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| LG Düsseldorf, 01.10.2013 - O 91/12 |
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 01.10.2013 - O 91/12
- LG Düsseldorf, 01.10.2013 - 4b O 91/12
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13
- OLG Düsseldorf, 12.11.2014 - 2 U 80/13
- OLG Düsseldorf - 2 U 91/12 (anhängig)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Bremen, 03.09.2026 - 2 B 158/26
Ausweisung, 2 B 158/26, Beschluss vom 03.09.2026 - Ausweisung; …
Daraus ergibt sich zugleich, dass ein Wohnortwechsel nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens die örtliche Zuständigkeit nicht berührt (…VGH BW, Beschl. v. 12.05.2025 - 12 S 521/25, juris Rn. 22;… NdsOVG, Urt. v. 11.07.2023 - 14 LC 44/22, juris Rn. 53; OVG LSA, Beschl. v. 28.07.2014 - 2 LA 91/12, juris Rn. 21;… VG Düsseldorf, Urt. v. 06.11.2012 - 27 K 2548/11, juris Rn. 40). - OLG Karlsruhe, 22.01.2013 - 1 AK 76/12
Auslieferungsverfahren: Auslieferung eines Verdächtigen aufgrund eines …
Insoweit handelt es sich nicht um dieselbe Tat im Sinne von § 83 Nr. 1 IRG, weil ausweislich der gerichtlichen Feststellung das Marihuana zum Eigenverbrauch des Verfolgten bestimmt war und damit schon deshalb kein Komplex konkreter, unlösbar miteinander verbundener Umstände zwischen der vom Amtsgericht Frankfurt abgeurteilten und den dem Verfolgten von den französischen Justizbehörden vorgeworfenen Straftaten besteht (vgl. EuGH EuGRZ 2006, 572 van Esbroeck; siehe hierzu auch Senat, Beschl. vom 10.01.2013, 1 AK 91/12). - Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-726/21
INTER CONSULTING - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
- EGMR, 08.10.2020 - 46663/15
PULJIC v. CROATIA
dejure.org
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