Volltextveröffentlichungen (3)

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• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2020 - A 4 S 1082/20

  Dublin-Asylverfahren; Zulassung der Berufung nur im Hinblick auf die …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2020 - 9 ZB 20.31250

  Es ist nicht ausreichend dargelegt, dass es sich bei der vom Kläger formulierten Frage unter dem Aspekt der Covid 19-Pandemie um eine die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung eröffnende Tatsachenfrage von verallgemeinerungsfähiger Tragweite handeln könnte, zumal das weltweite Pandemiegeschehen gegenwärtig von großer Dynamik gekennzeichnet und nicht ersichtlich ist, dass über eine bloße Momentaufnahme hinaus eine verlässliche Einschätzung seiner mittelfristigen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in einzelnen Ländern, wie etwa S. L., überhaupt möglich wäre (vgl. VGH BW, B.v. 8.5.2020 - A 4 S 1082/20 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 9 ZB 18.30670

  Kritik an tatrichterlicher Sachverhaltswürdigung kein Zulassungsgrund

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2020 - 9 ZB 20.31250

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 18.30670 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 9 ZB 20.30689

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2020 - 9 ZB 20.31250

  Darüber hinaus kann die Frage auch nicht verallgemeinernd, sondern nur nach jeweiliger Würdigung der Verhältnisse im Einzelfall beurteilt werden (vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 9 ZB 20.30689 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.05.2019 - 9 ZB 19.31946

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2020 - 9 ZB 20.31250

  Stützt sich das Verwaltungsgericht - wie hier - bei seiner Entscheidung auf bestimmte Erkenntnismittel oder gerichtliche Entscheidungen, ist erforderlich, dass das Zulassungsvorbringen zumindest einen überprüfbaren Hinweis auf andere Gerichtsentscheidungen oder auf vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte sonstige Tatsachen- oder Erkenntnisquellen enthält, etwa entsprechende Auskünfte, Stellungnahmen, Gutachten oder Presseberichte, die den Schluss zulassen, dass die aufgeworfene Frage einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich ist und damit einer Klärung im Berufungsverfahren bedarf (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2019 - 9 ZB 19.31946 - juris Rn. 4 m.w.N.).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 13 A 11421/19

  Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen …

  Unabhängig davon ist das weltweite Pandemiegeschehen gegenwärtig von großer Dynamik gekennzeichnet und deshalb nicht ersichtlich, dass über eine bloße Momentaufnahme hinaus eine verlässliche Einschätzung seiner mittelfristigen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in einzelnen Ländern überhaupt möglich wäre (vgl. BayVGH, B.v. 16.6.2020 - 9 ZB 20.31250 - juris Rn. 4 mit Verweis auf VGH BW, B.v. 8.5.2020 - A 4 S 1082/20 - juris Rn. 5;… OVG NW, B.v. 21.9.2020 - 2 A 2255/20.A - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 01.10.2020 - 13a B 20.31004

  Weiterhin kein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich des Ziellandes …

  Unabhängig davon ist das weltweite Pandemiegeschehen gegenwärtig von großer Dynamik gekennzeichnet und deshalb nicht ersichtlich, dass über eine bloße Momentaufnahme hinaus eine verlässliche Einschätzung seiner mittelfristigen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in einzelnen Ländern überhaupt möglich wäre (vgl. BayVGH, B.v. 16.6.2020 - 9 ZB 20.31250 - juris Rn. 4 mit Verweis auf VGH BW, B.v. 8.5.2020 - A 4 S 1082/20 - juris Rn. 5;… OVG NW, B.v. 21.9.2020 - 2 A 2255/20.A - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087

  Kein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots bezogen auf …

  Unabhängig davon ist das weltweite Pandemiegeschehen gegenwärtig von großer Dynamik gekennzeichnet und deshalb nicht ersichtlich, dass über eine bloße Momentaufnahme hinaus eine verlässliche Einschätzung seiner mittelfristigen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in einzelnen Ländern überhaupt möglich wäre (vgl. BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris; BayVGH, B.v. 16.6.2020 - 9 ZB 20.31250 - juris Rn. 4 mit Verweis auf VGH BW, B.v. 8.5.2020 - A 4 S 1082/20 - juris Rn. 5;… OVG NW, B.v. 21.9.2020 - 2 A 2255/20.A - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211

  Drohende unmenschliche Behandlung bei Rückkehr einer Familie mit minderjährigen …

  Unabhängig davon ist das weltweite Pandemiegeschehen gegenwärtig von großer Dynamik gekennzeichnet und deshalb nicht ersichtlich, dass über eine bloße Momentaufnahme hinaus eine verlässliche Einschätzung seiner mittelfristigen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in einzelnen Ländern überhaupt möglich wäre (vgl. BayVGH, B.v. 16.6.2020 - 9 ZB 20.31250 - juris Rn. 4 mit Verweis auf VGH BW, B.v. 8.5.2020 - A4 S 1082/20 - juris Rn. 5;… OVG NW, B.v. 21.9.2020 -2 A2255/20.A-juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 18.11.2020 - 9 ZB 20.31924

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Asylbewerbers aus Sierra Leone wegen …

  Rn. 8 Ferner fehlt es an einer Tatsachenfrage von verallgemeinerungsfähiger Tragweite auch deshalb, weil das weltweite Pandemiegeschehen noch von einer großen Dynamik gekennzeichnet ist, die eine verlässliche Einschätzung seiner mittelfristigen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in einzelnen Ländern, wie etwa Sierra Leone, (noch) nicht erlaubt (BayVGH, B.v. 16.6.2020 - 9 ZB 20.31250 - juris Rn. 4 m.w.N;… BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris Rn. 48;… OVG NW, B.v. 21.9.2020 - 2 A 2255/20.A - juris Rn. 7).

  wäre ihnen mit einem Folgeantrag zu begegnen (vgl. BayVGH, B.v. 16.6.2020 - 9 ZB 20.31250 - juris Rn. 4;… U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris Rn. 48).

• VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 21.30109

  Kein Abschiebungsverbot wegen Covid-19 Pandemie für junge, gesunde und …

  Rn. 11 Ferner fehlt es an einer Tatsachenfrage von verallgemeinerungsfähiger Tragweite auch deshalb, weil das weltweite Pandemiegeschehen weiterhin von einer großen Dynamik gekennzeichnet ist, die eine verlässliche Einschätzung seiner mittelfristigen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in einzelnen Ländern, wie etwa Sierra Leone, (noch) nicht erlaubt (vgl. BayVGH, B.v. 16.6.2020 - 9 ZB 20.31250 - juris Rn. 4 m.w.N;… BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris Rn. 48;… OVG NW, B.v. 21.9.2020 - 2 A 2255/20.A - juris Rn. 7).

  wäre ihnen mit einem Folgeantrag zu begegnen (vgl. BayVGH, B.v. 16.6.2020 - 9 ZB 20.31250 - juris Rn. 4;… U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris Rn. 48).

• VGH Bayern, 11.11.2020 - 9 ZB 20.32134

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  Ferner dürfte es an einer Tatsachenfrage von verallgemeinerungsfähiger Tragweite auch deshalb fehlen, weil das weltweite Pandemiegeschehen noch von einer großen Dynamik gekennzeichnet ist, die eine verlässliche Einschätzung seiner mittelfristigen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in einzelnen Ländern, wie etwa Sierra Leone, (noch) nicht erlaubt (vgl. BayVGH, B.v. 16.6.2020 - 9 ZB 20.31250 - juris Rn. 4 m.w.N;… U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris Rn. 48;… OVG NW, B.v. 21.9.2020 - 2 A 2255/20.A - juris Rn. 7).

  wäre ihnen mit einem Folgeantrag zu begegnen (vgl. BayVGH, B.v. 16.2020 - 9 ZB 20.31250 - juris Rn. 4;… U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris Rn. 48).

• VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 20.30957

  Keine Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie auf die (wirtschaftliche) Lage von …

  Rn. 40 Zudem ist das weltweite Pandemiegeschehen gegenwärtig von großer Dynamik gekennzeichnet und deshalb nicht ersichtlich, dass über eine bloße Momentaufnahme hinaus eine verlässliche Einschätzung seiner mittelfristigen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in einzelnen Ländern überhaupt möglich wäre (vgl. BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B20.31087 - juris; B.v. 16.6.2020 - 9 ZB 20.31250 - juris Rn. 4 mit Verweis auf VGH BW, B.v. 8.5.2020 - A 4 S 1082/20 - juris Rn. 5;… OVG NW, B.v. 21.9.2020 - 2 A 2255/20.A - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 28.10.2020 - 13a ZB 20.31934

  Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer

  Rn. 9 Unbeschadet dessen ist die klägerseitig aufgeworfene Frage, soweit sich diese auf die mittelfristig zu erwartenden Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie bezieht, auch nicht allgemein klärungsfähig: Denn das weltweite Pandemiegeschehen ist gegenwärtig immer noch von großer Dynamik gekennzeichnet und es ist nicht ersichtlich, dass über eine bloße Momentaufnahme hinaus eine verlässliche Einschätzung seiner mittelfristigen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in einzelnen Ländern überhaupt möglich wäre (…BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris Rn. 48; vgl. auch: BayVGH, B.v. 16.6.2020 - 9 ZB 20.31250 - juris Rn. 4 mit Verweis auf VGH BW, B.v. 8.5.2020 - A 4 S 1082/20 - juris Rn. 5;… OVG NW, B.v. 21.9.2020 - 2 A 2255/20.A - juris Rn. 12).
• VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 17 K 17.34665

  Israel: Klage eines staatenlosen Palästinensers abgewiesen; keine drohende …

  Unabhängig davon hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jüngst ausgeführt, dass das weltweite Pandemiegeschehen gegenwärtig von großer Dynamik gekennzeichnet und des­ halb nicht ersichtlich ist, dass über eine bloße Momentaufnahme hinaus eine verlässliche Ein­ schätzung seiner mittelfristigen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in einzelnen Ländern überhaupt möglich wäre (vgl. BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris Rn. 48, B.v. 16.6.2020 - 9 ZB 20.31250 - juris Rn. 4 mit Verweis auf VGH BW, B.v. 8.5.2020 - A 4 S 1082/20 - juris Rn. 5;… OVG NW, B.v. 21.9.2020 - 2 A 2255/20.A - juris Rn. 12).
• VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 17 K 17.33572

  Erfolglose Klage eines Palästinensers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 2 A 2255/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - 2 A 3402/20
• VGH Bayern, 16.04.2021 - 24 ZB 21.30404

  Verfolgung eines Familienangehörigen wegen der Anhängerschaft des Vaters zur …