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   AG Wiesbaden, 18.10.2021 - 90 OWi 24/21   

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https://dejure.org/2021,44464
AG Wiesbaden, 18.10.2021 - 90 OWi 24/21 (https://dejure.org/2021,44464)
AG Wiesbaden, Entscheidung vom 18.10.2021 - 90 OWi 24/21 (https://dejure.org/2021,44464)
AG Wiesbaden, Entscheidung vom 18. Oktober 2021 - 90 OWi 24/21 (https://dejure.org/2021,44464)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

    Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    Auszug aus AG Wiesbaden, 18.10.2021 - 90 OWi 24/21
    Auch unter Beachtung der Entscheidung des BVerfG vom 12.11.2020 (2 BvR 1616/18) steht dem Betroffenen ein Recht auf Zugang zu, außerhalb der Akte befindlichen Informationen, insbesondere der vollständigen Rohmessdaten der Messreihe nicht zu.

    Der Antrag ist gemäߧ 62 OWIG i.V.m. der Rechtsprechung des BVerfG, Beschluss vom Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 zulässig, aber unbegründet.

  • BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20

    Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

    Auszug aus AG Wiesbaden, 18.10.2021 - 90 OWi 24/21
    Auch unter Beachtung der Entscheidung des BVerfG vom 12.11.2020, BvR 1616/18 steht dem Betroffenen über die gewährte Einsicht hinaus ein Recht auf Zugang zu weiteren, außerhalb der Akte befindlichen Informationen, insbesondere der vollständigen Rohmessdaten der Messreihe nicht zu (vgl. BayObLG, Beschluss v. 04.01.2021, 202 ObOWi 1532/20, zitiert nach juris).
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