Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bewilligung einer Dauerleistung - Wegfall einer Tatsache - Aufhebung eines Bewilligungsbescheides - Niereninsuffizienz - Behinderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Hilflosigkeit von minderjährigen dialysebehandelten Nierenkranken - Änderung des Alters als Änderung der für die Hilflosigkeit maßgebenden Verhältnisse

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (6)

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• BSG, 28.03.1973 - 5 RKn 37/71

  Rentenbewilligung - Unrechtmäßige Gewährung - Falsche Subsumtion - Entzug der …

  Auszug aus BSG, 07.02.1985 - 9a RVs 2/84

  Auch wenn die Verwaltung eine Tatsache zu Unrecht für wesentlich erachtet und darauf die Bewilligung einer Dauerleistung gestützt hat, ist der Wegfall dieser Tatsache eine wesentliche Änderung, die die Aufhebung des Bewilligungsbescheides rechtfertigt (Fortführung von BSG 28.3.1973 5 RKn 37/71 = BSGE 35, 277 = SozR Nr. 21 zu § 1286 RVO).

  In einem solchen Fall darf allein entsprechend dem Ausmaß der tatsächlichen Änderung neu entschieden werden (für die Rentenversicherung: BSGE 35, 277, 278 f. SozR Nr. 21 zu § 1286 RVO).

• BSG, 15.12.1982 - GS 2/80

  Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …

  Auszug aus BSG, 07.02.1985 - 9a RVs 2/84

  Entgegen der Ansicht des Beklagten war in dem Vorverfahren ab Inkrafttreten des SGB X, d.h. ab 1. Januar 1981 (Art II § 40 Abs. 1 Satz 1), bei der nach diesem Zeitpunkt zu treffenden Entscheidung darüber, ob ein vorher - 1977 - ergangener Verwaltungsakt aufzuheben ist, das neue Recht zu beachten (Art II § 15 Nr. 1, § 37 Abs. 1, § 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB X; für Gerichtsverfahren: Großer Senat des Bundessozialgerichts - BSG -, BSGE 54, 223 = SozR 1300 § 44 Nr. 3).
• BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 3/78

  Verwaltungsakt - Auslegung - Überprüfbarkeit durch das Berufungsgericht - …

  Auszug aus BSG, 07.02.1985 - 9a RVs 2/84

  Nach außen wurden Rechtsnatur und Rechtsgrundlage des neuen Bescheides durch seinen Wortlaut einschließlich seiner Begründung bestimmt (§ 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 SchwbG, § 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung - KOVVfG - i.d.F. vor dem SGB X;… BSGE 39, 149 17 f. = SozR 3640 § 4 Nr. 2;… BSGE 42, 283, 285 = SozR 3100 § 40a Nr. 4; BSGE 48, 56, 59 = SozR 2200 § 368a Nr. 5;… SozR 1500 § 77 Nr. 18).

• BSG, 13.03.1985 - 9a RV 10/83

  Rechtskraft eines Gerichtsurteils

  Auszug aus BSG, 07.02.1985 - 9a RVs 2/84

  dem Ausmaß einer nachträglichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die für die frühere Feststellung objektiv rechtserheblich waren, zu entscheiden (Urteil des erkennenden Senats vom 13. Dezember 1984 - 9a RV 10/83 - m.w.N.).
• BSG, 16.03.1982 - 9a/9 RVs 8/81

  Rechtswegzuweisung im Schwerbehindertenrecht - Feststellung gesundheitlicher …

  Auszug aus BSG, 07.02.1985 - 9a RVs 2/84

  Seit Juni 1976 war die Hilflosigkeit als Voraussetzung für bestimmte Vergünstigungen Schwerbehinderter von den Behörden der Versorgungsverwaltung festzustellen und in einem Ausweis zu bescheinigen (§ 3 Abs. 4 und 5 Satz 1 und 2 SchwbG i.d.F. des Art. 2 Nr. 1 Buchstabe b und c des 8. AnpG-KOV vom 14. Juni 1976 - BGBl. I 1481 - Art. 4 § 5 Abs. 3; BSG SozR 3870 § 3 Nr. 14).
• BSG, 18.11.1971 - 9 RV 512/70

  Zur Frage, welche Verhältnisse als unverändert im Rahmen einer Neufeststellung …

  Auszug aus BSG, 07.02.1985 - 9a RVs 2/84

  Das widerspricht gerade nicht dem Rechtsgrundsatz, daß die unveränderte rechtliche Beurteilungsgrundlage, falls ein Verwaltungsakt entsprechend dem Ausmaß einer nachträglichen Änderung der Tatsachen zurückgenommen wird, übernommen werden und unberührt bleiben muß, wie der erkennende Senat in dem vom LSG und vom Beklagten zitierten Urteil vom 18. November 1971 - 9 RV 512/70 - entschieden hat.

