, Art. 47 Rn. 98).

• BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 2.21

  Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2021 - 9 ZB 20.3076

  Sofern von einer Regelungslücke auszugehen wäre, fehlt es jedenfalls an der hinreichenden Darlegung einander sich widersprechender Rechtssätze (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2021 - 1 B 2.21 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 07.07.2021 - 8 C 28.20

  Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2021 - 9 ZB 20.3076

  Die Behauptung der Klägerin einer intransparenten und Wettbüros diskriminierenden Handhabung der Genehmigungspraxis der Beklagten zeigt in Bezug auf die Frage der Ablösung von Stellplätzen weder auf, dass die unionsrechtlichen Voraussetzungen für Einschränkungen nicht erfüllt wären (…vgl. z.B. EuGH, U.v. 11.2.2021 - C-407/19 und C-471/19 - juris Rn. 58, 61; BVerwG, U.v. 7.7.2021 - 8 C 28/20 - juris Rn. 21;… U.v. 20.6.2013 - 8 C 42/12 - juris Rn. 22 m.w.N.), noch, dass (bau-) rechtlich gleich gelagerte, aber ungleich behandelte Sachverhalte bestehen.

• EuGH, 11.02.2021 - C-407/19

  Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2021 - 9 ZB 20.3076

  Die Behauptung der Klägerin einer intransparenten und Wettbüros diskriminierenden Handhabung der Genehmigungspraxis der Beklagten zeigt in Bezug auf die Frage der Ablösung von Stellplätzen weder auf, dass die unionsrechtlichen Voraussetzungen für Einschränkungen nicht erfüllt wären (vgl. z.B. EuGH, U.v. 11.2.2021 - C-407/19 und C-471/19 - juris Rn. 58, 61;… BVerwG, U.v. 7.7.2021 - 8 C 28/20 - juris Rn. 21;… U.v. 20.6.2013 - 8 C 42/12 - juris Rn. 22 m.w.N.), noch, dass (bau-) rechtlich gleich gelagerte, aber ungleich behandelte Sachverhalte bestehen.
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 42.12

  Ausgestaltung, normative; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessen, …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2021 - 9 ZB 20.3076

  Die Behauptung der Klägerin einer intransparenten und Wettbüros diskriminierenden Handhabung der Genehmigungspraxis der Beklagten zeigt in Bezug auf die Frage der Ablösung von Stellplätzen weder auf, dass die unionsrechtlichen Voraussetzungen für Einschränkungen nicht erfüllt wären (…vgl. z.B. EuGH, U.v. 11.2.2021 - C-407/19 und C-471/19 - juris Rn. 58, 61;… BVerwG, U.v. 7.7.2021 - 8 C 28/20 - juris Rn. 21; U.v. 20.6.2013 - 8 C 42/12 - juris Rn. 22 m.w.N.), noch, dass (bau-) rechtlich gleich gelagerte, aber ungleich behandelte Sachverhalte bestehen.
• VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.1493

  Nachbarklage gegen "Anbau einer landwirtschaftliche Gemüsehalle" (Lager- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2021 - 9 ZB 20.3076

  Besondere Schwierigkeiten im Sinne offener Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht; die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Beklagte genügt hierfür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.1493 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261

  Errichtung von überdachten Stellplätzen und Carports - erfolglose Zulassung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2021 - 9 ZB 20.3076

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 27.09.1983 - 4 B 122.83

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Bebauungsrechtliche Zulässigkeit …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2021 - 9 ZB 20.3076

  Rn. 14 Die Beklagte ist nicht gehindert, die Ablösung erforderlicher Stellplätze für ein Bauvorhaben zu verweigern, selbst wenn es planungsrechtlich - was hier offen bleiben kann - zulässig ist, denn sie darf im Rahmen ihrer diesbezüglichen Ermessensentscheidung, die keine der Bauaufsicht ist, sondern bei der die Gemeinde einen eigenen Sachbereich zu wahren hat, eigene städtebauliche Zielsetzungen und Konzeptionen einbringen, wie z.B. öffentliche Belange des Verkehrs, des Denkmalschutzes oder der innerstädtischen Struktur, die mit den Mitteln des Städtebaurechts nicht zu erreichen wären (vgl. BVerwG, B.v. 27.9.1983 - 4 B 122.83 - juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 26.5.2020 - 9 B 17.710 - juris Rn. 41 m.w.N.;… Würfel in Busse/Kraus, BayBO, Stand Mai 2021, Art. 47 Rn. 319;… Hensel in BeckOK BauordnungsR Bayern, BayBO, Stand November 2019, Art. 47 Rn. 98).
• BVerwG, 24.11.2020 - 9 B 58.19

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Steueranmeldung als …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2021 - 9 ZB 20.3076

