Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.12.2022 - 9 ZB 22.1076 |
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- BAYERN | RECHT
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 5; BauGB § 34 Abs. 1, Abs. 2; BauNVO § 15 Abs. 1
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Was sich nicht einfügt, ist nicht automatisch rücksichtslos!
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 08.03.2022 - W 4 K 21.761
- VGH Bayern, 05.12.2022 - 9 ZB 22.1076
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (29)
- VGH Bayern, 05.11.2019 - 9 CS 19.1767
Zulässigkeit eines Studentenwohnheims im Wohngebiet
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2022 - 9 ZB 22.1076
Vielmehr hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt, dass die Zahl der Wohnungen - jedenfalls im hier vorliegenden Anwendungsbereich des § 34 BauGB - kein artprägendes Merkmal ist (…vgl. BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 6 m.w.N.; B.v. 5.11.2019 - 9 CS 19.1767 - juris Rn. 15;… B.v. 21.2.2022 - 9 CS 22.81 - juris Rn. 10).Es hat zu Recht darauf abgestellt, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots zu bejahen ist, wenn nach der Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne einer "abriegelnden" oder "erdrückenden" Wirkung ausgeht, die vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht kommt (…vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 9 ZB 18.912 - juris Rn. 10; B.v. 5.11.2019 - 9 CS 19.1767 - juris Rn. 22;… B.v. 13.9.2022 - 15 CS 22.1851 - juris Rn. 17 m.w.N.).
Dem Vorbringen des Klägers lässt sich nicht entnehmen, dass das Bauvorhaben in der Gesamtschau derart übermächtig erscheint, dass das klägerische Gebäude nur noch oder überwiegend wie eine von einem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 9 CS 19.1767 - juris Rn. 22 m.w.N.).
- VGH Bayern, 21.02.2022 - 9 CS 22.81
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für ein Wohnhaus mit sieben Wohnungen
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2022 - 9 ZB 22.1076
Selbst wenn man einen Anspruch des Klägers auf Wahrung der typischen Prägung des Gebiets ("Gebietsprägungsanspruch" oder "Gebietsprägungserhaltungsanspruch") für denkbar hält (vgl. die Nachweise bei BayVGH, B.v. 21.2.2022 - 9 CS 22.81 - juris Rn. 10), liegt ein solcher nicht vor.Vielmehr hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt, dass die Zahl der Wohnungen - jedenfalls im hier vorliegenden Anwendungsbereich des § 34 BauGB - kein artprägendes Merkmal ist (…vgl. BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 6 m.w.N.;… B.v. 5.11.2019 - 9 CS 19.1767 - juris Rn. 15; B.v. 21.2.2022 - 9 CS 22.81 - juris Rn. 10).
Es reicht daher nicht aus, dass sich ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise oder der überbaubaren Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (vgl. BayVGH, B.v. 21.2.2022 - 9 CS 22.81 - juris Rn. 7).
- BVerwG, 27.03.2018 - 4 B 50.17
Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächen als Voraussetzung des …
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2022 - 9 ZB 22.1076
Das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot kann zwar auch dann verletzt sein, wenn die landesrechtlichen Abstandsvorschriften beachtet worden sind (BVerwG, B.v. 27.3.2018 - 4 B 50.17 - juris Rn. 4 m.w.N.).Hält ein Vorhaben die bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen Abstandsflächen ein, scheidet aber zumindest aus tatsächlichen Gründen eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme im Regelfall aus (…BayVGH, B.v. 7.2.2020 - 1 CS 19.2392 - juris Rn. 15;… B.v. 6.12.2021 - 15 ZB 21.2360 - juris Rn. 16, jew. m.w.N.; vgl. auch BVerwG, B.v. 27.3.2018 - 4 B 50.17 - a.a.O.).
