Rechtsprechung
| VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 94-IV-10 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Pirna, 01.09.2010 - 2 UR II 949/10
- VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 94-IV-10
- VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 94-IV-10
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Saarland, 19.12.2019 - Lv 7/17
Gegenstandswert, verfassungsgerichtliches Verfahren, Rechtsmittel, …
Der von der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers als Gegenvorstellung eingelegte Rechtsbehelf, mit der dieser eine Erhöhung des festgesetzten Gegenstandswerts erstrebt, ist nicht statthaft und damit unzulässig, da ein Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts durch den Verfassungsgerichtshof gem. §§ 33 1, 37 II 2 RVG nicht gegeben ist (VerfGH Beschl. v. 27.12.2011 Lv 4/11; RhPfVerfGH, Beschl. v. 14.12.2018 - VGH A 19/18, BeckRS 2018, 33031; SächsVerfGH, Beschl. v. 29.09.2011 - Vf. 94-IV-10, BeckRS 2011, 142008;… Graßhof in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge [Hrsg.], BVerfGG, Losebl., 28. EL April 2008, S 34a Rn. 116;… Schenk in Burkiczak/DoIlinger/Schorkopf [Hrsg.], BVerfGG, 2015, S 34 a Rn. 65.Vereinzelt wird die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes für zulässig gehalten, wenn sich die Festsetzung unter Missachtung wesentlicher Verfahrensvorschriften als grob rechtswidrig erweist (vgl. Graßhoff § 34a Rn, 116
; ablehnend demgegenüber SächsVerfGH, Beschl. v. 29.09.2011 - Vf. 94-IV-10, BeckRS 2011, 142008;… offengelassen von BVerfGE 137, 345 [349] - BeckRS 2014, 59296 = Rn. 18;… Beschl. v. vom 04.11.2013 - 1 BvR 1623/11, BeckRS 2013, 59933 Rn. 1 …und vom 04.12.2013- 1 BvR 1751/12, BeckRS 2013, 59935 Rn. 1.). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.12.2018 - VGH A 19/18
Unanfechtbarkeit der Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen …
Rn. 1 1. Die von dem Beschwerdeführer, dem Bevollmächtigten der Antragsgegnerin, eingelegte Beschwerde, mit der dieser eine Erhöhung des festgesetzten Gegenstandswerts von 10.000,00 EUR auf 25.000,00 EUR erstrebt, ist nicht statthaft und damit unzulässig, da ein Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts durch den Verfassungsgerichtshof gemäß §§ 33 Abs. 1, 37 Abs. 2 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG - nicht gegeben ist (vgl. entspr. VerfGH Sachsen, Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 94-IV-10 -, juris Rn. 2;… Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge [Hrsg.], BVerfGG, Loseblatt, 28. EL April 2008, § 34a Rn. 116;… Schenk, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf [Hrsg.], BVerfGG, 2015, § 34a Rn. 65;… Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 5. Aufl. 2017, Rn. 1287).Rn. 2 2. Selbst wenn die Beschwerde des Bevollmächtigten der Antragsgegnerin als Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts angesehen werden könnte (…vgl. entspr. Graßhof, a.a.O., § 34a Rn. 116; ablehnend demgegenüber VerfGH Sachsen, Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 94-IV-10 -, juris Rn. 2; offengelassen von BVerfG…, Beschluss vom 4. November 2014 - 2 BvR 2238/13 -, BVerfGE 137, 345 [349] = juris Rn. 18;… Kammerbeschlüsse vom 4. November 2013 - 1 BvR 1623/11 -, juris Rn. 1 …und vom 4. Dezember 2013 - 1 BvR 1751/12 -, juris Rn. 1), hätte sie in der Sache keinen Erfolg.
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Rechtsprechung
| VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 94-IV-10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VerfGH Sachsen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Pirna, 01.09.2010 - 2 UR II 949/10
- VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 94-IV-10
- VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 94-IV-10
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 120-IV-04
Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 94-IV-10
Da das Verfahren der Verfassungsbeschwerde zunächst dazu bestimmt ist, die vorgetragene Beschwer zu prüfen und ihr gegebenenfalls abzuhelfen, muss das Rechtsschutzinteresse noch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gegeben sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 31. März 2005 - Vf. 120-IV-04; st. Rspr.). - VerfGH Sachsen, 02.12.2010 - 71-IV-10
Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 94-IV-10
Der Beschwerdeführer zu 2) ist bereits mangels Selbstbetroffenheit nicht beschwerdebefugt (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - 71-IV-10). - VerfGH Sachsen, 28.04.2009 - 20-IV-09
Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 94-IV-10
Ist die geltend gemachte Beschwer zwischenzeitlich weggefallen, kommt es für den Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses entscheidend darauf an, ob entweder die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. April 2009 - Vf. 20-IV-09; st. Rspr.).
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