Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 10.01.2023

Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 22.09.2023 - VfGBbg 34/23, 9/23 EA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,29286
VerfG Brandenburg, 22.09.2023 - VfGBbg 34/23, 9/23 EA (https://dejure.org/2023,29286)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 22.09.2023 - VfGBbg 34/23, 9/23 EA (https://dejure.org/2023,29286)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 22. September 2023 - VfGBbg 34/23, 9/23 EA (https://dejure.org/2023,29286)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • VerfG Brandenburg, 21.01.2022 - VfGBbg 57/21

    Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet;

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.09.2023 - VfGBbg 34/23
    Demnach muss der Beschwerdeführer ausgehend vom Entscheidungsinhalt aufzeigen, worin der Grundrechtsverstoß aus seiner Sicht im Einzelnen liegt (st. Rspr., vgl. z. B. Beschlüsse vom 18. November 2022 - VfGBbg 51/21 -, Rn. 18, vom 21. Januar 2022 ‌- VfGBbg 57/21 -,‌ Rn. 35, und vom 19. Februar 2021 - VfGBbg 28/20 -, Rn. 9, https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de, m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 18.11.2022 - VfGBbg 51/21

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.09.2023 - VfGBbg 34/23
    Demnach muss der Beschwerdeführer ausgehend vom Entscheidungsinhalt aufzeigen, worin der Grundrechtsverstoß aus seiner Sicht im Einzelnen liegt (st. Rspr., vgl. z. B. Beschlüsse vom 18. November 2022 - VfGBbg 51/21 -, Rn. 18, vom 21. Januar 2022 ‌- VfGBbg 57/21 -,‌ Rn. 35, und vom 19. Februar 2021 - VfGBbg 28/20 -, Rn. 9, https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de, m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 17.02.2023 - VfGBbg 33/22

    Begründungsanforderungen, formale; Anlagen, Unterlagen

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.09.2023 - VfGBbg 34/23
    In formaler Hinsicht gehört zum Begründungserfordernis nach § 20 Abs. 1 Satz 2, § 46 VerfGGBbg, dass die angegriffenen Entscheidungen sowie die zugrundeliegenden Rechtsschutzanträge und andere Dokumente, ohne deren Kenntnis sich nicht beurteilen lässt, ob Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzt wurden, vorzulegen oder wenigstens durch inhaltliche Wiedergabe zur Kenntnis zu bringen sind (st. Rspr., Beschluss vom 17. Februar 2023 ‌- VfGBbg 33/22 -‌, Rn. 11, https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 19.02.2021 - VfGBbg 28/20

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Sozialgericht; Jobcenter; Nichtzulassung der

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.09.2023 - VfGBbg 34/23
    Demnach muss der Beschwerdeführer ausgehend vom Entscheidungsinhalt aufzeigen, worin der Grundrechtsverstoß aus seiner Sicht im Einzelnen liegt (st. Rspr., vgl. z. B. Beschlüsse vom 18. November 2022 - VfGBbg 51/21 -, Rn. 18, vom 21. Januar 2022 ‌- VfGBbg 57/21 -,‌ Rn. 35, und vom 19. Februar 2021 - VfGBbg 28/20 -, Rn. 9, https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de, m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 22.09.2023 - VfGBbg 9/23
    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.09.2023 - VfGBbg 34/23
    VfGBbg 9/23 EA.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 10.01.2023 - 1 Ws 6, 9/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,739
OLG Oldenburg, 10.01.2023 - 1 Ws 6, 9/23 (https://dejure.org/2023,739)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10.01.2023 - 1 Ws 6, 9/23 (https://dejure.org/2023,739)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10. Januar 2023 - 1 Ws 6, 9/23 (https://dejure.org/2023,739)
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Volltextveröffentlichung

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, Entpflichtung, gröbliche Pflichtverletzung

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Terminsverlegungsantrag wird abgelehnt - Anfechtbarkeit der Entscheidung

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 24.03.2021 - StB 9/21

    Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde in einem Strafverfahren wegen des

    Auszug aus OLG Oldenburg, 10.01.2023 - 1 Ws 6/23
    Im übrigen liegt es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Verteidigers, in welchem Umfang und auf welche Weise er mit dem Beschuldigten Kontakt hält (vgl. BGH, Beschluss v. 24.03.2021, StB 9/21, bei juris Rz. 4).
  • OLG Hamm, 01.09.2009 - 2 Ws 233/09

    Terminsverlegung; Ablehnung; Anfechtbarkeit; Ermessensentscheidung; Urlaub,

    Auszug aus OLG Oldenburg, 10.01.2023 - 1 Ws 6/23
    Ob durch diese Bestimmung die Beschwerde des Angeklagten bzw. seines Verteidigers gegen eine Terminsverfügung bereits generell ausgeschlossen ist (so OLG Hamm, Beschluss v. 01.09.2009, NStZ-RR 2010, 283) oder diese allenfalls dann mit der Beschwerde angefochten werden kann, wenn die Entscheidung evident fehlerhaft ist, kann vorliegend dahinstehen.
  • OLG Celle, 18.11.2011 - 1 Ws 453/11

    Anforderungen an die Pflichtverteidigerauswahl durch das Gericht infolge

    Auszug aus OLG Oldenburg, 10.01.2023 - 1 Ws 6/23
    Denn Letzteres ist nur dann der Fall, wenn eine in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung getroffene Entscheidung für einen Angeklagten eine besondere, selbständige Beschwer beinhaltet, weil sein Recht, sich eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen, beeinträchtigt worden ist, dies leicht zu vermeiden gewesen wäre und die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung offen-sichtlich ist (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 18.11.2011, 1 Ws 453/11, NJW 2012, 246 m.w.N.).
  • BGH, 20.06.2006 - 1 StR 169/06

    Recht auf ein faires Verfahren (Wahlverteidigung; Recht auf

    Auszug aus OLG Oldenburg, 10.01.2023 - 1 Ws 6/23
    Hierüber und insbesondere über Anträge auf Terminsverlegungen oder -aufhebungen hat er nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der eigenen Terminsplanung, der Gesamtbelastung der Kammer, des Gebots der Verfahrensbeschleunigung und der berechtigten Interessen aller Prozessbeteiligten zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss v. 20.06.2006, 1 StR 169/06, NStZ-RR 2006, 271).
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