- VGH Bayern, 13.09.2022 - 15 CS 22.1851
Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus - Verschattung des Grundstücks
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2022 - 9 ZB 22.1076
Es hat zu Recht darauf abgestellt, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots zu bejahen ist, wenn nach der Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne einer "abriegelnden" oder "erdrückenden" Wirkung ausgeht, die vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht kommt (…vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 9 ZB 18.912 - juris Rn. 10;… B.v. 5.11.2019 - 9 CS 19.1767 - juris Rn. 22; B.v. 13.9.2022 - 15 CS 22.1851 - juris Rn. 17 m.w.N.).Vielmehr wurde im streitgegenständlichen Urteil zu Recht auf den dem klägerischen Grundstück zugewandten Teil des Baukörpers sowie darauf abgestellt, dass das Vorhaben in einem hinreichenden, die Vorgaben des Art. 6 BayBO einhaltenden Abstand zum klägerischen Grundstück errichtet wird (vgl. zur Indizwirkung der Abstandsflächen BayVGH, B.v. 13.9.2022 - 15 CS 22.1851 - juris Rn. 17 m.w.N.).
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Neubau von 55 Mietwohnungen mit Tiefgarage …
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2022 - 9 ZB 22.1076
Für ein nachbarrechtswidriges Umschlagen von Quantität in Qualität müsste die Art der baulichen Nutzung derart erfasst oder berührt werden, dass bei typisierender Betrachtung im Ergebnis ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets angenommen werden müsste (…BayVGH, B.v. 4.3.2021 - 15 ZB 20.3151 - juris Rn. 16 m.w.N.; B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 8).Es hat die bloßen Ausmaße des Gebäudes zu Recht als nicht ausreichend angesehen, weil § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht auf das Maß der baulichen Nutzung abstellt und Gründe dafür, dass ein Wohnen in Mehrfamilienhäusern gegenüber einem Wohnen in Einfamilienhäusern negativ zu beurteilen sein könnte (vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - a.a.O. m.w.N.), nicht vorliegen.
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 ZB 20.3151
Erfolglose Zulassung der Berufung bei Nachbarklage gegen Baugenehmigung
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2022 - 9 ZB 22.1076
Für ein nachbarrechtswidriges Umschlagen von Quantität in Qualität müsste die Art der baulichen Nutzung derart erfasst oder berührt werden, dass bei typisierender Betrachtung im Ergebnis ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets angenommen werden müsste (BayVGH, B.v. 4.3.2021 - 15 ZB 20.3151 - juris Rn. 16 m.w.N.;… B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 8).Weder das Baugesetzbuch noch die Baunutzungsverordnung kennen eine Unterscheidung (in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung) zwischen Wohnen in Einfamilien- und Wohnen in Mehrfamilienhäusern (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2021 - 15 ZB 20.3151 - a.a.O.).
- VGH Bayern, 27.07.2022 - 9 ZB 22.431
Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus - Außenbereich im Innenbereich
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2022 - 9 ZB 22.1076
Wenn von einem solchen Beteiligten kein förmlicher, unbedingter Beweisantrag gestellt wird, muss sich dem Gericht eine entsprechende Beweisaufnahme von Amts wegen in der Regel nicht aufdrängen (…BayVGH, B.v. 18.4.2007 - 22 ZB 07.222 - juris Rn. 17; B.v. 27.7.2022 - 9 ZB 22.431 - juris Rn. 18, jew. m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 4 B 20.12 - BRS 79 Nr. 73 = juris Rn. 7).Entsprechendes gilt, wenn wie hier Beweisanträge vor dem Verzicht auf mündliche Verhandlung gestellt worden sind, weil sich die Beteiligten dann der Möglichkeit zur Geltendmachung des Anspruchs auf Vorabentscheidung aus § 86 Abs. 2 VwGO begeben haben (BVerwG, B.v. 29.3.1979 - 7 B 27.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 106 S. 160 = juris Rn.11;… B.v. 10.10.2013 - 1 B 15.13 - juris Rn. 7 f.; BayVGH, B.v. 27.7.2022 - 9 ZB 22.431 - a.a.O.).
- BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2022 - 9 ZB 22.1076
Der Nachbarschutz richtet sich vielmehr nach dem im Merkmal des Einfügens enthaltenen (eigentlich objektivrechtlichen) Gebot der Rücksichtnahme, das wiederum nur dann nachbarschützenden Charakter hat, wenn in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (…OVG LSA, B.v. 15.2.2021 - 2 M 121/20 - juris Rn. 18 m.w.N.; vgl. dazu grundlegend BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - juris Rn. 26 ff.). - BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2022 - 9 ZB 22.1076
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils in diesem Sinn bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (…vgl. BVerfG, B.v. 13.5.2020 - 1 BvR 1521/17 - juris Rn. 10; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36;… BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 8). - BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85
Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2022 - 9 ZB 22.1076
Dies wurde etwa im Fall einer grenznahen 11, 5 m hohen und 13, 31 m langen, wie eine "riesenhafte metallische Mauer" wirkenden Siloanlage bei einem sieben Meter breiten Nachbargrundstück bejaht (BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl 1986, 1271 = juris Rn. 15). - BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94
Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines …
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12
Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 2 M 121/20
Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses
- BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 48.21
Prüfung eines Verfahrensfehlers eines Berufungsgerichts
- VGH Bayern, 18.04.2007 - 22 ZB 07.222
Schädliche Bodenveränderungen; Anordnung einer Detailuntersuchung zur …
- BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1521/17
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
- BVerwG, 10.10.2013 - 1 B 15.13
Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23
Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227
Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit um baurechtliche Nachbarklage
- BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13
Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag …
- BVerwG, 29.03.1979 - 7 B 27.78
Ablehnung eines Habilitationsantrags durch die Fakultät des Fachbereichs Physik …
- VGH Bayern, 26.11.2018 - 9 ZB 18.912
Erfolglose Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid für ein Mehrfamilienhaus
- VGH Bayern, 06.12.2021 - 15 ZB 21.2360
Nachbarklage auf Aufhebung einer Baugenehmigung
- VGH Bayern, 16.01.2014 - 22 ZB 13.2608
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; optisch …
- VGH Bayern, 07.02.2020 - 1 CS 19.2392
Gebietsübergreifender Anspruch auf Erhalt des Gebietscharakters - …
- BVerwG, 02.04.1991 - 3 B 133.90
Zulässigkeit der Bezeichnung einer Apotheke mit dem Zusatz "Haus der Gesundheit" …
- BVerwG, 30.11.1983 - 8 C 66.82
Aufklärungsrüge - Verfahrensrevision - Tatsachengericht - Materiellrechtliche …
- BVerwG, 20.08.1986 - 8 C 55.84
Verwaltungsgerichtsverfahren - Sachverhaltsaufklärung - Sachkunde
- VGH Bayern, 30.07.2026 - 1 CS 26.821
Nachbareilantrag, Einhaltung von Abstandsflächen (bejaht), Gemeindliche …
Rn. 11 2. Soweit mit der Beschwerde vorgebracht wird, das Vorhaben füge sich nach dem Maß der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche nicht im Sinn von § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung ein, kann sich der Antragsteller hierauf nicht mit Erfolg berufen, da § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich beider Gesichtspunkte keinen Drittschutz vermittelt, sondern es allein darauf ankommt, ob das Vorhaben die mit dem Gebot des Einfügens geforderte Rücksichtnahme wahrt (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2022 - 9 ZB 22.1076 - juris Rn. 10;… B.v. 30.6.2011 - 2 CS 11.824 - juris Rn. 11;… zum Maß der baulichen Nutzung vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2025 - 9 CS 25.772 - juris Rn. 22 m.w.N.;… zur überbaubaren Grundstücksfläche vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 20.5.2020 - 9 ZB 18.2585 - juris Rn. 5; B.v. 5.12.2022 - 9 ZB 22.1076 - juris Rn. 10). - VGH Bayern, 06.05.2024 - 9 CS 24.253
Drittschutz von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung
Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass die Abstandsflächenvorschriften durch das genehmigte Bauvorhaben eingehalten sind und dies ein Indiz dafür darstellt, dass gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht verstoßen wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2022 - 9 ZB 22.1076 - juris Rn. 11;… B.v. 13.9.2022 - 15 CS 22.1851 - juris Rn. 17 m.w.N).Es ist nicht nachvollziehbar, inwieweit eine Überschreitung der talseitig zulässigen Wandhöhe um knapp 90 cm die zulässige Art der baulichen Nutzung (Wohnen) so tangieren könnte, dass sich damit ein Widerspruch zur festgesetzten Gebietsart allgemeines Wohngebiet ergeben würde (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2022, a.a.O., juris Rn. 9).