  Soweit die Klägerin darüber hinaus noch die Abgrenzungskriterien für Vergnügungsstätten und Ladengeschäfte bei Wettvermittlungsstellen klären lassen möchte, ist von ihr nicht dargelegt, inwiefern durch das vorliegende Verfahren fallübergreifende Fragen aufgeworfen werden, die sich auf der Grundlage der bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung nicht oder nicht mit der erforderlichen Sicherheit beantworten lassen (vgl. BVerwG, B.v. 24.11.2020 - 9 B 58.19 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610

  Nutzungsuntersagung für Wettbüro

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2021 - 9 ZB 20.3076

  Rn. 11 Dies gilt einerseits hinsichtlich der vom Gericht zu Recht vorgenommenen Einstufung des Bauvorhabens nach seiner Ausstattung und Einrichtung als ein als Vergnügungsstätte anzusehendes Wettbüro (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2021 - 9 ZB 19.1610 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.848

  Baugenehmigung für eine Spielhalle
• VG Augsburg, 09.03.2016 - Au 4 K 15.1371

  Wettbüro als nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Industriegebiet
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.50

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von einem Laden mit …
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.49

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Baugenehmigung für Nutzungsänderung von …
• VGH Bayern, 17.09.2019 - 20 ZB 18.2196

  Das Darlegungsgebot bei einem Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 15.04.2013 - 2 ZB 11.2926

  Nutzungsänderung (Hotel-Garni in Wohnen); Stellplätze

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• VGH Bayern, 08.05.2024 - 9 B 23.50

  Wettbüro, Umgebungsbebauung überwiegend durch Wohnnutzung geprägt, (kein) …

  Rn. 37 Die Stellplatzsatzung der Beklagten (i.d.F.v. 15.12.2016) war bereits Gegenstand mehrerer Entscheidungen des Senats (vgl. BayVGH, U.v. 26.5.2020 - 9 B 17.710 - juris; B.v. 16.3.2022 - 9 ZB 21.3007 und 9 ZB 21.1850 - jeweils juris; B.v. 8.11.2021 - 9 ZB 20.3076 - juris).

  Diesem Verständnis entspricht auch der gesetzgeberische Wille, der darauf gerichtet war, ein sicherheitsrechtlich unverzichtbares Minimum an Stellplätzen festzuschreiben und damit im Interesse der Rechtssicherheit eine klare und unzweideutig ablesbare rechtsnormative Festlegung sicherzustellen, die allerdings zu Gunsten eines Letztentscheidungsrechts der Gemeinden über die Zahl der notwendigen Stellplätze subsidiär ausgestaltet wurde (…vgl. LT-Drs. 15/7161, S. 56; BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 9 ZB 20.3076 - juris Rn. 9).

  Abgesehen davon gehört der Schutz der städtischen Umwelt mit den Mitteln der Stadt- und Raumplanung zu den anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die territoriale Beschränkungen rechtfertigen können (…vgl. BVerwG, B.v. 30.5.2013 - 4 B 3.13 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 9 ZB 20.3076 - juris Rn. 14;… B.v. 16.6.2021 - 9 ZB 19.49 - juris Rn. 14 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 12 S 3327/20

  Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung

  Rn. 43 Abgesehen davon, dass der Gerichtshof der Europäischen Union schon nicht als divergenzfähiges Gericht in dieser Norm bezeichnet ist (vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.11.2021 - 9 ZB 20.3076 -, juris Rn. 21;… Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 124 Rn. 53), leistet der Zulassungsantrag auch nicht die hinreichende Darlegung einander widersprechender abstrakter Rechtssätze (…näher zu den Darlegungserfordernissen Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 124a Rn. 86).
• VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610

  Nutzungsuntersagung für Wettbüro

  Rn. 8 Soweit die Klägerin im Zulassungsverfahren Akteneinsicht in die Verfahrensakten …- …- …, …- …- … und …- …- … der Beklagten beantragt hat, ist der Klägerin bereits Akteneinsicht durch die Beklagte (s. Bl. 115 der Verfahrensakte …- …- … der Beklagten) bzw. hinsichtlich der Verfahren …- …- … und …- …- … noch einmal im Verfahren 9 ZB 20.3076, in dem diese vorgelegt worden sind, gewährt worden.
• VGH Bayern, 06.07.2021 - 9 ZB 19.1629

  Nutzungsuntersagung für Wettbüro - Fälligstellung Zwangsgeld und erneute …

  Rn. 8 Soweit die Klägerin im Zulassungsverfahren Akteneinsicht in die Verfahrensakten …- …- …, …- …- … und …- …- … der Beklagten beantragt hat, ist der Klägerin bereits Akteneinsicht durch die Beklagte (s. Bl. 115 der Verfahrensakte …- …- … der Beklagten) bzw. hinsichtlich der Verfahren …- …- … und …- …- … noch einmal im Verfahren 9 ZB 20.3076, in dem diese vorgelegt worden sind, gewährt worden.