Rechtsprechung
| LG Köln, 23.04.2010 - 90 O 116/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr für die Weiterleitung von Hörfunkprogrammen und Fernsehprogrammen; Mitübertragung des Weiterleitungsrechts zwangsläufig und ohne gesonderte Regelung bei einem vom Sendeunternehmen selbst veranlassten Weitertransport der Signale; ...
Verfahrensgang
- LG Köln, 23.04.2010 - 90 O 116/09
- LG Köln, 10.06.2010 - 90 O 116/09
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 23/06
Klingeltöne für Mobiltelefone
Auszug aus LG Köln, 23.04.2010 - 90 O 116/09
Rn. 58 Aus der von der Beklagten hierzu zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2008 (I ZR 23/06) ergibt sich nichts Abweichendes. - KG, 25.01.2010 - 24 U 16/09
Kabelnetzbetreiber müssen an VG Media Gebühren zahlen
Auszug aus LG Köln, 23.04.2010 - 90 O 116/09
Rn. 56 Grundsätzlich ist zwar davon auszugehen, dass die Beklagte eine Verpflichtung zur Zahlung einer Lizenzgebühr für die Weiterleitung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen trifft, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen und überzeugenden Entscheidungsgründe im Urteil des KG vom 25.01.2010 (Az. 24 U 16/09, Anlage K 21, Bl. 89 ff. AH) Bezug genommen wird.
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Rechtsprechung
| LG Köln, 10.06.2010 - 90 O 116/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Berichtigung eines Urteils der Kammer
Verfahrensgang
- LG Köln, 23.04.2010 - 90 O 116/09
- LG Köln, 10.06.2010 - 90 O 116/09
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