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• BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89

  Begriff der Hilflosigkeit bei Kindern im Schwerbehindertenrecht, wesentliche …

  Erreicht ein Begünstigter die in den "Anhaltspunkten" vorgesehene Altersgrenze, handelt es sich um eine Änderung wesentlicher Verhältnisse; dies ist vom BSG schon entschieden worden (BSG SozR 1300 § 48 Nr. 13;… vgl auch aaO Nr. 43).

  Vor allem hierauf beruht die Entscheidung des Senats vom 7. Februar 1985 (SozR 1300 § 48 Nr. 13, die in der Anschlußrechtsprechung des BSG - vgl die Nachweise in BSG Urteil vom 29. November 1989 - SozR 4100 § 138 Nr. 27 - eine Ausweitung erfahren hat, zu der hier nicht Stellung genommen werden muß).

• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R

  Einkommen iS von § 18a Abs 1 S 3 SGB 4 - supranationale Leistungen - …

  Das ergibt sich überdies aus dem Wortlaut der Vorschrift, denn der Verwaltungsakt ist nur aufzuheben, "soweit" in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eintritt (…vgl BSG Urteil vom 28.3.1973 - 5 RKn 37/71 - BSGE 35, 277 = SozR Nr. 21 zu § 1286 RVO, juris RdNr 15; BSG Urteil vom 7.2.1985 - 9a RVs 2/84 - SozR 1300 § 48 Nr. 13, juris RdNr 15;… BSG Urteil vom 7.7.2005 - B 3 P 8/04 R - BSGE 95, 57 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6, juris RdNr 34; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 48 RdNr 11, Stand November 2018;… Brandenburg in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 48 RdNr 88, Stand 1.12.2017; Steinwedel in Kasseler Komm, § 48 SGB X RdNr 25, Stand Dezember 2018).
• BSG, 19.09.2000 - B 9 SB 3/00 R

  Schwerbehinderung - GdB - Einzel-GdB - Gesamt-GdB - Verwaltungsakt mit …

  Der insoweit möglicherweise erworbene Vertrauensschutz, der zu einer praktisch unverlierbaren sozialen Rechtsposition geführt haben könnte, hätte ggf dem Kläger auch bei einer Rücknahme des Bescheides von 1996 zugute kommen müssen, solange nicht hinsichtlich der 1993 festgestellten und bewerteten Schwerhörigkeit eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu seinen Lasten eintrat (vgl zur Zulastenänderung bei fehlerhaften Dauerbescheiden BSG SozR 1300 § 48 Nr. 13, BSGE 67, 204, 210 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 1 und Steinwedel in KassKomm RdNr 31 zu § 48).

• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 14/93

  Begünstigender Verwaltungsakt - Aufhebungsfrist - Kenntnis der Tatsachen

  Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 48 SGB X - ob bei Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft oder, wie hier, mit Wirkung für die Vergangenheit - ist zunächst eine wesentliche Änderung der ursprünglichen Verhältnisse, die nur zu bejahen ist, wenn die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Gegebenheiten den Verwaltungsakt nicht oder nicht wie geschehen hätte erlassen dürfen (…BSG SozR 1300 § 48 Nr. 44); allerdings können sich Verhältnisse in diesem Sinne nicht nur beim rechtmäßigen, sondern auch beim rechtswidrigen Verwaltungsakt ändern, wenn sich - eine falsche frühere Subsumtion als richtig unterstellt - jetzt eine andere Rechtsfolge ergibt (…BSGE 60, 218, 220 = SozR 1300 § 48 Nr. 27; BSG SozR 1300 § 48 Nr. 13;… vgl. aber BSGE 65, 301 ff. = SozR 1300 § 48 Nr. 60).
• BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 5/95

  Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Entziehung der Merkzeichen B und G wegen …

