Rechtsprechung
| AG Oldenburg, 20.04.2020 - 93 III 15/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16
Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
Auszug aus AG Oldenburg, 20.04.2020 - 93 III 15/20
Die Regelung des § 45b PStG, mit der die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts aus der Entscheidung vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 umgesetzt worden ist, bezieht sich hingegen auf diejenigen Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen (vgl. Antw. Der Bundesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Lehmann v. 05.02.2020, BT-Drs. 19/17044 S. 19f.). - BGH, 30.04.2008 - XII ZB 5/08
Eignung eines bisher nur als Familienname gebräuchlichen Namens als Vorname eines …
Auszug aus AG Oldenburg, 20.04.2020 - 93 III 15/20
Auch Namen, die ungebräuchlich oder ungewöhnlich sind, sind nicht unzulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 30.04.2008 - XII ZB 5/08). - OLG Düsseldorf, 11.06.2019 - 25 Wx 76/17
Streichung der Angabe zum Geschlecht in einem Geburtsregistereintrag
Auszug aus AG Oldenburg, 20.04.2020 - 93 III 15/20
Daraus folgt, dass - was mittlerweile überwiegender Auffassung entsprechen dürfte -objektiven, medizinisch feststellbaren Geschlechtsmerkmalen für die geschlechtliche Zuordnung nur eine allenfalls mitbeinflussende Funktion zukommen kann und dass subjektiv empfundenen Geschlechtszugehörigkeiten oder -nichtzugehörigkeiten ein wesentliches Gewicht zukommen muss (AG Münster, Beschl. v. 16.12.2019 - 22 III 36/18; Beschl. v. 05.02.2020 - 22 III 130/18; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.06.2019 - 1-25 Wx 76/17; OLG Celle, Beschl. v. 12.05.2017 - 17 W 5/17).
- OLG Nürnberg, 03.09.2019 - 11 W 1880/19
Änderung der Angaben zum Geschlecht und zum Vornamen durch bloße Erklärung, …
Auszug aus AG Oldenburg, 20.04.2020 - 93 III 15/20
Letztere sind im Gegensatz zu den Erstgenannten eindeutig einem Geschlecht zuzuordnen, dem sie sich zugehörig fühlen (OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.09.2019 - 11 W 1880/19). - OLG Celle, 12.05.2017 - 17 W 5/17
Auszug aus AG Oldenburg, 20.04.2020 - 93 III 15/20
Daraus folgt, dass - was mittlerweile überwiegender Auffassung entsprechen dürfte -objektiven, medizinisch feststellbaren Geschlechtsmerkmalen für die geschlechtliche Zuordnung nur eine allenfalls mitbeinflussende Funktion zukommen kann und dass subjektiv empfundenen Geschlechtszugehörigkeiten oder -nichtzugehörigkeiten ein wesentliches Gewicht zukommen muss (AG Münster, Beschl. v. 16.12.2019 - 22 III 36/18; Beschl. v. 05.02.2020 - 22 III 130/18; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.06.2019 - 1-25 Wx 76/17; OLG Celle, Beschl. v. 12.05.2017 - 17 W 5/17). - AG Münster, 05.02.2020 - 22 III 130/18
Auszug aus AG Oldenburg, 20.04.2020 - 93 III 15/20
Daraus folgt, dass - was mittlerweile überwiegender Auffassung entsprechen dürfte -objektiven, medizinisch feststellbaren Geschlechtsmerkmalen für die geschlechtliche Zuordnung nur eine allenfalls mitbeinflussende Funktion zukommen kann und dass subjektiv empfundenen Geschlechtszugehörigkeiten oder -nichtzugehörigkeiten ein wesentliches Gewicht zukommen muss (AG Münster, Beschl. v. 16.12.2019 - 22 III 36/18; Beschl. v. 05.02.2020 - 22 III 130/18; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.06.2019 - 1-25 Wx 76/17; OLG Celle, Beschl. v. 12.05.2017 - 17 W 5/17).
- AG Münster, 14.04.2021 - 22 III 34/20
Verfassungswidrigkeit; Variante der Geschlechtsentwicklung; Personeneintrag
Die Rechtsprechung versteht 'Varianten der Geschlechtsentwicklung' teilweise weit, sodass es auf Merkmale des Körpers der antragstellenden Person nicht ankomme (AG Münster, Beschluss vom 16.12.2019 - 22 III 36/19 -, FamRZ 2020, 626; AG Münster, Beschluss vom 05.02.2020 - 22 III 130/18 -, Anlage 34; AG Dortmund, Beschluss vom 24.09.2019 -310 III 10/19 -, Anlage 35; AG Oldenburg, Beschluss vom 20.04.2020 - 93 III 15/20 - Anlage 36; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 11.07.2019 - I-25 Wx 76/17 -, FamRZ 2019, S. 1663).
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