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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,21811
VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466 (https://dejure.org/2021,21811)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.06.2021 - 9 ZB 21.466 (https://dejure.org/2021,21811)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Juni 2021 - 9 ZB 21.466 (https://dejure.org/2021,21811)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 34 Abs. 1; BauNVO § 15 Abs. 1
    Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Neubau von 55 Mietwohnungen mit Tiefgarage und Freizeitanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 34 Abs. 1 ; BauNVO § 15 Abs. 1
    Vorbescheid; Neubau von 55 Mietwohnungen; Einfügen in die nähere Umgebung; Gebietsprägungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; erdrückende Wirkung

  • rechtsportal.de

    BauGB § 34 Abs. 1 ; BauNVO § 15 Abs. 1
    Vorbescheid; Neubau von 55 Mietwohnungen; Einfügen in die nähere Umgebung; Gebietsprägungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; erdrückende Wirkung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ob EFH oder MFH: Wohnen ist wohnen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (23)

  • VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen vorhabenbedingter Verkehrszunahme und …

    Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466
    Auch kann eine unzureichende Stellplatzzahl eines Bauvorhabens gegenüber den Eigentümern der vom parkenden Verkehr und Parksuchverkehr betroffenen Grundstücke im Einzelfall - ausnahmsweise - im bauplanungsrechtlichen Sinne rücksichtslos sein (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20 m.w.N.).

    Soweit der Kläger rechtliche Schwierigkeiten aus dem Leitsatz der Entscheidung des Senats vom 9. August 2018 (Az. 9 CS 17.2482) ableiten will, verfängt dies schon deswegen nicht, weil die Entscheidung mit keinem amtlichen Leitsatz versehen ist; bei dem in BayVBl 2019, 349 wiedergegebenen Leitsatz handelt es sich um einen nichtamtlichen Leitsatz der Redaktion.

  • VGH Bayern, 05.11.2019 - 9 CS 19.1767

    Zulässigkeit eines Studentenwohnheims im Wohngebiet

    Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466
    Unabhängig davon, ob man einen solchen Anspruch überhaupt für denkbar hält, hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass die Zahl der Wohnungen - jedenfalls im hier vorliegenden Anwendungsbereich des § 34 BauGB - kein Merkmal ist, das die Art der baulichen Nutzung prägt (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 9 CS 19.1767 - juris Rn. 15).

    Die örtliche Situation mag im Ergebnis für den Kläger unbefriedigend sein; dem Zulassungsvorbringen lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass in der Gesamtschau der örtlichen Gegebenheiten das Bauvorhaben derart übermächtig erscheint, dass das Gebäude des Klägers nur noch oder überwiegend wie eine von einem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 9 CS 19.1767 - juris Rn. 22 m.w.N.).

  • BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

    Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

    Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466
    Die vom Kläger angeführte "Wannsee-Entscheidung" (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17) ist für den hier vorliegenden unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB nicht entscheidungserheblich.
  • BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19

    Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …

    Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466
    Im Übrigen sind sowohl die Abgrenzung der näheren Umgebung im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB (vgl. BVerwG, B.v. 14.10.2019 - 4 B 27.19 - juris Rn. 7) als auch die Frage, ob eine durch Bebauungsplan in der Umgebung verwirklichte Bebauung einzubeziehen ist (…vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2020 - 4 B 18.20 - juris Rn. 4), höchstgerichtlich geklärt.
  • BVerwG, 22.10.2020 - 4 B 18.20

    Einfügen nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden kann

    Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466
    Im Übrigen sind sowohl die Abgrenzung der näheren Umgebung im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB (…vgl. BVerwG, B.v. 14.10.2019 - 4 B 27.19 - juris Rn. 7) als auch die Frage, ob eine durch Bebauungsplan in der Umgebung verwirklichte Bebauung einzubeziehen ist (vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2020 - 4 B 18.20 - juris Rn. 4), höchstgerichtlich geklärt.
  • VGH Bayern, 19.05.2021 - 9 ZB 20.2993

    Errichtung einer Werbeanlage - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466
    Rn. 17 Dass das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit nicht auf den Einzelrichter übertragen hat, lässt nicht den Schluss auf besondere Schwierigkeiten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2021 - 9 ZB 20.2993 - juris Rn. 32).
  • VGH Bayern, 02.03.2021 - 9 ZB 19.793

    Baugenehmigung für Nutzungsänderung in eine Spielhalle

    Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466
    Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2021 - 9 ZB 19.793 - juris Rn. 15).
  • BVerwG, 08.12.2016 - 4 C 7.15

    Bebauung; Bebauungszusammenhang; Dachgeschossausbau; Dorfgebiet; Einfirsthof; …

    Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466
    Abgesehen davon, dass das Zulassungsvorbringen dem nichts entgegensetzt, hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass die Eigenart der näheren Umgebung i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB (auch) durch dasjenige bestimmt wird, was auf dem Baugrundstück selbst tatsächlich vorhanden ist (vgl. BVerwG, U.v. 8.12.2016 - 4 C 7.15 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

    Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …

    Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466
    Mit den (strengen) Voraussetzungen oder Fallgruppen unter denen ein solcher Ausnahmefall angenommen werden könnte (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1995 - 4 C 3.94 - juris Rn. 17), hat sich der Kläger nicht hinreichend auseinandergesetzt.
  • BVerwG, 13.03.2019 - 4 B 39.18

    Abschattung; Abschattungswirkung; Immission; Rücksichtnahmegebot; …

    Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466
    Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, B.v. 13.3.2019 - 4 B 39.18 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 9.9.2020 - 9 BV 17.2417 - juris Rn. 29).
  • OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 1 ME 47/14

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf …

  • BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19

    Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem …

  • BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12

    Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer …

  • BVerwG, 30.07.2010 - 8 B 125.09

    Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch …

  • BVerwG, 12.12.2019 - 9 B 53.18

    Maßgeblichkeit der tatsächlichen - bautechnischen - Durchführung der jeweiligen …

  • VGH Bayern, 09.09.2020 - 9 BV 17.2417

    Zulässigkeit eines Bordellbetriebes in Industriegebiet

  • VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 ZB 20.3151

    Erfolglose Zulassung der Berufung bei Nachbarklage gegen Baugenehmigung

  • VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.1493

    Nachbarklage gegen "Anbau einer landwirtschaftliche Gemüsehalle" (Lager- und …

  • VGH Bayern, 26.11.2018 - 9 ZB 18.912

    Erfolglose Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid für ein Mehrfamilienhaus

  • VGH Bayern, 02.02.2021 - 9 ZB 18.1513

    Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhauses unter …

  • VGH Bayern, 15.03.2021 - 9 ZB 20.498

    Versagung einer Baugenehmigung und Beseitigungsverfügung bezüglich bereits …

  • VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.2074

    Änderungs- bzw. Tekturgenehmigungen eines Mehrfamilienhauses

  • VGH Bayern, 15.09.2020 - 9 ZB 18.913

    Erfolgloser Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine …

  • VG Ansbach, 13.08.2026 - AN 9 K 25.2791

    Nachbarrechtsschutz, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Abstandsflächen, …

    Die Abmessungen des Gebäudes müssen hierbei außer Betracht bleiben, da § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO gerade nicht das Maß der baulichen Nutzung betrifft (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2483 - BayVBl. 2019, 349; B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 8).
  • VG Ansbach, 16.12.2021 - AN 3 S 21.02047

    Erfolglose Nachbarklage gegen Innenbereichsvorhaben wegen Dimensionierung

    Rn. 35 Jedoch ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bereits die Existenz eines derartigen besonderen Gebietsprägungserhaltungsanspruchs umstritten (vgl. etwa BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris; B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris).

    Auf die Ausmaße des Gebäudes kommt es hierbei, da § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht auf das Maß der baulichen Nutzung abstellt, nicht an (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466- juris Rn. 8 m.w.N.).

    Rn. 41 In Bezug auf das hier in Rede stehende Innenbereichsvorhaben kann das Vorbringen zum fehlenden Einfügen aufgrund der Dimensionen des streitgegenständlichen Gebäudes hinsichtlich der Geschossflächen- und Grundflächenzahl sowie der Anzahl der Wohneinheiten schon deshalb nicht zum Erfolg der Klage führen, weil § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung grundsätzlich keinen Drittschutz vermittelt, sondern es für die Verletzung von nachbarlichen Rechten der Antragsteller allein darauf ankommt, ob das Vorhaben die mit dem Gebot des Einfügens (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) geforderte Rücksichtnahme wahrt (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 26 m.w.N;… B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 8 m.w.N.;… B.v. 12.2.2019 - 9 CS 18.2305 - BeckRS 2019, 2299 Rn. 14;… B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.2074 - juris Rn. 11; B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 8).

  • VGH Bayern, 21.02.2022 - 9 CS 22.81

    Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für ein Wohnhaus mit sieben Wohnungen

    Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass ein rechtswidriges Umschlagen von "Quantität in Qualität" möglich ist (…vgl. BVerwG, U.v. 16.03.1995 - 4 C 3.94 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 8), liegt bei einem Wohngebäude mit sieben Wohneinheiten keine Größenordnung vor, die es erlauben würde, von einer gegenüber Ein- oder Zweifamilienhäusern andersartigen Nutzungsart zu sprechen (…vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - a.a.O.).

    Der pauschale Vortrag, dem Vorhaben komme bezogen auf den Antragsteller erdrückende, einmauernde oder abriegelnde Wirkung zu (vgl. zu den Voraussetzungen für derartige Verstöße gegen das Rücksichtnahmegebot BayVGH, B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 12), ist nicht nachvollziehbar.

    Eine Ausnahme hiervon ist nur in besonderen Fallkonstellationen anzuerkennen, in denen eine unzumutbare Verschlechterung substantiiert dargelegt wird (…vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2011 - 2 ZB 09.3021 - juris Rn. 3 m.w.N.;… B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - a.a.O. Rn. 18; B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 13).

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