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| VGH Bayern, 04.08.2023 - 9 ZB 22.1997 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Ansbach, 12.07.2022 - AN 3 K 20.2700
- VGH Bayern, 04.08.2023 - 9 ZB 22.1997
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 12.12.2018 - 1 ZB 17.936
Genehmigungspflichtigkeit eines Bauvorhabens
Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2023 - 9 ZB 22.1997
Vielmehr reichen nach der dem Sicherheitsrecht innewohnenden ex-ante-Betrachtung schon objektive, konkrete Anhaltspunkte aus, die es wahrscheinlich machen, dass ein dem öffentlichen Recht widersprechender Zustand geschaffen wird (…BayVGH, B.v. 5.10.2006 - 14 ZB 06.1133 - juris Rn. 2;… vgl. für Baueinstellungen B.v. 2.7.2007 - 14 CS 07.1313 - juris Rn. 14; B.v. 12.12.2018 - 1 ZB 17.936 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 26.03.2012 - 9 ZB 09.942
Antrag auf Zulassung der Berufung; Verlangen, einen Bauantrag für Kühlturm aus …
Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2023 - 9 ZB 22.1997
Zur Abklärung der Genehmigungspflicht als solcher ist daher - zumindest in streitigen Fällen, in denen es auch auf die Bestimmung des Vorhabens durch den Bauherrn ankommt - die Anforderung eines Bauantrags nach Art. 76 Satz 3 BayBO grundsätzlich möglich (…vgl. BayVGH, B.v. 11.6.2014 - 1 ZB 11.2826 - juris Rn. 3; B.v. 26.3.2012 - 9 ZB 09.942 - juris Rn. 8;… Weber a.a.O.). - VGH Bayern, 05.10.2006 - 14 ZB 06.1133
Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2023 - 9 ZB 22.1997
Vielmehr reichen nach der dem Sicherheitsrecht innewohnenden ex-ante-Betrachtung schon objektive, konkrete Anhaltspunkte aus, die es wahrscheinlich machen, dass ein dem öffentlichen Recht widersprechender Zustand geschaffen wird (BayVGH, B.v. 5.10.2006 - 14 ZB 06.1133 - juris Rn. 2;… vgl. für Baueinstellungen B.v. 2.7.2007 - 14 CS 07.1313 - juris Rn. 14;… B.v. 12.12.2018 - 1 ZB 17.936 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 11.06.2014 - 1 ZB 11.2826
Anordnung, einen Bauantrag zu stellen, genehmigungspflichtiges Vorhaben, …
Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2023 - 9 ZB 22.1997
Zur Abklärung der Genehmigungspflicht als solcher ist daher - zumindest in streitigen Fällen, in denen es auch auf die Bestimmung des Vorhabens durch den Bauherrn ankommt - die Anforderung eines Bauantrags nach Art. 76 Satz 3 BayBO grundsätzlich möglich (vgl. BayVGH, B.v. 11.6.2014 - 1 ZB 11.2826 - juris Rn. 3;… B.v. 26.3.2012 - 9 ZB 09.942 - juris Rn. 8;… Weber a.a.O.). - VGH Bayern, 02.07.2007 - 14 CS 07.1313
Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2023 - 9 ZB 22.1997
Vielmehr reichen nach der dem Sicherheitsrecht innewohnenden ex-ante-Betrachtung schon objektive, konkrete Anhaltspunkte aus, die es wahrscheinlich machen, dass ein dem öffentlichen Recht widersprechender Zustand geschaffen wird (…BayVGH, B.v. 5.10.2006 - 14 ZB 06.1133 - juris Rn. 2; vgl. für Baueinstellungen B.v. 2.7.2007 - 14 CS 07.1313 - juris Rn. 14;… B.v. 12.12.2018 - 1 ZB 17.936 - juris Rn. 3 m.w.N.).
- VGH Bayern, 13.04.2026 - 1 ZB 24.2026
Aufforderung zur Vorlage eines Bauantrags, Nutzungsänderung durch Hinzunahme von …
Der Erlass einer solchen Anordnung setzt nur voraus, dass (aus objektiver exante Sicht) konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen, dass ein dem öffentlichen Recht widersprechender Zustand geschaffen wird oder bereits besteht, nicht aber die tatsächliche Bestätigung dieser Einschätzung (vgl. BayVGH, B.v. 4.8.2023 - 9 ZB 22.1997 - juris Rn. 6 m.w.N. für den Fall einer Baueinstellung;… B.v. 12.12.2018 - 1 ZB 17.936 - juris Rn. 3 m.w.N.).
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