  Bei den Feststellungsbescheiden nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) handelt es sich um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung (…BSGE 60, 287, 290 = SozR 1300 § 48 Nr. 29für Feststellung des GdB-Grades; BSG SozR 1300 § 48 Nr. 13für die Feststellung der Voraussetzungen für Nachteilsausgleiche;… vgl ferner BSGE 67, 204, 210 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 1, S 7 f).
• BSG, 07.11.1991 - 12 RK 49/89

  Befreiung antragspflichtversicherter Selbständiger von der …

  Ändern sich bei rechtswidrigen Bescheiden mit Dauerwirkung die bei Erlaß des Bescheides für maßgeblich angesehenen Umstände, so kann und muß der Bescheid ebenfalls aufgehoben werden (BSG SozR 1300 § 48 Nr. 13).
• BSG, 09.09.1986 - 5b RJ 66/85

  Berufsunfähigkeit - Aufhebung eines Verwaltungsaktes - Rentengewährung - Zu …

  Hat der Versicherungsträger infolge falscher Subsumtion die Rente zu Unrecht gewährt, so kann dieser Verwaltungsakt - die falsche Subsumtion als richtig unterstellt - unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 S 1 SGB X aufgehoben werden (…Fortführung von BSG 28.3.1973 5 RKn 37/71 = BSGE 35, 277 = SozR Nr. 21 zu § 1286 RVO; Anschluß an BSG 7.2.1985 9a RVs 2/84 = SozR 1300 § 48 Nr. 13).

  Diese Rechtsprechung hat das BSG für die Anwendung des § 48 SGB 10 übernommen und in der Entscheidung vom 7. Februar 1985 fortgeführt (SozR 1300 § 48 Nr. 13).

• LSG Bayern, 18.11.2009 - L 13 KN 6/08

  Sozialverwaltungsverfahren - Aufteilung einer Witwenrente - Aufhebung eines …

  20 Zu Unrecht leitet die Beklagte aus den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 07.02.1985 (SozR 1300 § 48 Nr. 13) und in Fortführung vom 08.09.1986 (…SozR 1300 § 48 Nr. 27) ab, auch wenn der Bescheid vom 28.01.2005 rechtswidrig gewesen wäre, hätte dessen Aufhebung gleichwohl auf § 48 SGB X gestützt werden können.

  Dem grundlegenden Urteil vom 07.02.1985 (SozR 1300 § 48 Nr. 13) liegt der Fall zu Grunde, dass eine Behörde eine Sozialleistung rechtswidrig gewährt hatte, weil sie eine - beim Antragsteller tatsächlich vorliegende - Eigenschaft irrtümlich für leistungsrelevant erachtet hatte.

• BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 18/94

  Diabetes mellitus - Merkzeichen H - Vollendung des 18. Lebensjahres - Änderung …

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• BSG, 09.09.1993 - 7 RAr 98/92

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Kinder in der Ausbildung

  Allein auf dieses Älterwerden durfte der angegriffene Verwaltungsakt gestützt werden, denn das bis zum 12. März 1991 gegebene Alter der Tochter des Klägers war damals für die jetzt (teilweise) aufzuhebende Entscheidung erheblich (BSG SozR 1300 § 48 Nr. 13).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2002 - L 7 SB 39/02

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• LSG Bayern, 25.03.2004 - L 9 AL 377/00

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Erstattung von Leistungen; …
• LSG Bayern, 19.03.2002 - L 15 SB 12/01

  Aufhebung eines Bescheides über die Feststellung eines …
• LSG Bayern, 28.06.2001 - L 15 SB 66/00

  Streit um die rechtmäßige Entziehung der Merkzeichen "H" , "B" und "G" nach dem …
• LSG Bayern, 20.02.2001 - L 15 SB 117/99

  Zuerkennung des Merkzeichens aG wegen einer Leidensverschlimmerung
• BSG, 27.11.1991 - 9a RV 13/90

  Heilbehandlung wegen Nichtschädigungsfolgen - Gesetzesänderung zum 1.1.1983
• LSG Bayern, 30.06.2005 - L 15 SB 161/04

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht mittels Merkzeichen "RF" ; Aufhebung …
• LSG Bayern, 19.02.2002 - L 15 SB 86/01

  Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB); Herabsatzung …
• LSG Bayern, 08.05.2001 - L 15 SB 122/99

  Berücksichtigung von typischen Alterserscheinungen als Behinderung im Sinne des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2007 - L 22 R 1581/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2002 - L 7 SG 39/02

  Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Einholung eines weiteren Gutachtens bzgl. …