- VG Augsburg, 15.12.2025 - Au 5 K 25.1682
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für vier Mehrfamilienhäuser, Planreife eines …
Die Zahl der Wohnungen ist kein artprägendes Merkmal (BayVGH, B.v. 5.12.2022 - 9 ZB 22.1076 - juris Rn. 9 m.w.N.).Es reicht für den Erfolg einer baurechtlichen Nachbarklage nicht aus, dass sich ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise oder der überbaubaren Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (BayVGH, B.v. 5.12.2022 - 9 ZB 22.1076 - juris Rn. 10).
- VGH Bayern, 22.04.2026 - 10 ZB 26.544
Versammlungsrecht, Protest gegen Abtreibungen, Beschränkung der …
Entsprechendes gilt, wenn der Kläger - wie hier - auf mündliche Verhandlung verzichtet hat, weil er sich dann der Möglichkeit zur Geltendmachung des Anspruchs auf Vorabentscheidung aus § 86 Abs. 2 VwGO begeben hat (BayVGH, B.v. 5.12.2022 - 9 ZB 22.1076 - juris Rn. 14 m.w.N.). - VG Ansbach, 19.10.2023 - AN 3 S 23.1916
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Anbau an Wohngebäude - Abstandsfläche
Rn. 42 Das Gebot der Rücksichtnahme ist kein allgemeiner Abwehranspruch gegen jegliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange, sondern verbietet lediglich unzumutbare Beeinträchtigungen (vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 27, B.v. 5.12.2022 - 9 ZB 22.1076 - juris Rn. 12). - VG Augsburg, 04.04.2024 - Au 5 S 24.735
Nachbareilantrag, Verletzung in nachbarschützenden Rechten (verneint), …
Es reicht daher für den Erfolg einer baurechtlichen Nachbarklage nicht aus, dass sich ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise oder der überbaubaren Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (BayVGH, B.v. 5.12.2022 - 9 ZB 22.1076 - juris Rn. 10). - VG Augsburg, 29.06.2023 - Au 5 K 23.777
Nachbarklage gegen an Landwirtschaft heranrückende Wohnbebauung
Rn. 56 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass § 34 Abs. 1 BauGB abgesehen von der Art der baulichen Nutzung keine generell drittschützende Wirkung entfaltet (BayVGH, B.v. 5.12.2022 - 9 ZB 22.1076 - juris Rn. 10 m.w.N.). - VG Augsburg, 29.06.2023 - Au 5 K 23.778
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch heranrückende Wohnbebauung und …
Rn. 56 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass § 34 Abs. 1 BauGB abgesehen von der Art der baulichen Nutzung keine generell drittschützende Wirkung entfaltet (BayVGH, B.v. 5.12.2022 - 9 ZB 22.1076 - juris Rn. 10 m.w.N.). - VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.696
Vorbescheid, Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme (verneint)
Auch das Gebot der Rücksichtnahme gibt dem Nachbarn nicht das Recht, vor jeglicher Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung seines Grundstücks verschont zu bleiben (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2022 - 9 ZB 22.1076 - juris Rn. 12). - VG Augsburg, 29.06.2023 - Au 5 K 23.776
Gebot der Rücksichtnahme, heranrückende Wohnbebauung, Grenzen des …
Rn. 56 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass § 34 Abs. 1 BauGB abgesehen von der Art der baulichen Nutzung keine generell drittschützende Wirkung entfaltet (BayVGH, B.v. 5.12.2022 - 9 ZB 22.1076 - juris Rn. 10 m.w.N.). - VG Ansbach, 18.01.2024 - AN 17 S 23.2077
Eilrechtsschutz gegen die Aufstockung eines Nachbarhauses
- VG Augsburg, 12.06.2025 - Au 5 K 24.1013
Nachbarklage, Abstandsflächen, grenzprivilegiertes Gebäude, "Qualität in …
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