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| OLG Stuttgart, 31.01.2023 - U 95/19 |
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Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 23.08.2019 - 12 O 111/19
- OLG Stuttgart, 31.01.2023 - U 95/19
- OLG Stuttgart, 31.01.2023 - 16a U 95/19
- BGH, 04.02.2025 - VIa ZR 307/23
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Stuttgart, 18.10.2019 - 2 Rv 16 Ss 795/19
Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften: Wirksamkeit …
Jedoch begründet es kein Prozesshindernis, wenn die allein der Tatbeschreibung dienenden Angaben unvollständig sind (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 9. Oktober 2017 - (4) 121 Ss 121/17 (181/17), juris; BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 3 StR 448/94, NStZ 1995, 297; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. Mai 2019 - 2 Ws 95/19). - LG Mannheim, 21.08.2020 - 2 O 149/18
Patentrechtsschutz: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelerfindung im …
Letztere sind nunmehr Gegenstand des eigenständigen Rechtsstreits 2 O 95/19. - OLG Köln, 18.02.2021 - 15 U 44/20
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch identifizierende …
Rn. 41 (1) Der Senat hat dies bisher in Fällen angenommen, in denen der Betroffene auf der Flucht oder sonst untergetaucht und damit definitiv mit den gängigen Kommunikationsmitteln nicht zu erreichen war (vgl. zuletzt etwa Senat, Urt. v. 26.3.2020 - 15 U 95/19, n.v.) oder wenn er bereits im Vorfeld eindeutig zu erkennen gegeben hatte, keine Stellung zu den erhobenen Vorwürfen nehmen zu wollen (…vgl. etwa Senat, Urt. v. 15.11.2011 - 15 U 61/11, ZUM 2012, 337;… so auch OLG Hamburg, Urt. v. 11.5.1995 - 3 U 264/94, NJW-RR 1996, 597). - SG Kassel, 22.10.2020 - S 10 AS 410/19 Zur Begründung verweist der Beklagte auf sein Vorbringen im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren sowie auf die Beschlüsse des Sozialgerichts Kassel im einstweiligen Rechtsschutz unter den Aktenzeichen S 7 AS 148/17 ER und S 2 AS 95/19 ER.
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